Der Kreis Unna erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke.

„Der Kreis Unna erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 47 Millionen Euro. Pro Jahr sind das rund 11,75 Millionen Euro“, sagt Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke. „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.

Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen.

Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.“

„Fraktion im Dialog“ – Die SPD-Landtagsfraktion auf der Autoschau in Unna

Samstag in Unna: Auf dem alten Markt präsentierte sich die SPD-Landtagsfraktion NRW mit einem Stand. „Fraktion im Dialog“ lautete die Devise, d.h. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sozialdemokratischen Landtagsfraktion sowie der Unnaer Landespolitiker Hartmut Ganzke sprachen mit den Bürgerinnen und Bürgern Unnas über ihre alltägliche Arbeit in Düsseldorf. Am Stand konnten sich alle Interessierten informieren und auch selbst aktiv werden: Von Informationselementen über ein Glücksrad bis hin zu einem Spieltisch zur Quartierspolitik für Kinder lädt er zur Beschäftigung mit der parlamentarischen Arbeit der Fraktion ein. „Die guten Gespräche mit den Unnaer Bürgerinnen und Bürger nehme ich weiterhin mit nach Düsseldorf. Zuhören und Anpacken – das ist die Aufgabe eines Abgeordneten!“, erklärte Hartmut Ganzke zum Abschluss.

 

Gesetz über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ (Errichtungsgesetz d-NRW AöR)

Gesetz über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ (Errichtungsgesetz d-NRW AöR)

-Es gilt das gesprochene Wort-

Hartmut Ganzke(SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren das Gesetz über die Einrichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts, welches am 29. September 2016 federführend im Innenausschuss beraten wurde.

Ziel des Gesetzes und damit auch Ziel der Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts ist es, eine bewährte Form der Zusammenarbeit von Land und Kommunen im Bereich des E-Government weiterhin abzusichern.

Die zu gründende Anstalt wird die bisher von der d-NRW Besitz-GmbH & Co.KG wahrgenommenen Aufgaben übernehmen und Dienstleistungen auf vertraglicher Grundlage anbieten.

Dies ist unserer Ansicht nach zu begrüßen.

Getragen wird die Anstalt vom Land und – auf freiwilliger Basis – auch von kommunalen Gebietskörperschaften. Diese gemeinsame Trägerschaft zeigt, dass die „kommunale Familie“ diese Gründung unterstützt und hierin einen Mehrwert sieht.

In den Beratungen im Innenausschuss wurde auch fraktionsübergreifend die transparente Gestaltung der beabsichtigten Gründung hervorgehoben.

Diesem Beispiel einer guten Zusammenarbeit zwischen Land und dem kommunalen Bereich wird die SPD-Fraktion daher gerne zustimmen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

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