Schikanierung von Bürgern, Kommunalverwaltungen, Gerichten und Amtsträgern durch „Reichsbürger“ umgehend unterbinden – so genannter „Malta-Masche“ Einhalt gebieten!

Schikanierung von Bürgern, Kommunalverwaltungen, Gerichten und Amtsträgern durch „Reichsbürger“ umgehend unterbinden – so genannter „Malta-Masche“ Einhalt gebieten! -Es gilt das gesprochene Wort- Hartmut Ganzke(SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz vor Ende des Plenartages noch einmal ein Thema, welches uns auch im Rechtsausschuss schon beschäftigt hat. Der sogenannten „Malta-Masche“ Einhalt gebieten – ein wichtiger …