Wer den Bürgern mehr Polizei verspricht, darf nicht weniger liefern

Die Landesregierung hat den angekündigten Neustart in der inneren Sicherheit verpasst. Mit viel Wahlkampfgetöse haben CDU und FDP eine personelle Verstärkung der Polizei angekündigt. Dabei sollten insbesondere die Kreispolizeibehörden und der „ländliche Raum“ profitieren. Von diesen Ankündigungen ist nichts mehr übrig.  Jetzt wird klar: In 29 Polizeibehörden werden es weniger Polizisten sein als zuvor. Nachdem die Regierungsfraktionen von CDU und FDP bereits kleinlaut ankündigen mussten, dass das Thema Stau diese Legislaturperiode wohl doch nicht zufriedenstellend angegangen wird, verabschieden sie sich nun mit der Inneren Sicherheit vom zweiten Wahlkampfschwerpunkt.

Auch der Kreis Unna wird von der Landesregierung benachteiligt. Bei den Planstellen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verringert sich alleine 2017 die Zahl um knapp 1,5 Stellen. Es gibt zwar 1,87 mehr Stellen bei den Regierungsbeschäftigten, die in der Verwaltung der Kreispolizeibehörde unterstützend tätig werden, aber das kann nicht die fehlenden Polizisten auf der Straße ersetzen. Der heimische Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hartmut Ganzke, erklärt: „Nach noch nicht einmal drei Wochen im Amt lässt die Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet die Polizei des Kreises Unna im Stich. Wer den Bürgern mehr Polizisten verspricht, darf nicht weniger liefern. Alles andere ist Wählertäuschung.“

Die SPD-Fraktion wird die Landesregierung bei dieser Thematik nicht aus der Verantwortung entlassen. Die SPD wird ganz klar fragen, wo die Reise im Kreis Unna hingehen soll und wie die schwarz-gelbe Koalition es denn so mit ihren Versprechungen hält. „Insbesondere wollen wir wissen, ob die angekündigte Verstärkung der Polizei überhaupt noch auf der Tagesordnung steht oder ob mittlerweile nicht eher ein Stellenabbau geplant wird“, so MdL Ganzke.

Lottoannahmestellenbetreiber aus Unna und Umgebung in Düsseldorf

Mitglieder des Arbeitskreises der Lottoannahmestellenbetreiber um Heike Juckenack besuchten, auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke, den Landtag Nordrhein-Westfalen. Hintergrund dieses Besuches war ein von Hartmut Ganzke vermitteltes Gespräch mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit. Während des Gesprächs stellten die Arbeitskreismitglieder die momentane Situation der Lottoannahmestellenbetreiber in Nordrhein-Westfalen dar und brachten neue Konzepte in die Diskussion ein. Die beiden Landtagsabgeordneten zeigten sich sehr angetan von den Konzepten, die in Düsseldorf berücksichtigt werden sollen. Zum Abschluss des Gesprächs wurde eine Fortsetzung des konstruktiven Dialogs vereinbart.  

 

Hartmut Ganzke ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Mit der Einsetzung und Besetzung der Ausschüsse ist der nordrhein-westfälische Landtag wieder vollständig arbeitsfähig. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke wird ordentliches Mitglied des Innenausschusses sowie des Rechtsausschusses. Außerdem bestimmte ihn die SPD-Landtagsfraktion zu ihrem innenpolitischen Sprecher. Damit leitet Ganzke nicht nur die Diskussion der SPD-Abgeordneten im Innenausschuss, sondern entwickelt auch die zentralen innenpolitischen Positionen der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen mit.

Zu den Aufgaben des Innenausschuss gehören insbesondere Fragen der Inneren Sicherheit und der allgemeinen öffentlichen Verwaltung, wie zum Beispiel das Polizeirecht oder der Feuerschutz.

Der Rechtsausschuss beschäftigt sich mit der Justizverwaltung. Hierzu gehört u.a. Organisation von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Für den Strafvollzug wird aus den Reihen des Ausschusses die Vollzugskommission gebildet. Dieser gehört er ebenfalls an.

Als stellvertretendes Mitglied gehört Hartmut Ganzke dem Petitionsausschuss an.

EBG Schülerinnen und Schüler besuchen den Landtag

Am Mittwoch, dem 12. Juli 2017, besuchten Schülerinnen und Schüler der sozialwissenschaftlichen Unterrichtskurse vom Ernst-Barlach-Gymnasium Unna, gemeinsam mit ihrem Lehrer Dr. Cevdet Gürle, den Landtag Nordrhein-Westfalen. Neben einer Einführung in die parlamentarische Arbeit stand auch die Teilnahme an der Plenarsitzung auf der Tagesordnung. Hier erlebten sie eine Debatte zum Thema Studiengebühren. Im anschließenden Gespräch mit Hartmut Ganzke wurden über die Aufgaben und die Arbeitsweise eines Landtagsabgeordneten diskutiert. Hartmut Ganzke erläuterte seine typische Arbeitswoche als MdL mit den unterschiedlichen Aufgabenstellungen in Düsseldorf und Zuhause im Wahlkreis. Dazu diskutierten die Schülerinnen und Schüler angeregt über die Schulpolitik in NRW.

Ganzke zu Besuch beim Seniorenkreis Frömern

Jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat trifft sich der Seniorenkreis der evangelischen Kirchengemeinde Frömern im Gemeindehaus. Die Damen und Herren des Seniorenkreises sind vielfältig interessiert und diskutieren darum auch das aktuelle politische Geschehen. Diesmal luden sie den heimischen Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke in ihre diskussionsfreudige Runde ein. MdL Ganzke nahm die Einladung gerne an und sprach mit der Gruppe über den Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten in Düsseldorf. Großes Interesse bestand in seiner Tätigkeit als Mitglied im Innenausschuss und im Rechtsausschuss des Landtags. Nach der knapp anderthalbstündigen Diskussion gab es die einhellige Zustimmung, diese Gesprächsrunde fortzusetzen. Darum hat Ganzke den gesamten Seniorenkreis nach Düsseldorf in den Landtag eingeladen.

 

Diskussion mit Zehntklässlern am Ruhrtal-Gymnasium Schwerte

Der sozialwissenschaftliche Kurs der 10. Klasse am Ruhrtal-Gymnasium in Schwerte lud Politikerinnen und Politiker zur Diskussion in den Unterricht. Am Mittwoch, dem 05. Juli, stellte sich der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke den Fragen der Schülerinnen und Schüler. In der anderthalbstündigen Diskussion diskutierte Hartmut Ganzke mit den Zehntklässlern über die Politik und das Programm der SPD.
Nachdem MdL Ganzke den Schülerinnen und Schülern den Arbeitsalltag eines Landespolitikers erläuterte, stellten sie Fragen zur Flüchtlingssituation und zur Bildungspolitik. „Die Diskussion am RTG Schwerte machte wieder einmal deutlich, dass sich junge Menschen für Politik interessieren und mitgestalten möchten“, so lautet Ganzkes Fazit.