Die Landesregierung hat den angekündigten Neustart in der inneren Sicherheit verpasst. Mit viel Wahlkampfgetöse haben CDU und FDP eine personelle Verstärkung der Polizei angekündigt. Dabei sollten insbesondere die Kreispolizeibehörden und der „ländliche Raum“ profitieren. Von diesen Ankündigungen ist nichts mehr übrig. Jetzt wird klar: In 29 Polizeibehörden werden es weniger Polizisten sein als zuvor. Nachdem die Regierungsfraktionen von CDU und FDP bereits kleinlaut ankündigen mussten, dass das Thema Stau diese Legislaturperiode wohl doch nicht zufriedenstellend angegangen wird, verabschieden sie sich nun mit der Inneren Sicherheit vom zweiten Wahlkampfschwerpunkt.
Auch der Kreis Unna wird von der Landesregierung benachteiligt. Bei den Planstellen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verringert sich alleine 2017 die Zahl um knapp 1,5 Stellen. Es gibt zwar 1,87 mehr Stellen bei den Regierungsbeschäftigten, die in der Verwaltung der Kreispolizeibehörde unterstützend tätig werden, aber das kann nicht die fehlenden Polizisten auf der Straße ersetzen. Der heimische Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hartmut Ganzke, erklärt: „Nach noch nicht einmal drei Wochen im Amt lässt die Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet die Polizei des Kreises Unna im Stich. Wer den Bürgern mehr Polizisten verspricht, darf nicht weniger liefern. Alles andere ist Wählertäuschung.“
Die SPD-Fraktion wird die Landesregierung bei dieser Thematik nicht aus der Verantwortung entlassen. Die SPD wird ganz klar fragen, wo die Reise im Kreis Unna hingehen soll und wie die schwarz-gelbe Koalition es denn so mit ihren Versprechungen hält. „Insbesondere wollen wir wissen, ob die angekündigte Verstärkung der Polizei überhaupt noch auf der Tagesordnung steht oder ob mittlerweile nicht eher ein Stellenabbau geplant wird“, so MdL Ganzke.