Kleine Anfrage: Sicherheitsauflagen gefährden Schützen- und Brauchtumsfeste – was tut die Landesregierung?

Die Schützen- und Brauchtumsvereine des Landes Nordrhein-Westfalen tragen mit der Auf­rechterhaltung und Pflege von Traditionen, deren Ursprung bis ins Mittelalter zurückreicht, und mit einer lebendigen Vereinskultur und Jugendarbeit zu einem breiten gesellschaftlichen Zu­sammenhalt in den Städten und Gemeinden bei. Alle, die sich in Vereinsaktivitäten aktiv ein­bringen und viel Zeit und persönliches Engagement investieren, verdienen hierfür unseren Respekt und Dank. Die vorige rot-grüne Landesregierung hat das historische Schützenwesen im Jahr 2014 förmlich in die Landesliste des immateriellen Kulturerbes gemäß der UNESCO-Konvention aufgenommen und damit das gesellschaftliche Engagement der Schützenvereine und Schützenbruderschaften gewürdigt.

Nach den neuen terroristischen Anschlägen in Europa ist auch in Nordrhein-Westfalen die Sicherheitslage verstärkt im Fokus. Besonders die Gefahr, dass Anschläge inzwischen mit geringen technischen Mitteln verübt werden können, hat die Sicherheitsbehörden alarmiert. Gerade auch Brauchtumsfeste in unserem Land könnten somit ins Visier von Terroristen kom­men. Die Auflagen für die Gewährleistung der Sicherheit umfassen bereits eine Vielzahl von Genehmigungen und Beantragungen (Sondernutzungserlaubnisse, Bühnenabnahmen, Festzeltüberprüfungen, Bestuhlungspläne, Sanitätsdienste, Sicherheitsdienste, Brandsicherheits-wachen, Aufstellen von LKW-Barrieren) und die damit verbundenen Gebühren.

Die Landesregierung hat angekündigt, die Sicherheitsauflagen für Feste zu erhöhen. Diese zusätzlichen Maßnahmen können vor Ort weder organisatorisch noch finanziell von Kommu­nen oder den veranstaltenden Vereinen geschultert werden.

Schützen- und Brauchtumsvereine in Nordrhein-Westfalen äußern nunmehr verstärkt die Sorge, aufgrund steigender Sicherheitsanforderungen ihre traditionellen Festumzüge und Zelt­feste nicht mehr in bewährter Weise durchführen zu können

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Teilt die Landeregierung die Auffassung, dass Schützen- und Brauchtumsvereine als Träger schützenswerten Kulturerbes einer Unterstützung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen bedürfen?
  2. Welche Sicherheitsauflagen will die Landesregierung zusätzlich für Feste auferlegen?
  3. Beabsichtigt die Landesregierung, die durch zusätzliche Sicherheitsauflagen anfallen­den Kosten zu übernehmen, um Kommunen oder Vereine nicht zusätzlich zu belasten?
  4. Beabsichtigt die Landesregierung, zur Unterstützung des Brauchtums spezielle Rege­lungen oder Ausnahmemöglichkeiten für Brauchtumsvereine hinsichtlich der gesetzli­chen Reglungen und Auflagen für Sicherheitsvorkehrungen zu schaffen?
  5. Wie wird die Landesregierung sicherstellen, dass durch zusätzliche Polizeikräfte die Si­cherheit der Brauchtumsfeste gewährleistet bleibt?

    Hartmut Ganzke
    Sven Wolf

Rede „Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten“

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Bundespolizei, verzweifelt gesucht“ und „Dramatische Personalnot bei Bundespolizei“ – so nur zwei Überschriften regionaler Zeitungen am gestrigen Dienstag.

Auch diese Presseberichterstattung zeigt, dass sich die SPD-Fraktion eines Themas angenommen hat, welches im Innenausschuss intensiv zu diskutieren ist.

In jüngster Vergangenheit gab es verstärkt Hinweise, dass von den landesweit knapp 3.400 Stellen mehrere hundert Stellen unbesetzt sind und darüber hinaus ein hoher Krankenstand dazu führt, dass die Aufgaben nicht immer so wahrgenommen werden können, wie es sein muss.

Gewerkschaftsvertreter verweisen – vollkommen zu Recht – darauf, dass die Personaldecke „extrem angespannt“ ist.

Die Präsenz, die wünschenswert wäre, um den Reisenden an Bahnhöfen immer das Gefühl der Sicherheit zu geben, was sie erwarten, ist auch aufgrund von hohen Krankenständen nicht immer zu gewährleisten.

Ursächlich für die personelle Misere ist auch die Einsparung von Stellen in den Jahren 2010/2011 seitens der amtierenden Bundesregierung unter den CDU/CSU Bundesministern Dr. Thomas de Maizière und Dr. Hans-Peter Friedrich.

Wir wollen – und denken, dass wir auf breiten Konsens im Hause treffen – die Bundesregierung mit Hilfe der Landesregierung auffordern, Auskunft über die Situation in NRW zu geben, mit dieser in umgehende Gespräche – wenn noch nicht geschehen – einzutreten und für eine bessere personelle Ausstattung, gerade auch für NRW, zu sorgen.

Meine Partei auf Bundesebene fordert eine Neueinstellung von bis zu 15.000 Bundespolizisten in den nächsten Jahren.

Nicht nur im Wahlkampf ist die Frage der inneren Sicherheit eine Wichtige – lassen Sie uns daher gemeinsam für eine Verbesserung der Situation der Bundespolizei in NRW arbeiten.

Rede zur „Fairen Wahlkampf ermöglichen – Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in NRW (EAMV) einrichten“

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Eins ist klar: Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer – auf Menschen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzen, sind nicht hinnehmbar und – natürlich – durch die staatlichen Organe zu verfolgen, und: wenn erforderlich, auch anzuklagen und abzuurteilen.

Eine freie Wahl in einer Demokratie bedeutet, dass sowohl die Durchführung als solche, als auch die dort tätigen Menschen, zu schützen sind – auch Wahlvorstände, die ehrenamtlich daran mitwirken, dass die freie, geheime und unmittelbare Wahl auch ausgezählt wird.

Angriffe werden – oftmals durch den Staatsschutz – aufgenommen, es wird ermittelt und Verursacher dieser Angriffe hoffentlich dingfest gemacht.

Das braucht eine Demokratie: Schnelles, wirksames Handeln durch die staatlichen Stellen!

Was wir – nach Auffassung meiner Fraktion – nicht benötigen, ist eine jetzt geforderte besondere „Erfassungsstelle“.

Unserer Ansicht nach wird bei Angriffen umfassend ermittelt; auch eine statistische Ausweisung von einzelnen Vergehen und Verbrechen erfolgt in den Strafverfolgungsstatistiken.

Wir sehen keine Veranlassung, hier – angedockt an den Landeswahlleiter – eine solche Erfassungsstelle neu zu entwickeln.

Nichts desto trotz stimmen wir der Überweisung zu.

Rolle der „Bosbach-Baum-Kommission“ bleibt unklar!

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag hat die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, dem Parlament im Hinblick auf den aktuellen Sachstand bei der sogenannten „Bosbach-Baum-Kommission“ Bericht zu erstatten. Deren Einsetzung war im Vorfeld der Landtagswahl insbesondere von der CDU unter dem Versprechen angekündigt worden, dass die Kommission nachhaltige Konzepte zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen entwickeln wird. Aktuell herrscht allerdings weiterhin Unklarheit über die zukünftige Rolle und Struktur der Kommission. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Wir wollten von der Landesregierung insbesondere Einzelheiten über die konkrete Zusammensetzung, die Aufgaben und die Finanzierung dieser Kommission erfahren. Substanzielle Auskünfte konnte die Landesregierung allerdings hierzu nicht geben. Dies lässt darauf schließen, dass die Landesregierung entweder bewusst das dem Parlament zustehende Informationsrecht missachtet oder sich aber über den Sinn und Zweck der von ihr angekündigten Kommission selbst nicht im Klaren ist. Die Landesregierung erweckt mit ihrem Verhalten jedenfalls den Eindruck, dass bei ihr auch auf diesem Feld zwischen Anspruch und Realität eine große Lücke klafft.

Für Erstaunen sorgt zudem das Eingeständnis, dass die zukünftige Kommission offenbar nicht im Geschäftsbereich des Innenministers, sondern in der Staatskanzlei angesiedelt werden soll. Nachdem Innenminister Reul bereits die Zuständigkeiten für die bisher im Innenministerium verankerten wichtigen Bereiche der Ausländer- und Asylangelegenheiten sowie der Kommunalpolitik weggenommen wurde, soll hier offenbar eine weitere Beschneidung seines Verantwortungsbereichs vorgenommen werden.“           

Hintergrund:

Im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hatte die CDU angekündigt, zur „Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ eine Kommission einzusetzen, die sogenannte „Bosbach-Kommission“ unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach. Im Juni berichtete die Presse, dass dieser Kommission nun auch Gerhart Baum angehören soll – aus der Bosbach-Kommission wird also eine Bosbach-Baum-Kommission. Bisher ist eine Einsetzung der Kommission nicht erfolgt, ihre Strukturen und Aufgabenfelder bleiben unklar. 

Landesregierung trägt wenig zur Aufklärung im Fall Wendt bei

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses ging es auch um den aktuellen Sachstand im Verwaltungsermittlungsverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Die Landesregierung verschanzt sich hinter dem derzeit laufenden Verwaltungsermittlungsverfahren und kommt der Pflicht zu Unterrichtung des Parlaments über die aktuellen Entwicklungen im Fall Wendt nicht nach.

Dieses plötzliche mangelnde Interesse an Aufklärung ist merkwürdig und hinterlässt einen schalen Beigeschmack, zumal die vorherige SPD-geführte Landesregierung dem Landtag über die ihr vorliegenden Erkenntnisse im Fall Wendt berichtete und die damaligen Oppositionsfraktionen von CDU und FDP dies früher auch immer lautstark eingefordert hatten.

Die SPD-Fraktion wird hier weiter auf einer umfassenden Information des Parlaments bestehen! Dies betrifft insbesondere auch die Rolle von Staatssekretär Jürgen Mathies, der als ehemaliger Leiter des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste der Vorgesetzte von Rainer Wendt war. Dass Mathies sich auf Geheiß von Innenminister Reul in der heutigen Sitzung nicht äußern durfte, verstärkt den Eindruck, dass die Landesregierung in der Angelegenheit etwas zu verschleiern hat. Reul bestätigte im Übrigen, dass er mit Mathies über die Causa Wendt gesprochen habe.“

Hintergrund:

Am 13. April 2017 war die Besoldung von Rainer Wendt letztmalig im Rahmen einer Sondersitzung im Innenausschuss thematisiert worden. Damals berichtete der damalige Innenminister Ralf Jäger ausführlich über den Sachstand des im Frühjahr eingeleiteten Verwaltungsermittlungsverfahrens. Nach allem, was bisher bekannt ist, besteht der Verdacht, dass Rainer Wendt bereits tatsächlich nicht mehr gearbeitet hat, als er während der Amtszeit des damaligen FDP-Innenministers Wolf im Januar 2010 zum Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste versetzt wurde – er also viele Jahre ohne Gegenleistung Dienstbezüge erhalten hat. Gegen das CDU-Mitglied Wendt wurde sowohl ein Verwaltungsermittlungsverfahren als auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Neue Aufgaben in Düsseldorf: Hartmut Ganzke verzichtet auf Stellvertreterposition in der SPD-Kreistagsfraktion

Im Rahmen der turnusmäßigen Fraktionssitzung am Montag gab Hartmut Ganzke seinen Verzicht auf den stellvertretenden Fraktionsvorsitz der SPD-Fraktion im Kreistag bekannt. „Neue Aufgaben binden mehr Zeit und Kraft in Düsseldorf und machen diesen Schritt notwendig“, sagte der Landtagsabgeordnete vor der Fraktion. Die Fraktionsvorsitzende Brigitte Cziehso dankte ihrem scheidenden Stellvertreter für die „enge und mehr als vertrauensvolle Zusammenarbeit“. „Ich bin Hartmut Ganzke dankbar, dass er weiter Mitglied des Kreistages bleibt und in der Fraktion mitarbeitet. Das sichert eine starke Stimme in Düsseldorf für die kommunalen Belange“, so die Fraktionschefin weiter. Hartmut Ganzke war bei der Landtagswahl im Mai zum zweiten Mal in den Düsseldorfer Landtag gewählt worden und hatte in der neuen Fraktion das Amt des innenpolitischen Sprechers übernommen. Nach der Sommerpause gab er nun seinen Rückzug aus dem Fraktionsvorstand im Kreistag, dem er seit 8 Jahren angehört, bekannt. Im Kreistag vertritt Hartmut Ganzke seit 1994 den Wahlkreis Unna-Massen. Die SPD-Fraktion wird Anfang Oktober über eine Nachfolge entscheiden.