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Kleine Anfrage: Sicherheitsauflagen gefährden Schützen- und Brauchtumsfeste – was tut die Landesregierung?

Die Schützen- und Brauchtumsvereine des Landes Nordrhein-Westfalen tragen mit der Auf­rechterhaltung und Pflege von Traditionen, deren Ursprung bis ins Mittelalter zurückreicht, und mit einer lebendigen Vereinskultur und Jugendarbeit zu einem breiten gesellschaftlichen Zu­sammenhalt in den Städten und Gemeinden bei. Alle, die sich in Vereinsaktivitäten aktiv ein­bringen und viel Zeit und persönliches Engagement investieren, verdienen hierfür …

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Rede „Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten“

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, „Bundespolizei, verzweifelt gesucht“ und „Dramatische Personalnot bei Bundespolizei“ – so nur zwei Überschriften regionaler Zeitungen am gestrigen Dienstag. Auch diese Presseberichterstattung zeigt, dass sich die SPD-Fraktion eines Themas angenommen hat, welches im Innenausschuss intensiv zu diskutieren ist. In jüngster Vergangenheit gab es verstärkt Hinweise, dass von …

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Rede zur „Fairen Wahlkampf ermöglichen – Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in NRW (EAMV) einrichten“

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Eins ist klar: Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer – auf Menschen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzen, sind nicht hinnehmbar und – natürlich – durch die staatlichen Organe zu verfolgen, und: wenn erforderlich, auch anzuklagen und abzuurteilen. Eine freie Wahl in einer Demokratie …

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Rolle der „Bosbach-Baum-Kommission“ bleibt unklar!

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag hat die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, dem Parlament im Hinblick auf den aktuellen Sachstand bei der sogenannten „Bosbach-Baum-Kommission“ Bericht zu erstatten. Deren Einsetzung war im Vorfeld der Landtagswahl insbesondere von der CDU unter dem Versprechen angekündigt worden, dass die Kommission nachhaltige Konzepte zur Verbesserung der inneren …

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Landesregierung trägt wenig zur Aufklärung im Fall Wendt bei

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses ging es auch um den aktuellen Sachstand im Verwaltungsermittlungsverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  „Die Landesregierung verschanzt sich hinter dem derzeit laufenden Verwaltungsermittlungsverfahren und kommt der Pflicht zu Unterrichtung des Parlaments über die aktuellen Entwicklungen …

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Neue Aufgaben in Düsseldorf: Hartmut Ganzke verzichtet auf Stellvertreterposition in der SPD-Kreistagsfraktion

Im Rahmen der turnusmäßigen Fraktionssitzung am Montag gab Hartmut Ganzke seinen Verzicht auf den stellvertretenden Fraktionsvorsitz der SPD-Fraktion im Kreistag bekannt. „Neue Aufgaben binden mehr Zeit und Kraft in Düsseldorf und machen diesen Schritt notwendig“, sagte der Landtagsabgeordnete vor der Fraktion. Die Fraktionsvorsitzende Brigitte Cziehso dankte ihrem scheidenden Stellvertreter für die „enge und mehr als …

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