Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, hat Anfang September dem Innenausschuss des Landtags NRW in einem schriftlichen Bericht dargestellt, dass es in NRW eine „dramatische Entwicklung von „No-Go-Areas“ gebe. Daraufhin stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg eine Kleine Anfrage und wollte erfahren, wo diese „No-Go-Areas“ sind und wie die ‚dramatische Entwicklung‘ gemessen wird. Die …
Liebe Genossinnen und Genossen, sicherlich habt auch ihr in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche Mails zur DSGVO, der neuen Datenschutz-Grundverordnung, bekommen. An dieser Stelle möchte ich ebenfalls kurz ein paar Sätze darüber verlieren und euch mit den wichtigsten Infos zur DSGVO und diesem Newsletter versorgen. Da dieser Verteiler ausschließlich der Information eines begrenzten Verteilerkreises …
Kleine Anfrage Nr. 305 der Abgeordneten Sven Wolf und Hartmut Ganzke der Fraktion der SPD „Sicherheitsauflagen gefährden Schützen- und Brauchtumsfeste – was tut die Landesregierung? , LT-Drs. 17/641 Frage 1: Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass Schützen- und Brauchtumsvereine als Träger schützenswerten Kulturerbes einer Unterstützung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen bedürfen? Die Landesregierung ist der festen …
Als Vorsitzender der SGK Unna habe ich am vergangenen Montag das Thema „Umstellung des Abfallgebührenmodells im Kreis Unna“ auf die Tagesordnung gerufen. Spannende Diskussion mit vielen Fachleuten, u.a. der Bürgermeister aus Bergkamen, Roland Schäfer, die Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Brigitte Cziesoh und Landrat Michael Makiolla. Erstmals als Gast in der SGK war der Bürgermeisterkandidat aus Schwerte Dimtitrios Axourgos
Kleine Anfrage des Abgeordneten Hartmut Ganzke, SPD Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes übersehen oder vergessen? Laut CDU/FDP-Koalitionsvertrag braucht Nordrhein-Westfalen angeblich „einen Neustart in der Sicherheitspolitik“. Ziel sei es unter anderem, mehr Polizei „auf die Straße“ zu bringen. Explizit zur örtlichen Polizeiarbeit heißt es dort: „Um die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl …
Thomas Kutschaty/Hartmut Ganzke: „Landesregierung offenbart Konzeptlosigkeit bei der Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung“ Für Verwirrung sorgt derzeit die politische Führung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Während Innenminister Herbert Reul Anfang der Woche im Zusammenhang mit der Verfolgung von Einbruchsdelikten noch von einer „Null Toleranz-Strategie“ der Landesregierung gesprochen hatte, äußerte sich der Staatssekretär im Innenministerium, Jürgen Mathies, jetzt auf einer …
Hartmut Ganzke (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Ihrer Rede, geehrte Frau Kollegin Erwin, habe ich meinen Sitznachbarn Frank Sundermann gefragt, bei welchem Tagesordnungspunkt wir denn sind; denn ich hatte in Erinnerung, dass wir eigentlich über das Schwarzfahren sprechen wollten. Viel zum Schwarzfahren war in Ihrem Entschließungsantrag, zu dem ich noch …
AfA Unterbezirk besucht Abgeordneten Ganzke im Düsseldorfer Landtag Auf Einladung des SPD Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag, Hartmut Ganzke aus Unna, reiste die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD im Kreis Unna am vergangenen Donnerstag in die Landeshauptstadt. Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung, welche die Besucher verfolgten, standen Themen wie sozialer Wohnungsbau aber auch die Partnerschaft …
„AfA Unterbezirk besucht Abgeordneten Ganzke im Düsseldorfer Landtag“ weiterlesen
In dieser Woche startete wieder die bereits im Jahr 2013 vom damaligen Innenminister Ralf Jäger eingeführte Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“, in deren Rahmen die nordrhein-westfälische Polizei landesweit über präventive Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität informiert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Bekämpfung der Einbruchskriminalität ist eine der vordringlichen Aufgaben …
„„Maßnahmen zur Einbruchsbekämpfung müssen konsequent fortgeführt werden!“ weiterlesen
Am vergangenen Samstag tagte der Parteitag der Schwerter SPD. Mit dabei war auch Hartmut Ganzke, der dem neu gewählten Vorstand um Heinz Haggeney herzlich gratulierte und dem Gremium gutes Gelingen für die anstehenden Aufgaben wünschte. In seinem Grußwort hob er positiv die Arbeit der Jusos hervor, die ebenfalls im neuen Vorstand gut vertreten sind. …
„Ganzke gratuliert neuem SPD Vorstand in Schwerte“ weiterlesen