Rede vom 29.11.2017 „Einschränkung von Grundrechten“

Hartmut Ganzke (SPD): Vielen Dank. — Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Ich habe in den Jahren 1985 bis 1992 Jura studiert und bin seit 22 Jahren selbstständiger Rechtsanwalt. Ich kann mich erinnern, dass uns in der Vorlesung „Grundrechte I“ der Professor damals gesagt hatte: Liebe Studentinnen und Studenten, passen Sie besonders auf, wenn es um irgendwelche Gesetze geht, mit denen Grundrechte eingeschränkt werden sollen! Da müssen Sie nämlich aufpassen, denn da passiert etwas mit Ihrer Verfassung.

Dieser Spruch des Professors damals — ich glaube, Bodo Pieroth hat damals Grundrechte gelehrt — ist richtig gewesen. Meines Erachtens ist es immer wichtig, wenn im Rahmen eines Gesetzentwurfes auch Grundrechte eingeschränkt werden sollen — und deshalb ist es wichtig, das aufzuführen —, genau hinzuschauen und intensiv darüber zu diskutieren.

Wenn jedoch durch einen Gesetzentwurf gleich sechs Grundrechte eingeschränkt werden sollen, muss man besonders genau hinsehen. Man muss deshalb besonders hinsehen, weil unter den einzuschränkenden Grundrechten in Ihrem Gesetzentwurf, Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, auch die Grundrechte aus Artikel 2 und aus Artikel 1 des Grundgesetzes — namentlich die Freiheit der Person und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit — eingeschränkt werden sollen.

(Zuruf von der AfD: Und das gilt auch für die Opfer!)

Gerade aus diesem Grunde kann es — und das hat auch Kollege Sieveke gerade gesagt — keine schnellen Entscheidungen und keine Änderungen eben mal so geben. Denn hier ist das Parlament gefordert und hier ist auch der Ausschuss gefordert, zu diskutieren, und zwar inhaltlich zu diskutieren.

Deshalb ist es richtig, dass wir den Gesetzentwurf gleich an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss verweisen, um dort inhaltlich zu diskutieren, und zwar intensiv über folgende Fragen: Wollen wir diese Grundrechte einschränken? Soll in Grundrechte eingegriffen werden, auch und gerade vor dem Hintergrund und dem Wissen, dass diese Grundrechte nicht nur für die einen oder für die anderen gelten, sondern insgesamt gelten und es auch Menschenrechte sind?

(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])

Wenn es so einfach wäre — nehmen wir einmal das Instrument der Fußfessel oder das Instrument der Gefährderhaft —, solche gesetzlichen Grundlagen zu ändern oder neu einzuführen, dann würden sich nicht immer wieder das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit diesen Themen und auch mit Fragen der Präventivhaft befassen. Noch im Jahr 2016 hat es hierzu einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist die Linie, die es zu beachten gilt, damit die individuelle Freiheit jedes Menschen gewahrt wird und nicht unverhältnismäßig in diese Freiheit eingegriffen wird.

Deshalb möchte ich kurz daran erinnern, worum es in diesem Gesetzentwurf geht. In diesem Gesetzentwurf geht es um das Einsperren — manche sagen auch um das Wegsperren — von Menschen, und zwar ohne ein Urteil.

Es geht darüber hinaus. Es geht um das Einsperren und Wegsperren ohne ein gerichtliches Verfahren — ohne ein gerichtliches Verfahren! —, zwar mit Richtervorbehalt, das heißt, nur ein Richter darf die

Entscheidung treffen, aber ohne ein gerichtliches Verfahren, in dem einem Angeklagten alle Rechte aus der Strafprozessordnung und dem Gerichtsverfassungsgesetz zur Verfügung stehen und er diese Rechte wahrnehmen kann.

Aus diesem Grunde ist es noch wichtiger, darüber nachzudenken: Wie wollen wir mit diesen Rechten und mit diesen Pflichten umgehen?

(Zuruf von Markus Wagner [AfD])

Ich möchte inhaltlich — das ist auch die Aufgabe von uns Parlamentariern — resümieren. Es geht um den Begriff der drohenden Gefahr. Die drohende Gefahr ist ein Gefahrbegriff, der noch nicht konkret definiert ist. Insoweit müssen sich die Anwender die Frage stellen: Könnte von dieser Person, um die es geht, in absehbarer Zukunft möglicherweise eine Gefahr ausgehen? Oder man muss sich auch die Frage stellen: Lässt das Verhalten dieser Person diese Vermutung zumindest als wahrscheinlich erscheinen?

Sie merken schon, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie schwierig es ist, gerade in diesem Bereich einen Gefahrbegriff zu definieren, der auch dazu führt, dass jemand in seiner körperlichen Integrität bzw. in der Freiheit hinterher beeinträchtigt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben auch auf den Gesetzentwurf Bezug genommen, der in Bayern in diesem Jahr verabschiedet worden ist. In Bayern ist es nicht nur darum gegangen, mögliche Gefährder für drei Monate zu inhaftieren. Vielmehr ist in Bayern das Gesetz insoweit geändert worden, dass jeder Richter, jede Richterin diese Dreimonatsfrist immer wieder um weitere drei Monate verlängern kann. Das bedeutet, wenn man es zu Ende denkt, dass es möglich ist, jemanden ohne ein Gerichtsurteil und ohne ein rechtsstaatliches Verfahren über Jahre zu inhaftieren. Und das ist eine Frage, die wir im Innenausschuss und im Rechtsausschuss zu diskutieren haben. Schnellschüsse empfehlen sich hier nicht.

Wir als SPD-Fraktion werden natürlich der Überweisung zustimmen. —Vielen Dank.

(Beifall von Svenja Schulze [SPD])

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Ganzke, bevor Sie sich vom Rednerpult entfernen: Der Abgeordnete Wagner von der AfD wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.

Hartmut Ganzke (SPD): Ich lasse sie zu.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte sehr, Herr Abgeordneter Wagner.

Markus Wagner (AfD): Herr Kollege, erst einmal vielen Dank dafür, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten. Es ist ja mittlerweile selten

geworden, dass ich eine stellen darf. — Sie haben gerade zu Recht auf Bayern und das immer wieder mögliche Fortschreiben hingewiesen. Trifft es zu, dass die SPD sich dabei zumindest enthalten hat und jedenfalls nicht dagegengestimmt hat?

Hartmut Ganzke (SPD): Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich enthalten. Das ist richtig.

(Markus Wagner [AfD]: Alles klar!)

— Alles klar. — Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ganzke. — Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Lürbke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Lürbke.

Die SPD steht hinter dem Sozialticket, ohne wenn und aber!

Meine Landtagskollegin, Sarah Philipp MdL, bringt es soeben in einer aktuellen Stunde im Landtag auf den Punkt! Die Menschen brauchen Planungssicherheit und sie müssen sich auf Politik verlassen können. Was Schwarz-Gelb mit der Diskussion um das Sozialticket losgetreten hat, verunsichert viele tausend betroffene Menschen in Nordrhein Westfalen, die dauerhaft auf das Sozialticket angewiesen sind! Die SPD Landtagsfraktion steht für den Erhalt des Sozialtickets, ohne wenn und aber!

„Der Mensch im Fokus“ – Zwischenbilanz der SPD Kreistagsfraktion

Die SPD Fraktion im Kreistag Unna hat nun ihre #Zwischenbilanz vorgestellt. Ein ebenfalls wichtiger Bestandteil meiner täglichen Arbeit als Politiker liegt in der Kommunalpolitik, weil sie den direkten Kontakt zu den Menschen ermöglicht. Hier setze ich mich für die Entwicklung des #KreisUnna und für meine Heimat #UnnaMassen ein.

hier ansehen:

http://www.spd-kreistag-unna.de/fileadmin/user_upload/spd-kreistag-unna/download/171121_BR_Spd_Kreistag_Unna_web.pdf

 

Hartmut Ganzke MdL fordert Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW

Hartmut Ganzke MdL fordert Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW

SPD befragt Landesregierung zu Kita-Beiträgen Jugendamtsbezirken des Kreises Unna sowie der Städte Schwerte und Unna.

 

Hartmut Ganzke (SPD) setzt sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich Ganzke durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die er vor kurzem auf den Weg gebracht hat. Sein Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wieviel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt.

 

Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zur Kasse gebeten oder gänzlich von Gebühren befreit. „Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen“, sagt der örtliche Landtagsabgeordnete der SPD. Was Ganzke als unsozial bezeichnet, nennt die Landesregierung eine „große Bandbreite an kommunalen Variationen“. In den Jugendamtsbezirken des Kreises Unna sowie der Städte Unna und Schwerte müssen Eltern Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 15.000 EUR, bzw. 16.000 EUR in Schwerte, bezahlen. Allein der Blick in den Kreis Soest (25.000 EUR), bzw. die Stadt Soest 31.000 EUR, verdeutlicht die Unterschiede.

 

Was eine Durchschnittsfamilie oder eine Alleinerziehende im Schnitt an Kita-Gebühren in den Jugendamtsbezirken des Kreises Unna sowie der Städte Unna und Schwerte bezahlen muss, weiß die Landesregierung nicht. „Wie kann Schwarz-Gelb behaupten, die Kita-Gebühren würden in NRW sozial gerecht erhoben, wenn sie die Realität vor Ort gar nicht einschätzen kann? Der Unterschied kann mehrere tausend Euro im Jahr ausmachen“, sagt der SPD Politiker. Hinzu komme noch eine breite Spanne bei den Kosten für das Mittagessen.

 

Hier vor Ort enden die Gebührentabellen bereits bei einem Jahreseinkommen von über 86.000 EUR in Unna und 105.000 EUR in Schwerte. Beim Kreis Unna endet sie bei 100.000 EUR. Auch hier gibt es im Land enorme Unterschiede. In manchen Jugendamtsbezirken ist der Höchstwert schon bei einem Jahreseinkommen von 61.001 Euro erreicht, an anderen Orten erst ab einem jährlichen Einkommen von 156.000 Euro.

 

Eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW ist nur im letzten Kita-Jahr gegeben: „Hier hat die SPD die Beitragsbefreiung durchgesetzt.“ Diesen Weg will Hartmut Ganzke weitergehen. Die SPD wird weiter für die Beitragsfreiheit zunächst in den Kita-Kernzeiten von 30 Stunden kämpfen. Darüber hinausgehend fordert SPD im Land eine landeseinheitliche und sozial gerechte Elternbeitragstabelle: „Der bestehende Flickenteppich und auch die Ungleichbehandlung der Eltern in meinem Wahlkreis gegenüber anderen Eltern im Land muss verschwinden!“

 

SPD Kreistagsfraktion auf Klausurtagung

Am vergangenen Wochenende war ich mit der SPD Kreistagsfraktion auf Klausurtagung in Bad Sassendorf. Neben den wichtigen Themen rund um die Haushaltsaufstellung beschäftigte sich unsere Fraktion mit Themen wie Digitalisierung, Arbeit und Wirtschaft sowie der aktuellen Entwicklung im Bereich der Lehrstellen im Kreis Unna. Mit einer Quote von 0,6 Lehrstellen pro Ausbildungssuchenden, liegt der Kreis Unna im unteren Bereich. Hier gilt es dringend besser zu werden. In Zeiten des Fachkräftemangels muss aber auch die örtliche Wirtschaft mehr für den Lehrstellenmarkt tun. Der Kreistag wird den Haushalt am 12.12.2017 in der letzten Sitzung des Jahres beschließen. Die SPD Fraktion wir hierzu eine Vielzahl von Anträgen einbringen, welche in den nächsten Tagen und Wochen noch konkret verfasst werden.

„Der Haushalt ist unsozial. Schwarz-Gelb bricht reihenweise Wahlversprechen!“

Norbert Römer (Fraktionsvorsitzender SPD):

„Der Haushalt ist unsozial. Schwarz-Gelb bricht reihenweise Wahlversprechen!“

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 in das Plenum des Landtags eingebracht. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

 „Dieser Haushaltsentwurf ist eine große Enttäuschung. Er ist unsozial, denn das wenige Geld, das die Mitte-rechts-Regierung einsparen will, nimmt sie den Schwachen weg – beim Sozialen Arbeitsmarkt, beim Sozialticket, bei der Sozialen Flüchtlingsberatung. Er ist aber auch ein Haushalt der gebrochenen Versprechen. CDU und FDP hatten vor der Wahl vollmundig erklärt:

– ,Wir nehmen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurück‘

–  ,Wir geben die Integrationspauschale der Bundesregierung 1:1 an die Kommunen weiter‘

– ,Wir sorgen mit einer grundlegenden Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes schnell für niedrige Grund- und Gewerbesteuerhebesätze der Kommunen‘

– ,Wir treffen sofort Maßnahmen, damit es in fünf Jahren kaum noch Staus in NRW gibt‘

 Nicht davon findet sich im Haushalt wieder. Dieser Haushalt ist ein Haushalt unter dem Motto: ,Versprochen, gebrochen‘.

NRW-Finanzminister Lienenkämper brüstet sich damit, er sei der erste seit 1973, der ohne neue Schulden auskommt. Das ist falsch. Unser Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat im vergangenen Jahr den ersten Haushalt seit 1973 abgerechnet, dabei einen Überschuss erzielt und er hätte das in diesem Jahr auch wiederholt. Das hat Lienenkämper nicht geschafft. Er macht in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro Schulden und legt heute für das kommende Jahr einen Etatentwurf vor, der von sprudelnden Steuereinnahmen und der guten Vorarbeit von Norbert Walter-Borjans profitiert. Das ist keine politische Kunst, das ist noch nicht einmal politisches Handwerk.

Schwarz-Gelb hat zudem den teuersten NRW-Regierungswechsel aller Zeiten zu verantworten – mit 139 Top-Stellen zusätzlich in der Staatskanzlei und den Ministerien. Und auch an anderer Stelle hat Ministerpräsident Laschet längst Maß und Mitte verloren: Mit Friedrich Merz beruft er einen Multilobbyisten zum Brexitberater, bei dem Interessenskonflikte programmiert sind. Zum wiederholten Male demonstriert hier Laschet, dass ihm in Personalfragen jegliches Fingerspitzengefühl fehlt. “

 

Hartmut Ganzke MdL diskutiert über Sicherheit und die Situation der Polizei.

Hartmut Ganzke MdL diskutiert über Sicherheit und die Situation der Polizei.

 Am vergangenen Mittwoch trafen sich, auf Einladung des Landrats Michael Makiolla, der Vorsitzende der GdP Wilhelm Kleimann, Hartmut Ganzke MdL (Sprecher im Innenausschuss des nordrheinwestfälischen Landtags) und der Vorsitzende des Polizeibeirats der Kreispolizeibehörde Unna, Bernd Engelhardt, zu einem regelmäßigen Gedankenaustausch im Kreishaus in Unna. Neben aktuellen Themen rund um das Thema Sicherheit, ging es vor allem um die personelle Ausstattung der Polizei. Der regelmäßige Austausch ist ein ganz wichtiger Baustein im Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und Polizei. „Die Beamtinnen und Beamten der Polizei leisten jeden Tag einen enorm wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, deswegen ist es der Politik sehr wichtig zu wissen, was konkrete Entscheidungen in den jeweiligen Parlamenten bei den Betroffenen vor Ort bewirken“, so Hartmut Ganzke.

 

Hartmut Ganzke diskutiert mit der SPD in Massen über die Zukunft der SPD!

Hartmut Ganzke diskutiert mit der SPD in Massen über die Zukunft der SPD!

 

Am vergangenen Dienstag trafen sich die Mitglieder der SPD Unna-Massen zu einer Mitgliederversammlung. Als Referenten standen dem Ortsverein Massen der heimische Landtagsabgeordnete, Hartmut Ganzke, Rede und Antwort zu aktuellen Themen aus dem Land und aus der SPD. Darüber hinaus machte der neu gewählte Vorsitzende der Jusos, Phillip Kolar, Angaben zu dem sich neu formierenden Juso-Vorstand und deren geplanten Aktivitäten.  Neben seiner Rolle als Referent, war Ganzke eines von zahlreichen SPD Mitgliedern, die der Veranstaltung auf Einladung des Vorsitzenden Michael Wladacz folgten. Ein wichtiges Thema des Abends war natürlich auch die aktuelle Situation der SPD, nach den jüngsten Wahlergebnissen bei der Landtags- und Bundestagswahl in diesem Jahr. „Natürlich ist derzeit ist viel Bewegung und Unruhe in der gesamten Partei. Erfreulich ist aber, dass es eine ganze Reihe von positiven Erkenntnissen und Maßnahmen gibt, die in den Gremien und Gliederungen der SPD besprochen und verabredet werden, referierte der Vorsitzende Michael Wladacz in seiner Ansprache.

„Ich bin mir sicher“, so Hartmut Ganzke, „dass die SPD am Ende gestärkt, modern und zukunftsfähig, den Menschen vor Ort gute politische Angebote machen wird, so wie sie das seit über 150 Jahren tut.“ Auch Ganzke machte am Abend wiederholt deutlich, dass die SPD wieder mehr das Ohr da haben zu muss, wo die konkreten Probleme der Menschen drücken. „Das hat uns immer erfolgreich gemacht und da müssen wir wieder viel stärker aktiv werden“, analysierte das Mitglied des nordrheinwestfälischen Landtags.