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„Bosbach-Kommission: Reul und Baum stehen im Abseits“

Nach monatelangem Stillstand, internen Unstimmigkeiten und vielen Nachfragen aus der interessierten Öffentlichkeit gibt es zum Jahresende nun doch noch Neuigkeiten von der im Wahlkampf von CDU und FDP angekündigten „Bosbach-Kommission“. Diese wurde heute von Ministerpräsident Armin Laschet als Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ berufen. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Im Hinblick auf die nun eingesetzte Kommission hatten die Koalitionsparteien im Wahlkampf sehr hohe Erwartungen geschürt. Durch die verzögerte Einsetzung und die in den letzten Monaten entstandene Unklarheit über die Rolle der Kommission hatte sich hier allerdings in letzter Zeit in der Öffentlichkeit Ernüchterung breit gemacht. Für große Verwunderung sorgt die Tatsache, dass der verdiente FDP-Politiker und Bürgerrechtler Gerhart Baum trotz vorheriger Ankündigung durch FDP-Chef Christian Lindner nun nicht Mitglied der Kommission ist. Kam es hier doch zu größeren internen Meinungsunterschieden über die Rolle der Kommission?

Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass Innenminister Reul durch die direkte Verankerung der Kommission in der Staatskanzlei offenkundig mal wieder ins Abseits gestellt wird. In der Vergangenheit galt das Amt des Innenministers immer als ein zentraler Bereich der Landesregierung. Das ist jetzt offenkundig nicht mehr der Fall! Zunächst erfolgte die Ausgliederung der wichtigen Abteilungen für Ausländer- und Asylangelegenheiten sowie für Kommunalpolitik aus dem Innenministerium, weil man diese eher komplexen Aufgaben Reul offenkundig nicht zutraut.

Nun ist es amtlich: Auf die Kommission, die sich um die Architektur der Inneren Sicherheit in diesem Land kümmert, hat der Innenminister keinen Zugriff, sondern soll umsetzen, was andere sich ausdenken. Der Minister als Abteilungsleiter!

Wir Sozialdemokraten sind auf die zukünftigen Vorschläge der Regierungskommission gespannt. Die zentrale Frage ist nun, ob es der Kommission gelingt, brauchbare Maßnahmen zu entwickeln, die die Sicherheitsstruktur in Nordrhein-Westfalen weiter verbessern. Diesen Prozess werden wir als größte Oppositionsfraktion kritisch aber auch konstruktiv begleiten.“

Hintergrund:

Im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hatte die CDU angekündigt, zur „Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ eine Kommission einzusetzen, in der Wolfgang Bosbach den Vorsitz übernimmt. Im Juni 2017 wurde bekannt, dass dieser Kommission nun auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum angehören soll und damit aus der „Bosbach-Kommission“ eine „Bosbach-Baum-Kommission“ werde. Nach langen Verzögerungen wurde die Kommission heute von Ministerpräsident Laschet offiziell berufen – allerdings ohne den bisher als Kommissionsmitglied angekündigten Gerhart Baum. Zudem ist die Kommission nicht im Verantwortungsbereich von Innenminister Reul, sondern unmittelbar in der Staatskanzlei verankert.

 

Die SPD will mehr Geld für den Breitensport!

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt.

„Die Übungsleiterpauschale ist für den Vereinssport von großer Bedeutung, ohne sie wäre würde vor allem das große Angebot im Breitensport in meinem Wahlkreis unmöglich sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung will aber vor allem den Leistungssport fördern. Wir halten das für nicht ausreichend. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Sie profitieren von einer Erhöhung der Übungsleiterpauschale. Nur, wer insgesamt auf eine gute sportliche Ausstattung und eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft achtet, der kann am Ende auch im Leistungssport punkten. Der Nachwuchs kommt aus dem Breitensport.“

2016 und 2017 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung die Übungsleiterpauschale jährlich um  jeweils 900.000 Euro erhöht. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf auf, das fortzusetzen, um die Arbeit der Sportvereine zu würdigen und so auch die gestiegenen Kosten der Übungsleiterinnen und Übungsleiter vor Ort aufzufangen.“

Verschollen im Bermuda-Dreieck – Landesregierung hat ‚Bosbach-Baum-Kommission‘ immer noch nicht eingesetzt

Hartmut Ganzke:

„Verschollen im Bermuda-Dreieck – Landesregierung hat ‚Bosbach-Baum-Kommission‘ immer noch  nicht eingesetzt!“ 

Zur heutigen Debatte im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den aktuellen Sachstand zur Einsetzung der sogenannten „Bosbach-Baum-Kommission“ erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Es gibt weiterhin keine Klarheit über das Schicksal der vor der Wahl von CDU und FDP vollmundig angekündigten ‚Bosbach-Baum-Kommission‘. Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag hatte die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung erneut aufgefordert, dem Parlament über den aktuellen Sachstand bei dieser Kommission Bericht zu erstatten. Doch auch nach dieser Sitzung des Innenausschusses bleiben Details weiterhin unklar.  

Auch wenn wir nie ganz an die vor der Wahl von CDU und FDP angekündigten  Allheilwirkungen dieser Kommission geglaubt haben, wären wir natürlich dazu bereit, konstruktiv weitere Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. Stattdessen macht sich jetzt landesweit Ernüchterung darüber breit, dass sich hinter den von der Mitte-Rechts-Koalition geweckten hohen Erwartungen bisher offenbar rein gar nichts verbirgt. Außer einigen Allgemeinplätzen ist dem von der Landesregierung vorgelegten Bericht wieder einmal nichts Konkretes hinsichtlich Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsbeginn der Kommission zu entnehmen. Wie man aus Presseberichten erfahren kann, ist es zu allem Überfluss nun auch noch zu einem inhaltlichen Zerwürfnis zwischen den beiden Hauptprotagonisten der angekündigten Kommission – Wolfgang Bosbach und Gerhart Baum – gekommen.

Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für eine sachgerechte Diskussion über die zukünftigen Aufgaben in einem der zentralen Bereiche der Landespolitik. Die Landesregierung erweckt mit ihrem Verhalten immer wieder den Eindruck, dass bei ihr zwischen Anspruch und Realität eine sehr große Lücke klafft.  

Offenkundig standen bei der Ankündigung der ‚Bosbach-Baum-Kommission‘ nicht die Verbesserung der inneren Sicherheit Nordrhein-Westfalens, sondern rein wahltaktische Erwägungen im Vordergrund.“            

Hintergrund:

 Im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hatte die CDU angekündigt, zur „Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ eine Kommission einzusetzen, in der Wolfgang Bosbach den Vorsitz übernehmen sollte. Im Juni 2017 berichtete die Presse, dass dieser Kommission nun auch Gerhart Baum angehören und aus der „Bosbach-Kommission“ eine „Bosbach-Baum-Kommission“ werde solle. Obwohl in der Vergangenheit angekündigt wurde, dass die Kommission ihre Arbeit im Oktober 2017 aufnehmen wird, ist eine Einsetzung bisher nicht erfolgt. Zudem bleiben die Arbeitsstruktur und Aufgabenfelder der Kommission weiter unklar.

 

Rede vom 29.11.2017 zum: Eingriff in Grundrechte