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Kleine Anfrage „Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Ver­waltung“

Kleine Anfrage 625 des Abgeordneten Hartmut Ganzke der Fraktion der SPD „Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Ver­waltung“, LT-Drs. 1711521

Anlage(n): – 1 –

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 625 wie folgt:

Frage 1

Wie viele Lehrende ind in den jeweiligen 8 Studienorten in wel­chen Fachbereichen (bitte jeweils konkret aufgliedern, auch nach Laufbahngruppe 2.1 und 2.2.) tätig? Bitte aufgliedern nach: Fachbereichen und innerhalb der Fachbereiche nach:

-Professorinnen/Professoren

– Dozentinnen und Dozenten mit festen Stellen

  • Dozentinnen und Dozenten im Abordnungsstatus
  • Lehrbeauftragte

Zur Beantwortung wird auf die anliegende Übersicht (Anlage 1, Stich­tag: 2112.2017) zum Hochschulpersonal an der FHöV NRW gemäß §§ 18 ff. des Gesetzes über die Fachhochschulen für den öffentlichen

Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (Fachhochschulgesetz öffentlicher Dienst – FFIGÖD -) verwiesen.

Frage 2

Gemäß § 20 Fachhochschulgesetz für den öffentlichen Dienst soll die Beschäftigung für Dozenten auf längstens 7 Jahre befristet sein. Die Abordnungspraxis für die Polizeivollzugsbeamten war in den letzten Jahren sehr unterschiedlich. Teilweise gab es zehnjäh­rige Verwendungen die bis zur Pensionierung gingen. Andererseits sollen Abordnungen auch gegen den Willen der Betroffenen nach drei Jahren beendet werden oder Dozenten mit 60 Jahren wieder in die Polizeibehörden zurückversetzt werden.

Für welche Dauer werden Polizeivollzugsbeamte abgeordnet und wie erklärt sich die unterschiedliche Verfahrensweise?

Die Regelung aus § 20 Abs. 1 Satz 3 FHGÖD, nach der die Beschäfti­gung an einer Fachhochschule grundsätzlich längstens auf sieben Jahre befristet werden soll, gilt gemäß § 20 Abs. 7 letzter Halbsatz FHGöD explizit nicht für die FHÖV NRW. Mit dieser Ausnahme wird den beson­deren Erfordernissen der FHÖV NRW im Vergleich zu den übrigen Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst Rechnung getragen. Sie eröffnet die Möglichkeit, die Beschäftigungsdauer als Dozentin/Dozent den qualitativen und quantitativen Bedürfnissen der Hochschule in der Lehre anzupassen.

Entsprechend der zum Ende des Jahres 2014 getroffenen Entscheidung des damaligen Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW (MIK NRW), des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalange­legenheiten der Polizei (LAFP NRW) und der FHÖV NRW soll die grund­sätzliche Verwendungsdauer von Polizeivollzugsbeamten (PVB), die im

Wege der Abordnung in der Lehre an der FHCV NRW tätig sind, drei Jahre betragen. Eine maximale Verlängerung auf insgesamt fünf Jahre soll nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen eines besonderen Interesses möglich sein.

Eine Ausnahme gilt für lebensältere PVB:

  • PVB, die zu Beginn ihrer Abordnung das 56. Lebensjahr erreicht haben, erhalten bei Bewährung die Möglichkeit den Abordnungs­zeitraum zu verlängern. Sofern die Bewährung innerhalb der drei Jahre Abordnungszeit nicht absehbar sein sollte, tritt die FHÖV NRW spätestens nach zwei Jahren an das LAFP NRW zur weite­ren Planung heran.
  • PVB, die zu Beginn ihrer Abordnung 57 Jahre oder älter sind, er-

haften die Möglichkeit die Abordnung im gegenseitigen Einver­nehmen bis zur Pensionierung zu verlängern.

Die pauschale Aussage, dass PVB mit 60 Jahren wieder in die Polizei­behörden zurückversetzt werden, trifft daher nicht zu.

Frage 3

Auf welcher Basis (z.B. jeweils veröffentlichte und den Betroffenen ausgehändigte Personalentwicklungskonzepte, Vorgaben des IM NRW oder des LAFP NRW) werden die oben genannten Entschei­dungen getroffen?

Entsprechend der zum Ende des Jahres 2014 getroffenen Regelung wird bereits in der Einweisungsverfügung der FH5V NRW die dreijährige Abordnungsdauer genannt. In einem persönlichen Schreiben werden die PVB rechtzeitig auf das Ende der Abordnungszeit hingewiesen und gebeten, mit dem LAFP NRW ein Personalverwendungsgespräch zu führen.

Die Verlängerung der Abordnung von lebensälteren PVB, die das 60, selle115

Lebensjahr bereits vollendet haben, werden im Einvernehmen mit der

Beamtin/dem Beamten, dem zuständigen Abteilungsleiter und dem Prä-

sidium der FHöV NRW beim LAFP NRW (Laufbahngruppe – LG 2.1)

bzw. beim IM NRW (LG 2 2) beantragt.

Frage 4

Der Fachbereichsrat Polizei hat ein „Konzept für Lehrende an der FHöV NRW“ vorgelegt, in dem u.a. der Begriff der polizeispezifi­schen Fächer geklärt wurde. Damit werden die Fächer benannt, die durch Polizeivollzugsbeamte unterrichtet werden. Ist der Begriff „polizeispezifische Fächer“ zwischen dem IM NRW und den Aus­bildungsträgern geklärt und welche Fächer sind das?

Die erhöhten Einstellungszahlen junger Polizeibeamtinnen und Polizei­beamten stellen wachsende Anforderungen an die FHöV NRW und lö­sen einen erhöhten Bedarf an Lehrkräften aus Gleichzeitig sehen sich die Polizeibehörden mit enormen polizeifachlichen Anforderungen kon­frontiert, sodass mit Blick auf potenzielle Lehrverpflichtungen Abwägun­gen vorzunehmen sind. Derzeit erfolgt eine abschließende Klärung zwi­schen FHÖV NRW und dem Ministerium des Innern NRW, welche Fä­cher zwingend durch Polizeivollzugsbeamtinnen bzw. Polizeivollzugsbe­amte zu unterrichten sind.

Frage 5

Wie viele Polizeivollzugsbeamte müssen mit festen Stellen oder im Abordnungsstatus an der FHöV NRW ab dem EJ 2018 eingesetzt werden, um die „60 %-Abdeckung“ der Lehre durch hauptamtlichLehrende zu gewährleisten (bitte unterteilt nach Fächern und in Laufbahngruppe 2.1 und 2.2)?

 

Zur Sicherstellung des Lehrbetriebes im Fachbereich Polizeivollzugs-dienst (PVD) unter Berücksichtigung der „60%-Abdeckung“ der Lehre durch hauptamtlich Lehrende benötigt die FHÖV NRW ab dem Studien­jahr 2018/19 82 Polizeivollzugsbeamte.

Auf Grundlage der durchgeführten Personalbedarfsberechnung im Hin­blick auf die erhöhten Einstellungszahlen beträgt der rechnerische Per­sonalbedarf aktuell im. Fachbereich Polizeivollzugsdienst 99,30 Vollzeit-äquivalente:

  • 62 abgeordnete PVB
  • 37 feste Dozentenstellen (davon maximal 20 für PVB).

Wegen der zahlreichen laufenden und noch durchzuführenden Stellen-besetzungsverfahren können (über die Angaben in der Anlage zu Frage 1

 Anlage

Kleine Anfrage: „Verteilung der Polizeikräfte in der Silvesternacht 2017/2018“

Kleine Anfrage 662 des Abgeordneten Hartmut Ganzke der Fraktion der SPD „Verteilung der Polizeikräfte in der Silvesternacht 2017/2018″, LT-Drs. 17/1595

Anlage: -1-

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 662 wie folgt:

Frage 1        Wie verteilen sich diese 5700 Polizeikräfte auf die, 47 Polizeibehörden?

Für die Bewältigung von Einsätzen aus Anlass des Jahreswechsels 2017/2018 sind die einsatzführenden Kreispolizeibehörden (KPB) ver­antwortlich. Diese Verantwortung umfasst auch die jeweilige Beurteilung der Lage sowie die anlassbezogene Einsatz- und Kräfteplanung. Neben einem verstärkten Einsatz von eigenen Polizeikräften in den KPB wur: den alle 18 Bereitschaftspolizeihundertschaften des Landes NRW vor­geplant eingesetzt oder als Landeseinsatzbereitschaft an taktisch güns­tigen Positionen in allen Landesteilen abfahrbereit vorgehalten, um un­mittelbar auf mögliche gewalttätige Lageentwicklungen reagieren zu können. Der Prozess der Kräfteplanung ist dabei als fortlaufend anzu­sehen; vorgeplante Kräfteansätze können dabei – wenn auch nur im De­tail – lagebedingten Veränderungen unterliegen. In einer landesweiten Kräfteerfassung Mitte Dezember wurde eine erste Gesamtkräfteanzahl von rund 5.700 Polizeibeamtinnen und -beamten erhoben,_ die aus An­lass des Jahreswechsels vorgeplant zum Einsatz kommen sollten. Nach Abschluss der Kräfteplanungen wurden tatsächlich rund 6.000 Polizei­beamtinnen und -beamte entsprechend der beigefügten Übersicht ein­gesetzt.

Frage 2        Wie viele Polizeikräfte waren in der Silvesternacht 2016/2017 im Einsatz? Bitte ebenfalls nach Behörden aufschlüsseln.

Die Anzahl der landesweit im Rahmen des Einsatzes der Polizei aus Anlass eines Jahreswechsels eingesetzten Polizeibeamtinnen und Poli­zeibeamten wurde in den Vorjahren nicht erhoben. Eine solche landes­weite Datenerfassung fand erstmalig in diesem Jahr für den Jahres­wechsel 2017/2018 statt.

Frage 3        Inwiefern unterscheiden sich die Einsatzkonzeptionen der Silvesternächte 2017/2018 zu 2016/2017?

Die Bewältigung des Einsatzes aus Anlass des Jahreswechsels 2017/2018 Hegt wie dargestellt in der Verantwortung der KPB. Die KPB haben sich resultierend aus den Einsatzerfahrungen im Zusammenhang mit dem Jahreswechsel 2015/2016 intensiv vorbereitet, um auf die da­mals beobachteten Kriminalitätsphänomene und zu erwartenden Si­cherheitsstörungen lageangemessen reagieren zu können. Dabei wird die polizeiliche Präsenz –.wie auch im Vorjahr – massiv erhöht. Grund­sätzlich beurteilen die KPB die Lage vor Ort und entwickeln daraus resultierend eine Einsatzkonzeption mit entsprechendem Kräfteansatz. Eine landesweite Erhebung, inwieweit die Einsatzkonzeptionen der ein­zelnen KPB im Vergleich zum Vorjahr Veränderungen unterliegen, wur­de nicht veranlasst. Eine nachträgliche Erhebung dieser Daten wäre nur händisch und mit hohem Verwaltungsaufwand möglich. In der zur Bear­beitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit war eine sol­che Auswertung nicht möglich.

Gleichwohl wurden zur Gewährleistung eines Gleichklangs der Maß­nahmen durch das Ministerium des Innern für den Jahreswechsel 2017/2018 mit ErlaSs vorn 14.12.2017 den KPB Rahmenvorgaben ge­macht. Im Kern umfassen diese folgende Schwerpunkte:

  • offensives und konsequentes niederschwelliges Einschreiten
  • deutlich sichtbare polizeiliche Präsenz und Ansprechbarkeit poli­zeilicher Einsatzkräfte mit Schwerpunkt in den Bereichen, in de­nen sich eine Vielzähl von Personen aufhält, zur Verhinderung von gewalttätigen Aktionen
  • konsequente Ausschöpfung präventiv-polizeilicher Maßnahmen insbesondere gegen erkannte Störer aus den Vorjahren
  • Einsatz kommunikativ geschulter Kräfte
  • Einsatz von Dolmetschern
  • Vorbereitung von Lautsprecherdurchsagen
  • intensive Absprachen zum gemeinsamen Vorgehen mit nderen Sicherheitsbehörden
  • Austausch von Verbindungsbeamten
  • gezielte Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit

Auflistung Einsatzkräfte

 

„Für Ihre professionelle Arbeit während des Orkans ‚Friederike‘ sind wir allen Einsatzkräften und Helfern zu großem Dank verpflichtet!“

Hartmut Ganzke:

„Für Ihre professionelle Arbeit während des Orkans ‚Friederike‘ sind wir allen Einsatzkräften und Helfern zu großem Dank verpflichtet!“    

 

Der Wintersturm „Friederike“ hat am 18.01.2018 auch Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Laut Angaben des Deutschen Wetterdienstes handelte es sich dabei um den schwersten Sturm in Deutschland seit dem Orkan „Kyrill“ im Januar 2007. Die SPD-Fraktion hat aus diesem Anlass eine aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss beantragt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Orkan hatte auch in Nordrhein-Westfalen schwerste Auswirkungen. Besonders tragisch ist dabei, dass das Unwetter in unserem Bundesland drei Todesopfer gefordert hat. Ihren Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl. Wir hoffen zudem auf eine rasche Genesung der zahlreichen Verletzten. Unser großer Dank gilt der Arbeit von Feuerwehr, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz und Polizei, die einmal mehr unter hohen eigenen Risiken im Einsatz gewesen sind und damit an vielen Orten Schlimmeres verhindert haben.

 

Die SPD-Fraktion hat  vor diesem Hintergrund für die nächste Sitzung des Innenausschuss im nordrhein-westfälischen Landtags am 25. Januar eine aktuelle Viertelstunde beantragt und die Landesregierung darum gebeten, eine erste Einschätzung über die durch den Sturm verursachten Auswirkungen und Schäden in Nordrhein-Westfalen zu geben.“

Treffen der Abgeordneten des Ruhrgebiets im Landtag

Kurz vor der 3. Lesung des Haushaltes im Landtag trafen sich die Abgeordneten des Ruhrgebiets um sich über aktuelle Themen und Entwicklungen auszutauschen. Natürlich ging es auch um das Ergebnis der Sondierungen, aber natürlich in erster Linie um die anstehende Debatte im Landtag. Es ist sehr wichtig auch mit den Kolleginnen und Kollegen im permanenten Austausch zu sein, um Mit dabei waren:.
Mit Volkan Baran MdL, Sebastian Watermeier, Carsten Löcker für Marl und Herten im Landtag NRW, Andreas Becker, Anja Butschkau, Sarah Philipp, Hartmut Ganzke – MdL, Alexander Vogt, Thomas Göddertz, Frank Börner, Prof. Dr. Rainer Bovermann, Carina Gödecke MdL, Frank Müller MdL.

Anhörung im Landtag bestätigt Initiative der SPD-Fraktion für mehr Sicherheit an Bahnhöfen

„Anhörung im Landtag bestätigt Initiative der SPD-Fraktion für mehr Sicherheit an Bahnhöfen“  

 

Im September 2017 hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Der Landtag beschäftigte sich heute in einer Anhörung mit dieser Initiative. Die geladenen Experten bestätigten diesbezüglich ausnahmslos einen großen Handlungsbedarf.  Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Landtag NRW:

 

„Insbesondere in den Großstädten haben sich einige nordrhein-westfälische Bahnhöfe zu Kriminalitätsschwerpunkten entwickelt. Bei vielen Menschen, die sich als Reisende und Passanten auf diesen Bahnhöfen oder in deren unmittelbarer Umgebung aufhalten, herrscht mittlerweile ein Unsicherheitsgefühl vor. Eine wesentliche Ursache hierfür ist die immer akuter werdende Personalknappheit bei der Bundespolizei, die für die Sicherheit an Bahnhöfen grundsätzlich verantwortlich ist und dem Verantwortungsbereich des Bundesinnenministers unterstellt ist.

 

In der heutigen Anhörung wurde von den anwesenden Sachverständigen bestätigt, dass die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen derzeit bei weitem nicht mehr die erforderliche Soll-Stärke erreicht. Insgesamt fehlen ihr demnach aktuell 700 bis 1000 Beamte! Aber auch weitere Defizite kamen zur Sprache. Erforderlich ist demnach eine bessere technische Ausstattung der Bundespolizei im Bahnhofsbereich –  insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Digitalfunk – sowie  eine intensivere Kooperation zwischen Bundes- und Landespolizei. Die Anhörung machte deutlich: Der offenkundige Handlungsbedarf an den nordrhein-westfälischen Bahnhöfen darf vom zuständigen Bundesinnenminister nicht weiter ignoriert werden. Landesinnenminister  Herbert Reul ist deshalb dringend aufgefordert, bei seinem Parteifreund Thomas de Maiziere  vorstellig zu werden und Abhilfe anzumahnen!

 

Schließlich muss die Landesregierung auch auf die Deutsche Bahn AG einwirken, die ihrer Verantwortung für die Sicherheit an Bahnhöfen in noch stärkerem Maße als bisher gerecht werden muss.“

Aktueller Newsletter Januar 2018