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Kleine Anfrage: Wie ist die Entwicklung der organisierten Kriminalität in NRW?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN               Drucksache 17/2010

  1. Wahlperiode 21.02.2018

Antwort

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 737 vom 24. Januar 2018
des Abgeordneten Hartmut Ganzke SPD

Drucksache 17/1837

Wie ist die Entwicklung der organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen?

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Am 09.01.2018 ist italienischen und deutschen Strafbehörden ein wichtiger Schlag gegen die kalabrische Mafiaorganisation ´Ndrangheta gelungen. Insgesamt kam es in Italien und Deutschland zu 169 Festnahmen, darunter war unter anderem auch eine Festnahme in Remscheid. Schon seit geraumer Zeit zeichnet sich ab, dass die italienische Mafia Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen als Rückzugsraum nutzt und hier in großem Umfang Gelder investiert und Geldwäschegeschäfte betreibt.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 737 mit Schreiben vom 21. Februar 2018 namens der Landesregierung beantwortet.

  1. Welche Präsenz hat die Mafia in Nordrhein-Westfalen?

„Italienische Organisierte Kriminalität“ (IOK) tritt – mit Ausnahme der sogenannten Mafia-Morde 2007 in Duisburg – grundsätzlich nicht offen zu Tage. Mutmaßliche Mitglieder der IOK führen in Deutschland zumeist ein eher unauffälliges Leben und etablieren sich zum Beispiel als selbständige Mittelständler und Gastronomen. IOK-Gruppierungen nutzen nach Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden dabei weltweit bestehende verwandtschaftliche Verbindungen, legale Geschäftsstrukturen sowie die über Jahre hinweg aufgebauten Beziehungen zu anderen kriminellen Gruppierungen.

Datum des Originals: 21.02.2018/Ausgegeben: 26.02.2018

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 – 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de

 

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN – 17. Wahlperiode                                                     Drucksache 17/2010

  1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die aktuelle Mitgliederzahl der Mafia in Nordrhein-Westfalen?

Insgesamt sind in Nordrhein-Westfalen ca. 120 Personen als mutmaßliche Angehörige der IOK polizeilich bekannt. Zu weit überwiegenden Anteilen sind diese Personen den Organisationen `Ndrangheta und Cosa Nostra sowie in geringerem Umfang auch der Camorra und der Apulischen OK zuzurechnen.

  1. In welchen Kriminalitätsfeldern ist die Mafia überwiegend aktiv?

Angehörige der IOK sind in Nordrhein-Westfalen insbesondere wegen Umsatzsteuerhinterziehung, illegalen Betäubungsmittelhandels und -schmuggels sowie Kraftfahrzeugverschiebung polizeilich in Erscheinung getreten.

  1. Wie viele Strafverfahren gab es in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Delikten, die der organisierten Kriminalität zuzuschreiben sind?

In den Jahren 2012 bis 2016 wurden 214 Verfahren im Spektrum der Organisierten Kriminalität (OK) durch Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen bearbeitet. In zehn dieser Verfahren wurden die kriminellen Gruppierungen durch italienische Tatverdächtige dominiert.

Die Erhebung der Daten für das Jahr 2017 durch das Landeskriminalamt NRW ist noch nicht abgeschlossen.

  1. Welche Gegenmaßnahmen werden von den Strafverfolgungsbehörden ergriffen bzw. welche Strategie verfolgt die Landesregierung bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere auch bei der Zusammenarbeit auf Bundesebene sowie auf der europäischen Ebene?

Die Bekämpfung der OK ist kriminalstrategischer Schwerpunkt der Landesregierung. Die inhaltliche Ausgestaltung obliegt – in enger Abstimmung mit der Justiz – den Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen. Operative Auswertungen und Ermittlungen im Bereich IOK erfolgen grundsätzlich durch spezialisierte Kräfte der OK-Dienststellen der 16 Kriminalhauptstellen, des Polizeipräsidiums Oberhausen und des Landeskriminalamts NRW. Zur strategischen Auswertung hat das Landeskriminalamt NRW eine Sachrate „Auswertung IOK“ eingerichtet.

Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder stehen in einem ständigen Informationsaustausch. Über das Bundeskriminalamt werden die Informationen fortlaufend dem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL) und den Zentralstellen aller europäischen Länder, insbesondere auch italienischen Behörden, übermittelt.

 

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Jugend-Landtag 2018

Drei Tage lang den Landtag testen

Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“

 

Vom 28. – 30. Juni 2018 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Der Landtag NRW möchte so Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah erleben zu können.

Ein junger Mensch im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren kann den heimischen MdL Hartmut Ganzke dann im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt im Wahlkreisbüro von Hartmut Ganzke in Unna. Jeder Abgeordnete des Landtags kann einen jungen Menschen aus seinem Wahlkreis einladen.

Seit 2008 findet der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Rund 2000 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers selbst erleben. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern.

Auch der neunte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

 

Ausreichend für die Bewerbung sind eine Mail mit Angabe der Adresse, Altersangabe sowie einer kurzen Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte.

 

Die Kontaktdaten des Wahlkreisbüros lauten: Untere Husemannstraße 38, 59425 Unna, Telefon 02303 2531440 sowie jens.schmuelling@landtag.nrw.de

 

Bewerbungsschluss ist der 09.04.2018.

 

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dorothea.dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik „Jugend-Landtag“.

AnsprechBar am 02.03.18 von 11-12:30 in Unna

Um mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis über das aktuelle Geschehen im Dialog zu bleiben, bin ich regelmäßig in den Städten Unna, Schwerte, Holzwickede und Fröndenberg unterwegs. Am kommenden Freitag, den 02.03.2018, zwischen 11:00 – 12:30 Uhr werde ich in der Unnaer Fußgängerzone (in etwa auf Höhe der Weltbild Filiale) mit meiner „Ansprechbar“ vor Ort sein, um über aktuelle Themen zu sprechen und mögliche Anliegen der Unnaer Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen. Alle Interessierten lade ich herzlich zu einem Besuch vor Ort ein.

Erster Stolperstein für Homosexuellen Mann im Kreis Unna

Reinhard Drücke war Sohn einer bekannten Unternehmerfamilie.

Sein Vater Friedrich Drücke betrieb das seinerzeit größte Bauunternehmen der Stadt. Im Jahre 1941 geriet Reinhard Drücke im Alter von 29 Jahren in die Fänge der Nazis. In Duisburg wurde ihm wegen mehrerer Vergehen nach Paragraf 175 der Prozess gemacht.

Nach Verbüßung seiner siebenmonatigen Gefängnisstrafe nahm in die Kriminalpolizei in Vorbeugehaft und verschleppte ihn zunächst ins KZ Sachsenhausen, von wo er nach einigen Wochen ins Lager nach Groß-Rosen in Niederschlesien überstellt wurde. Dort wurde der gelernte Baumeister als Techniker in der Bauverwaltung eingesetzt. Möglicherweise rettete ihm diese Tätigkeit das Leben. Bedingt durch den Kriegsverlauf kam Drücke Anfang 1945 zunächst nach Hersbruck, einem Außenlager des KZ Flossenbürg und dann nach Dachau. Dort befreite ihn die 7. US-Armee am 29. April 1945. Im Nachkriegsdeutschland lebte Reinhard Drücke wieder in seinem Elternhaus in der Vaersthausener Straße 38, das er nach dem Tod des Vaters 1949 zusammen mit der Baufirma geerbt hatte.

Er selbst starb am 31. August 1970 an den Folgen einer Krebserkrankung.

In Unna werden seit vielen Jahren Stolpersteine gegen das Vergessen der Opfer der Nationalsozialisten verlegt und gepflegt. Von Anfang an unterstütze und beteilige ich mich regelmäßig an diesen Aktionen weil es mir sehr wichtig ist, die Erinnerung an die Menschen, welche in Unna lebten und wirkten, lebendig zu halten. Danke an die Aids Hilfe Unna für die Initiative einen Stolperstein für einen Homosexuellen Unnaer Bürger zu verlegen, auch ihre Geschichte gehört zu einer lebendigen Erinnerungskultur.

Antwort auf meine Kleine Anfrage: „Kosten für den Blitzmarathon“

Kleine Anfrage 663 des Abgeordneten Hartmut Ganzke der Fraktion der SPD „Kosten für den Blitzmarathon“, LT-Drs. 17/1596

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 663 im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wie folgt:

Frage 1: Nach welcher Methode hat die Landesregierung die Kos­ten eines Blitzmarathons erhoben?

In den Jahren zwischen 2012 und 2016 wurden insgesamt neun „Blitz-Marathons“ durchgeführt.

Acht davon wurden sogar als zweitägige „24-Stunden-Blitz-Marathons“ durchgeführt. 2016 fand zudem ein eintägiger „Blitz-Marathon“ statt, wo­bei die Einsatzzeit hier 16 Stunden betrug.

Bei den „24-Stunden-Blitz-Marathons“ wurden für die Durchführung der Einsätze jeweils durchschnittlich 3.225 Beamtinnen und Beamte einge­setzt, die währenddessen für andere Aufgaben nicht zur Verfügung standen.

Frage 2: Welche zusätzlichen Kosten sind in den 47 Polizeibehör­den entstanden? ( Bitte nach Behörden aufschlüsseln)

Ich verweise auf meine Ausführungen zu Frage 1.

Hinzu kommen die Kosten für Material und Sachkosten (Kraftstoff für eingesetzte Fahrzeuge, Betriebskosten von Gerätschaften, etc.), deren rückwirkende Erfassung in Anbetracht der Beantwortungszeit dieser An­frage jedoch nicht leistbar ist.

Frage 3: Welche wissenschaftlichen Gutachten oder Expertisen existieren zur Wirksamkeit des Blitzmarathons und zu welchem Ergebnis kommen diese?

Durch eine Studie des Instituts für Straßenwesen der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen wurde in Köln der „24-Stunden-Blitz-Marathon“ im April 2015 untersucht. Die Dauer der Be­trachtung war auf fünf Wochen begrenzt, zwei Wochen vor und drei Wo­chen nach dem „24-Stunden-Blitz-Marathon“.

Es wurde festgestellt, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit nach die­sem „24-Stunden-Blitz-Marathon“ um zwei bis drei km/h gesunken war. Diese Wirkung wurde für zwei Wochen nach dem Aktionstag festgestellt. Eine längere Wirkung des „24-Stunden-Blitz-Marathons“ ist weder durch diese ‚Studie nachgewiesen, noch sind dafür andere Gutachten oder Expertisen hier bekannt.

Blitzermarathon

Stefan Zimkeit MdL: „Steuerfahndung Wuppertal – Mitte-Rechts-Koalition bleibt Antworten schuldig “

Stefan Zimkeit: „Steuerfahndung Wuppertal – Mitte-Rechts-Koalition bleibt Antworten schuldig “

 

Am heutigen Tag fand auf Antrag der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Thema Steuerfahndung Wuppertal statt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die heutige Sondersitzung hat einmal mehr gezeigt, dass der Kampf gegen Steuerbetrug für die schwarz-gelbe Landesregierung keinerlei Priorität genießt. Obwohl Finanzminister Lienenkämper um die europaweite Strahlkraft der Steuerfahndung Wuppertal wusste, hat er nichts getan, um erfahrene und anerkannte Spitzenkräfte zu halten. Stattdessen hat er diese so wichtige Entscheidung allein den nachgeordneten Behörden überlassen. Nach der Sondersitzung im Ausschuss ist deutlich geworden: Der Finanzminister hätte eine Alternative gehabt und die erfolgreiche Leiterin in ihrer Funktion belassen können. Auch für den Finanzminister gilt das Grundprinzip politischer Verantwortlichkeit: Man ist nicht nur verantwortlich für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.

 

Bemerkenswert ist, dass die CDU deutlich machte, dass die Wuppertaler Steuerfahndung für sie keinen besonderen Stellenwert genießt. In Anbetracht der Tatsache, dass das Amt mit seiner erfolgreichen Arbeit für Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe gesorgt hat, ist diese Aussage mindestens verwunderlich. Ferner wurden eklatante Widersprüche zwischen CDU und FDP hinsichtlich des zukünftigen Verfahrens zum Kauf von Steuer-CDs deutlich. Während die FDP behauptet, dass vor CD-Ankäufen im Kabinett darüber gesprochen werden müsse, behauptet Finanzminister Lienenkämper, dass er darüber alleine entscheiden könne. Hier gibt es Streit in der Koalition. Dies ist besonders problematisch, weil sich die FDP deutschlandweit als Schutzpatron von Steuerhinterziehern profiliert.“