Rede und Pressemitteilung: Bund und Land müssen eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche-Kriminalität sicherstellen

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Pressemitteilung der Fraktion zum Thema

 

b. Rede zu TOP 6 der Tagesordnung der Plenarsitzung am 01.03.2018:

Bund und Land müssen eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche-Kriminalität sicherstellen

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Zuständigkeitsfragen sind nicht nur bei Juristen, also der Berufsgruppe, zu der ich mich zähle, oftmals die erste „Hürde“ bei der Bewältigung von Problemen.

So ist – neben der Prüfung, ob und warum gerade ich, für etwas zuständig sein soll (und damit feststeht, dass das Problem auch durch mich bearbeitet werden muss) – die Frage der Zuständigkeit immer dann zu diskutieren, wenn wir merken, dass ein zu lösendes Problem, eine zu beurteilende Aufgabe, eben nicht zufriedenstellend gelöst, bzw. bearbeitet wird.

Genau darum geht es in unserem vorliegenden Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine für unser Land überaus wichtige Aufgabe – nämlich eine effektive und funktionierende Bekämpfung der Geldwäsche – wird – gerade auch aufgrund falscher Zuständigkeitsregeln – nicht so bearbeitet, wie es notwendig ist und nicht so gelöst, wie es erforderlich ist.

 

Durch Gespräche mit Praktikern, jedoch auch unterstützt durch Zahlen des Bundesfinanzministeriums, steht fest, dass bis Ende November 2017 knapp 30.000 Verdachtsmeldungen in Bezug auf Geldwäsche bundesweit bei der jetzt zuständigen Stelle, der Generalzolldirektion in Köln, eingegangen sind. Hiervon befinden sich nach unseren Zahlen weit über 20.000 Vorgänge in der Bearbeitung

oder besser gesagt: im Bearbeitungsstau.

 

Und deshalb ist es an dieser Stelle wichtig, die Zuständigkeit für diese Verfahren in den Blick zu nehmen. Es waren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zur Umstellung auf die Zollbehörde im letzten Jahr, die LKAs, die diese Aufgabe in ihrer Zuständigkeit wahrgenommen haben – und das will ich für unser NRW-LKA klar sagen:

Gut wahrgenommen haben!

 

Die sachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den LKAs nehmen diese Aufgaben seit letztem Jahr nicht mehr wahr – dafür eine Behörde, die nicht mit genügend Personal ausgestattet ist, eine Behörde, die Organisationsstrukturen erst aufbaut und ein halbes Jahr nach Zuständigkeitsverlagerung tausende und abertausende Vorgänge vor sich herschiebt.

 

Hier ist die Innenpolitik in NRW gefordert, hier sind Sie, Herr Innenminister, gefordert – gefordert, um sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Organisationsstrukturen bei der wichtigen Aufgabe der Geldwäsche-Bekämpfung so geändert werden, dass zukünftig ein reibungsloser Ablauf der Bearbeitung möglich ist.

 

Und – noch wichtiger – sich dafür einzusetzen, dass das LKA hier in NRW, aber auch alle anderen LKAs, an der Arbeit wieder beteiligt werden, damit dieser kriminalstrategische Schwerpunkt der Bekämpfung der Geldwäsche in NRW nicht untergeht.

Wir sehen der Diskussion im Ausschuss interessiert entgegen.