„Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!“

Hartmut Ganzke MdL: „Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!“

 

Zur aktuellen Debatte um Kitagebühren anlässlich einer Elternbefragung der Bertelsmann-Stiftung erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke:

 

„Es ist gut, dass die Bertelsmann-Stiftung noch einmal untersucht hat, wie ungerecht die tatsächliche Belastung der Eltern bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung ist“. Bereits im November 2017 hat Ganzke eine Kleine Anfrage zu dem Thema im Landtag platziert und auf die fatale Entwicklung der Kita-Beiträge in NRW hingewiesen. Die nun veröffentlichte Studie bestätigt Ganzkes Vermutung nochmal eindeutig. Kitagebühren sind in erster Linie wohnortabhängig und unsozial. In den Jugendamtsbezirken des Kreises Unna sowie der Städte Unna und Schwerte müssen Eltern Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 15.000 EUR, bzw. 16.000 EUR in Schwerte, bezahlen. Allein der Blick in den Kreis Soest wo die Grenze bei 25.000 EUR, bzw. die Stadt Soest sogar erst bei 31.000 EUR beginnt, verdeutlicht die die immensen Unterschiede.

 

Das ist aber nicht nur im Kreis Unna so. Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zur Kasse gebeten oder gänzlich von Gebühren befreit. Insgesamt zahlen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze einen höheren Anteil ihres Einkommens als Haushalte oberhalb dieser Grenze. „Wir wollen es jetzt noch genauer wissen, weshalb wir eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Gebührenbelastung der Eltern in den einzelnen Kommunen gestellt haben“, so Hartmut Ganzke.

 

Es hat sich leider immer noch nicht bei allen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die frühkindliche Bildung das wichtigste Glied in der Bildungskette darstellt. Hier werden nachweislich soziale Ungleichheiten am besten ausgeglichen. Ein schlechter Start macht spätere Korrekturen teuer. Dabei nützt es wenig, den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kitas gegen eine weitere Gebührenfreiheit zu stellen. Die Studie belegt, dass viele Eltern bereit wären, höhere Gebühren in Kauf zu nehmen, wenn sich dadurch die Qualität der Kitas verbessern ließe. Die Realität sieht aber so aus, dass höhere Gebühren keineswegs mit höherer Qualität einhergehen. Die Politik muss beides machen: Sie muss Kitaplätze schaffen, sie muss den Personalschlüssel verbessern und sie muss die Gebühren abschaffen. Das kostet natürlich Geld, aber mit dem von der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag im Bund, steht nun auch eine Menge mehr Geld in Aussicht.“

 

ElternZOOM2018

Gespräch mit Vorsitzenden der DPolG NRW

Heute habe ich in Düsseldorf den Vorsitzenden der DPolG NRW, Erich Rettinghaus, getroffen. Herr Rettinghaus vertritt die Interessen der Polizeigewerkschaft gegenüber dem Landtag NRW. Heute stand u.a. Innenpolitik und das neue Polizeigesetz NRW auf der Agenda.

Automobilclub Unna zu Besuch im Landtag NRW

Abseits des regulären Besucherprogramms des Landtags NRW empfing ich heute eine Besuchergruppe des Automobilclubs Unna. Die fast 50 (!) Besucher umfassende Gruppe wurde heute von mir persönlich durch die Räumlichkeiten des Plenums und der Sitzungsräume geführt. Weil es heute keine aktuelle Debatte im Landtag gab, konnte ich mir noch mehr Zeit als gewöhnlich für meine Gäste und die vielen Fragen und Gespräche nehmen. Ich habe mich sehr über den Besuch aus Unna gefreut und es hat mir sehr viel Spaß gemacht den Tag mit euch zu verbringen! Gerne wieder!

Gute Nachrichten aus Düsseldorf für den Kreis Unna! 

Gute Nachrichten aus Düsseldorf für den Kreis Unna!
Viele Kommunen im Kreis Unna, insbesondere die Städte Unna, Holzwickede und Fröndenberg erhalten aus dem Straßenerneuerungsprogramm 2018 des Landes NRW über 1. Mio Euro Zuwendungen für die Sanierung und Instandhaltung von Straßen im gesamten Kreisgebiet, meldet Hartmut Ganzke MdL am heutigen Donnerstag aus Düsseldorf. „In vielen Gesprächen mit Bürgern wird immer wieder wieder über den schlechten Zustand von Straßen im Kreisgebiet berichtet, von daher freue ich mich darüber, dass die Ertüchtigung der Brücke an der Zechenstraße in Unna, die K 10 zwischen Römerstraße und Lanstroper Straße sowie die K 26 in Fröndenberg nun durch die Landesförderung voranschreitet und dadurch eine spürbare Verbesserung der Straßen vor Ort hergestellt wird.“

Besuch der SPD Schwerte Westhofen

Am Rande des heutigen Plenartages im Düsseldorfer Landtag empfing ich eine Besuchergruppe der SPD Schwerte Westhofen. Rund 20 Genossinnen und Genossen um Peter Seger, der die Organisation und Planung übernommen hat, erlebten eine interessante Debatte im Landtag. Natürlich erfuhren meine Gäste auch viele Details aus dem Leben eines Abgeordneten, die man so nicht unbedingt immer gleich erwarten würde. Zufrieden und gestärkt durch Kaffee und ein Stück Kuchen reiste die Besuchergruppe gegen 18 Uhr wieder Richtung Heimat. Schön das ihr mich besucht habt, ich habe mich sehr gefreut!

Treffen mit neuem GdP Vorsitzenden in Düsseldorf

Am Rande des aktuellen Plenums habe ich mich, gemeinsam mit meinem Referenten Holger Fiedler und meinem Kölner MdL Kollegen Andreas Kossiki , mit dem neuen Landesvorsitzenden der GdP, Michael Mertens getroffen. Themen waren u.a. das neue Polizeigesetz NRW und aktuelle Fragen rund um die Polizei. Danke für den interessanten Austausch.

Besuch Waldorfkindergarten in Schwerte

Besuch aus Düsseldorf erhielt am Freitag der Waldorf-Kindergarten Schwerte: Hartmut Ganzke, Landtagsabgeordneter für den Süden des Kreises Unna, zu dem auch Schwerte gehört, informierte sich vor Ort über dessen Arbeit. Corinna Berlandieri, Leiterin der Einrichtung in der Schwerter Altstadt, führte Ganzke durch die Räumlichkeiten und stellte das pädagogische Konzept vor. Der Waldorf-Kindergarten freut sich seit Jahren über hohe Anmeldezahlen, auch wenn er dieser starken Nachfrage auf Grund der begrenzten Platzzahl nicht immer nachkommen kann. Nun liegen Pläne für den Anbau einer vierten Kindergartengruppe samt Küchentrakt vor, die dieses Problem lösen soll. Kindergartenbaumaßnahmen werden anteilig vom Land gefördert, Hartmut Ganzke bestätigte, dass auch für dieses Projekt prinzipiell Landesmittel bereitstehen. Der Eigenanteil wird vom Kindergarten selbst getragen. Das Vorhaben entspricht auch dem kommunalen Ziel, gerade in der Innenstadt mehr Plätze bereitzuhalten.

Meine Rede im Landtag zur Änderung des Polizeigesetzes am 26.4.18