Schöne Ferien!

Land und Bund antworten Hartmut Ganzke MdL zum Thema Autobahnsicherheit im Kreis Unna.

aktualisiert 12.07.18

Antwort Bundesverkehrsministerium

Antwort Bundesverkehrsministerium2

 

Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage

Presseerklärung zur Antwort der Landesregierung:

Unzufrieden über die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Serie schwerer Unfälle auf den Autobahnabschnitten im Kreis Unna äußert sich Hartmut Ganzke MdL. Hintergrund, der örtliche Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke befragte die Landesregierung u.a. nach bereits eingeleiteten und noch geplanten Maßnahmen zur Eindämmung immer wiederkehrender Unfälle auf den Autobahnabschnitten im gesamten Kreisgebiet. „Die Antwort aus Düsseldorf bedeutet leider keine Stärkung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Das Land verzichtet offenbar darauf, konkrete Verbesserungen hier vor Ort zu suchen und für die Menschen mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu schaffen.  Die Zahlen des Landes in der Antwort auf die Kleine Anfrage zeigen das Handlungsbedarf besteht und wesentlich mehr getan werden müsste. Genau das erwarten wir vom Land. Gemeinsam mit Ralph Bürger und der SPD Unna bleiben wir an dem Thema dran“, so Hartmut Ganzke am Montagabend.

Hartmut Ganzke MdL wird Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium

In der Sitzung des Landtages NRW am 11.07.2018 wurde ich in das Parlamentarische Kontrollgremium des Nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes gewählt.  Das meist nichtöffentlich tagende Gremium übernimmt wichtige Funktionen im Bereich des Verfassungsschutzes. Hierbei wacht es u.a. über die das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegesetzes. Darüber hinaus genehmigt es nicht nur den Wirtschaftsplan des Verfassungsschutzes, sondern übt unmittelbar auch das Budgetrecht aus, während im Haushalt aus geheimhaltungsgründen lediglich die Gesamtsumme für den Verfassungsschutz in NRW beziffert wird. Das Gremium besteht aus 13 Mitglieder, zu denen ich nun für die Fraktion der SPD gehöre.

Weiter Hintergründe der Vorschrift finden Sie unter:

 

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=167440,27

MdL Hartmut Ganzke besucht DHL in Unna

Pressemittelung von der DHL Group:

Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzendem der Unnaer SPD Ratsfraktion Volker König und dem stellv. Fraktionsvorsitzendem der SPD Kreistagsfraktion Jens Schmülling besuchte Hartmut Ganzke, MdL, am vergangenen Freitag den DHL Solutions Fashion GmbH Standort an der Gießerstraße in Unna Königsborn. Der Niederlassungsleiter Herr Artinger, Ausbildungsleiter Herr Korte und der Vorsitzende des Betriebsrats Norbert Ulbrich führten die Gäste 3 Stunden lang durch die Betriebsstätte, die sich auf über 270.000m2 Nutzfläche erstreckt. Gut 1.350 Mitarbeiter wickeln hier hauptsächlich die gesamte Logistik des Karstadt Konzerns ab und sorgen dafür, dass jährlich 230 Mio. Teile bewegt werden.  Zufrieden zeigte sich Hartmut Ganzke über den Umgang mit den Mitarbeitern und den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. „Das der Konzern dafür Sorge trägt, auf Tarifstrukturen seiner Beschäftigungsverhältnisse  innerhalb als auch außerhalb zu achten, ist anständig und richtig“,  so Hartmut Ganzke. Eine weitere positive Nachricht wurde im Bereich Ausbildung deutlich. Die Zahl der Auszubildenden steigt in den letzten Jahren immer weiter an, da auch beim DHL Standort in Königsborn durch eine boomende Logistikbranche immer mehr Facharbeiter benötigt werden. Volker König und Jens Schmülling zeigten sich sehr zufrieden über die gute Zusammenarbeit der Schulen und des JobCenters Unna mit DHL. „Nur wenn alle Akteure auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt Hand in Hand arbeiten, können wir erfolgreich den Bedarf an Fachkräften und denen, die Fachkräfte werden wollen, decken“,  so Volker König am Ende der Besichtigung.

 

MdL Besucht DHL 07.18

Jubilarehrung der IGBCE Unna

Die Ortsgruppe de IGBCE Unna lud mich am 07.07.18 zu ihrem Sommerfest und zur Jubilarehrung ein. Als Laudator durfte ich den Kollegen der IGBCE u.a. zu 60 und 70 Jahren Mitgliedschaft in der Gewerkschaft gratulieren. Bei bestem Sommerwetter wurde die Veranstaltung von dem Akkordeontrio „Huttons“ im Kleingartenverein Kastanienhain begleitet. Natürlich war auch das endgültige Aus des Steinkohlebergbaus in Deutschland zum Ende diesen Jahres ein wichtiges Thema des Tages. Es war ein schöner Tag in der Mitte von Freunden! Glück Auf!

 

Grundrechte in Gefahr?

Gestern bin ich der Einladung meiner beiden MdL Kollegen Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg sowie der Jusos in Hagen gefolgt um über das Thema “ Grundrechte wie die persönliche Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung sind in Gefahr“ zu sprechen und zu diskutieren.

Hintergrund:  Das von CDU-Innenminister Reul vorgelegten neue verschärfte Landespolizeigesetz. Mittlerweile wächst die Sorge bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass die vereinfachte Telefon-, Video- und Internetüberwachung sowie der Einsatz von elektronischen Fußfesseln und Elektroschockpistolen  unsere freiheitliche Lebensweise zu sehr beeinflusst. Mit dem abstrakten Begriff „drohende Gefahr“ können außerdem Menschen, die keine Straftat begangen haben, bis zu zwei Monate in Gewahrsam genommen werden.

Der Themenabend im Kultopia in Hagen war gut besucht, dies verdeutlicht das die geplanten Änderungen durch die Landesregierung die Menschen beschäftigt und besorgt. Als innenpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion werde ich mich weiter für eine freie Gesellschaft, ohne unnötige Überwachung und Einschnitte für die Menschen im Land, einsetzen.

Landesregierung kürzt Polizeistellen im Kreis Unna um 5 Stellen

Hartmut Ganzke MdL:

Landesregierung kürzt Polizeistellen im Kreis Unna um 5 Stellen!

Heute wurden vorab erste Planungen für die sog. „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und Kreisen im kommenden Jahr weniger neue Polizisten als bisher zugewiesen werden.

Hierzu sagt Hartmut Ganzke MdL aus Unna:

„Die jetzt in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahlen stehen in einem scharfen Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, die Polizei und die innere Sicherheit zu stärken. Im Kreis Unna werden im Vergleich zum laufenden Jahr 5 Planstellen weniger vorhanden sein als im laufenden Jahr. Dies bedeutet eine Schwächung der inneren Sicherheit! Gerade dort, wo eine weitere Stärkung der Polizeipräsenz besonders notwendig ist – im Wach- und Streifendienst – kommt es zu Schrumpfungen. Nachdem die Landesregierung bereits beim Polizeigesetz aufgrund der offenkundigen Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen einen teilweisen Rückzieher vornehmen musste, fällt hier das nächste Versprechen der schwarz-gelben Koalition wie ein Kartenhaus in sich zusammen: Zu Lasten unseres Kreises und auch der Polizisten und Polizistinnen, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind.“

Hintergrund:

Seit 1996 erfolgte die landesweite Verteilung der Polizisten und Polizistinnen nach der sogenannten „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV)“. Die BKV folgt der Systematik, die Behörden personell zu unterstützen, die am stärksten durch die Verkehrsunfallentwicklung und Kriminalitätsentwicklung belastet sind. Deshalb wird jährlich nach belastungsbezogenen Kriterien (Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung) die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt.​

https://www.antenneunna.de

 

Kleine Anfrage zur Pflegeausbildung ab 2020

Pressemitteilung:

Sind die Pflegeschulen auf die Umsetzung der neuen Pflegeausbildung ab 2020 gut vorbereitet?

Mehr als ein gutes Duzend Pflegekräfte aus dem Kreis Unna sorgen sich um die zukünftige Pflegeausbildung ab 2020. „Die bestehenden Herausforderungen in der Altenpflege sind Anlass den Beruf und seine Ausbildung attraktiver zu machen“, heißt es in mehreren Schreiben an den heimischen Landtagsabgeordneten. „Im Mittelpunkt steht die Bedeutung der neuen Pflegeausbildung. Ziel ist es, mit der neuen Pflegeausbildung ab 2020 die Pflegeleistung zu verbessern und die Ausbildung für zukünftige Fachkräfte attraktiver zu gestalten“, erklären die Pflegekräfte gegenüber Ganzke. „Wir müssen sicherstellen, dass zukünftige Pflege Generationen bestmöglich ausgebildet werden. Hierzu gehört eine auskömmliche Finanzierung der Ausbildung in allen Facetten. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den Trägern der praktischen Ausbildung ist enorm wichtig, um die Verzahnung von Schule und Praxis zu ermöglichen. Mich interessiert nicht nur ob die veranschlagten 280 EUR pro Auszubildenden auskömmlich sind, sondern mir ist auch daran gelegen, dass die Schulkostenpauschale bei den Fachseminaren erhöht wird. Wir müssen im Bereich der Pflege neue Maßstäbe setzen“, so Hartmut Ganzke MdL.

 

Kleine Anfrage Pflegeausbildung

AWO Kreisverband und UB Delegiertenkonferenz

Am vergangenen Samsag war ich Mitglied des Präsidiums der Delegiertenkonferenz des AWO Unterbezirks und Kreisverbands. Wichtige Beschlüsse für die Neustrukturierung der Arbeit für die Arbeiterwohlfahrt standen im Versammlungsraum der Sportschule Kaiserau auf der Agenda. Die Strukturen der AWO im Unterbezirk Unna werden sich zukünftig verändern, sie sollen die AWO für die Zukunft noch besser aufstellen. Unsere Aufgaben und unser Engagement nah an den Menschen im Kreis Unna unseren Dienst zu leisten, wird sich jedoch nicht ändern.

Sommerfest und Mitgliederehrung AWO in Unna Massen

Am vergangenen Samstag war ich Gast und Laudator beim AWO OV Unna-Massen. Die AWO leistet einen wichtigen Beitrag in allen Bereichen unserer Geselschaft. Die langjährige Treue und das Engagement der Mitglieder für die AWO und vor allem für die Menschen verdient großen Respekt. Wir sind sehr stolz auf unseren AWO Ortsverein, unser Dank gilt allen unseren verdienten Mitgliedern.