Pressemitteilung zum Abzug einer Polizei Hundertschaft in Duisburg

Hartmut Ganzke: „Land darf keine Polizei aus Duisburg-Marxloh abziehen“

 

Zu Berichten, die Landesregierung wolle eine Polizeihundertschaft aus Duisburg-Marxloh abziehen, erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Diese Berichte über den Abzug einer ganzen Hundertschaft erstaunen. Nicht zuletzt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat mehrfach, unter anderem in einem Focus-Interview am 19. Juni, die Notwendigkeit einer hohen Polizeipräsenz in Duisburg-Marxloh betont. Genau deswegen hatte ja der ehemalige NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits vor Jahren dafür gesorgt, dass die Hundertschaft in Marxloh stationiert wurde.

 

Sein Nachfolger Herbert Reul (CDU) muss nun erklären, was in Duisburg los ist. Wir wollen ihm in der nächsten Sitzung des Innenausschusses die Gelegenheit geben, uns die Lage zu erklären. Wir setzen das Thema dort auf die Tagesordnung.“

Duisburg Marxloh

Erster Schultag für über 150.000 Kinder in NRW

Am 30. August 2018 ist an den meisten Schulen in Nordrhein-Westfalen der erste Schultag der Erstklässler. Dieser häufig auch als Einschulung bezeichnete Tag geht üblicherweise mit verschiedenen Bräuchen einher, wie z.B. Einführungsveranstaltungen durch die Schule sowie der Übergabe von Schultüten durch Eltern an ihre Kinder.

In Nordrhein-Westfalen ist der Schulbeginn für die Erstklässler normalerweise immer zu Beginn des Schuljahres. Dieser fällt – wie auch für alle anderen Schüler – direkt auf den Tag nach den nordrhein-westfälischen Sommerferien. An manchen Schulen in Nordrhein-Westfalen ist es jedoch auch Brauch, den Schulanfang 2018 auf einen Tag später zu legen, um dieses besondere Ereignis vom normalen Schuljahresbeginn nach den Sommerferien zu entkoppeln.

Meist liegt das Einschulalter in Deutschland, je nach Bundesland, zwischen 5 und 7 Jahren. Im Regelfall muss ein Kind, das bis zu einem besonderen Stichtag eines Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet hat, zum nächstmöglichen Datum in die Schule gehen. Es steht dann unter der Schulpflicht.

Ich wünsche allen Kindern einen spannenden und interessanten 1. Tag in den Klassenzimmern.

Hartmut Ganzke MdL als Experte auf der 1. Münchener Fachtagung zum Sicherheitsrecht

„Die Zukunft der deutschen Sicherheitsarchitektur“ lautet das Thema der Fachtagung am 21.09.18 im Bayrischen Landtag. Auf Einladung der Bayrischen SPD Landtagsfraktion wird Hartmut Ganzke mit weiteren hochkarätigen Fachleuten aus dem gesamten Bundesgebiet in Kürze über dieses Thema diskutieren. Hintergrund der Fachtagung sind die immer rigideren Novellierung des Polizeirechts in vielen Bundesländern und den damit verbundenen möglichen Einschränkungen von Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürgern. Ziel der Veranstaltung soll es sein, einen rechtswissenschaftlichen Impuls für die Entwicklung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur als Gegenentwurf zur „Law an Order“ Politik einiger Landesregierungen zu geben. Als innenpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion ist Hartmut Ganzke MdL täglich mit der durch die NRW Landesregierung geplante Verschärfung des Polizeigesetzes befasst. „Es gilt Perspektiven für eine sozialdemokratische Sicherheitsarchitektur aufzuzeigen, dafür werbe ich, erläutert der Innenpolitiker aus Unna im Vorfeld der Tagung.

 

Einladung 21.09.2018 (002)

 

Besuch des Kindercamps der Falken in Königsborn

Am vergangenen Freitag Abend besuchte ich das Kindercamp der Falken im Kurpark in Unna. Unter dem Motto „Mit den Falken einmal um die Welt“ stand das diesjährige Kindercamp, welches durch Johanna Dörr betreut wurde. Das Camp ist eine hervorragende Einrichtung in Unna, dass Kindern in den Sommerferien eine Menge Spaß und Abwechslung vor Ort bietet. Die Falken organisieren eine Woche lang Spiele, Aktionen mit Rundumversorgung für Kinder zwischen 6-12 Jahren und sogar eine abschließende Strandparty inkl. Übernachtung am Freitag Abend im Kurpark durfte nicht fehlen. Ich unterstütze die Falken bei der Durchführung der Kindercamps jedes Jahr gern und freue mich über das Engagement der Falken hier in Unna. An der Stelle mein herzliches Dankeschön für die tolle Organisation und den schönen Abend bei Euch.

 

Meine Rede zum Antrag der AFD-Fraktion: „Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen

Am letzten Plenartag vor den Sommerferien durfte ich nochmal im Landtag für die SPD Fraktion sprechen. Hier das Video meiner Rede im Bezug auf den Antrag der AFD-Fraktion: „Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen: