Leichtes Spiel für Kriminelle – Einsatz der Landesregierung für eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche bleibt unzureichend

Leichtes Spiel für Kriminelle – Einsatz der Landesregierung für eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche bleibt unzureichend

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute abschließend eine Initiative der SPD-Fraktion zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition die aktuell unzureichende Bearbeitung der zahlreichen Verdachtsmeldungen im Bereich der Geldwäsche-Kriminalität weiterhin nicht mit dem hierfür erforderlichen Nachdruck angeht. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Alleine in NRW wird das durch Geldwäsche entstehende finanzielle Volumen jährlich auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. Seit Juni 2017 ist eine effektive Bekämpfung dieser Delikte jedoch auf besorgniserregende Weise ins Stocken geraten. Die seit diesem Zeitpunkt für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zuständige Generalzolldirektion Köln ist offenkundig nicht dazu in der Lage, die bei ihr eingehenden Meldungen zügig zu bearbeiten.

So hat sich die Zahl der unbearbeiteten Verdachtsmeldungen auf über 30.000  Vorgänge erhöht. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Vorgang! Um organisierte Kriminalität und Terrorismus wirksam zu bekämpfen, müssen insbesondere auch ihre finanziellen Quellen ausgetrocknet werden. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in NRW möchte allerdings erst einmal abwarten. Damit verzichtet sie auf dringend erforderliches zügiges Handeln.“

Hintergrund:

Eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche ist ein zentraler Bestandteil bei der Eindämmung der Finanzierung sowohl der organisierten Kriminalität als auch des internationalen Terrorismus. Die Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen ist seit dem Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung im Juni 2017 beim Zoll angesiedelt. Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes waren die zentralen Stellen für geldwäscherechtliche Meldungen arbeitsteilig bei den jeweiligen Landeskriminalämtern und beim Bundeskriminalamt verankert.

Aktuell gibt es ernstzunehmende Hinweise auf eine viel zu langsame Bearbeitung von Verdachtsanzeigen und einen erheblichen Bearbeitungsstau. Zudem hat der Zoll keinen Zugriff auf relevante polizeiliche Datenbanken, was ebenfalls zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Bewertung der eingegangenen Meldungen führt. Der SPD-Antrag fordert die Landesregierung deshalb auf, sich auf der Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen die Organisation des Meldesystems bei Geldwäsche-Verdachtsanzeigen so zu ändern, dass zukünftig ein reibungsloser Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung gewährleistet ist. Zudem soll das Landeskriminalamt bei der Bearbeitung und Bewertung der Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zukünftig wieder beteiligt werden.

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Expertenteilnahme an der SPD Sicherheits-Fachtagung in München

Resümee der Sicherheits-Fachtagung der SPD Fraktion im Bayrischen Landtag vom vergangenen Freitag:

„Insbesondere die Demonstrationen im Mai und im Juli in München und in anderen bayerischen Städten gegen das PAG-Neuordnungsgesetz, bei denen Zehntausende von Menschen auf die Straße gegangen sind, zeigen, dass bundesweit das Polizeirecht in den Fokus von Öffentlichkeit, Politik und Sicherheitsbehörden gerückt ist, nachdem man zunächst jahrelang das Strafprozessrecht und das Strafrecht verschärft hat.“

Die Teilnahme an der Tagung hat sich aus meiner Sicht als Erfolg erwiesen. Die Erfahrungen in Bayern bestätigen unsere Haltung bei dem laufenden Gesetzgebungsvorhaben der Landesregierung in NRW nochmal ausdrücklich.

https://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=416893

 

„Der Feind steht rechts – aber was tut die Landesregierung, um ihn zu bekämpfen?“

Hartmut Ganzke: „Der Feind steht rechts – aber was tut die Landesregierung, um ihn zu bekämpfen?“

 

Im Zusammenhang mit den Nazi-Aufmärschen vom vergangenen Freitag in Dortmund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Viertelstunde für die kommende Sitzung des Innenausschusses am 27. September beantragt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher:

 

„Die Bilder der Nazi-Aufmärsche vom vergangenen Freitag in Dortmund sind verstörend und beängstigend. Zurecht wird – nicht nur in sozialen Netzwerken – danach gefragt, warum die Ausschreitungen nicht unterbunden worden sind und ob dafür überhaupt ausreichend Polizeipersonal im Einsatz war.

 

Wir begrüßen, dass die Polizei Dortmund die Vorkommnisse und den Einsatz einer Nachbetrachtung unterziehen wird. Das ist die einzig richtige Reaktion. Es zeigt, wie ernst die Polizei in Dortmund die Arbeit gegen rechte Hetze und Gewalt nimmt. Dafür hat sie unsere volle Unterstützung.

 

Wir fragen uns jedoch, welche Unterstützung die Polizei vor Ort an diesem Abend durch die Landesregierung erfahren hat? Wurde die Polizei bei diesem schwierigen Einsatz allein gelassen? Hatte ein medienwirksamer PR-Termin des Innenministers an diesem Abend bei der Landesregierung Vorrang?

 

Ministerpräsident Laschet hat recht, wenn er sagt: „Der Feind steht rechts!“ Aber was tut die Landesregierung, um ihn zu bekämpfen?

 

Im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde fordern wir daher in der kommenden Innenausschuss-Sitzung Aufklärung von Minister Reul zu den Details und konkreten Hintergründen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Dortmund.

 

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2409_Nazi_Aufmarsch_DO_ANTRAG

Zukunft des Emscherquellhofs gesichert

Pressemitteilung zur Sicherung des Emscherquellhofs:

Über gute Nachrichten aus Essen freute sich am gestrigen Abend Hartmut Ganzke MdL. Hintergrund ist ein aktueller Schriftwechsel zwischen Dr. Uli Paetzel (Vorstand der Emschergenossenschaft) und dem heimischen MdL bezüglich der Zukunft des Emscherquellhofs in Holzwickede. Ganzke hatte sich Ende August an die Emschergenossenschaft gewandt, nachdem in der lokalen Berichterstattung über Unstimmigkeiten über den weiteren Betrieb des Quellhofs berichtet wurde. „Die nun vorliegende Erklärung der Verantwortlichen ist eine gute Nachricht für Holzwickede und den Kreis Unna. Es freut mich, dass der Hof auch zukünftig für eine breite Öffentlichkeit zugänglich sein wird und die Attraktivität durch den Betrieb des Cafes ebenfalls erhalten bleibt“, so Hartmut Ganzke.

 

Anfrage Emscherquellhof

 

20180911 Antwort MdL Ganzke wg. Emscherquellhof

 

Stellenbedarf und Stellenversorgung an Schulen in Unna, Schwerte, Holzwickede und Fröndenberg

Bezüglich der Stellenversorgung an den Schulen im Land NRW haben meine MdL Kollegen, jeweils für die heimischen Wahlkreise runtergebrochen, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Landesregierung hat seit ihrem Antritt immer wieder damit geworben, dass sie der Unterbesetzung an den Schulen energisch entgegen treten möchte. Die Lehrerbedarfsprognose und die jüngste Vorlage im Unterausschuss Personal zur aktuellen Besetzung der Stellen an den Schulen sprechen eine andere Sprache!

Kleine Anfrage 1462:

Ansprechbar in Unna

Politik eines Landtagsabgeordneten findet nicht nur in Düsseldorf statt, sondern vor allem auch vor Ort um zu hören was den Menschen auf der Seele brennt. Heute Vormittag war ich in der Fußgängerzone in der Unnaer Innenstadt unterwegs mit meiner Ansprechbar. Viele gute Gespräche, Anregungen und Kritik habe ich mitgenommen. Danke an alle die sich die Zeit genommen haben, mich vor Ort zu treffen.

Landtage von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland zum Ende des deutschen Steinkohlebergbaus

Heute im Plenum der gemeinsame Festakt der Landtage von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland zum Ende des deutschen Steinkohlebergbaus. Es sprechen u. a. der Präsident des Landtags NRW, André Kuper, und die Ministerpräsidenten von NRW und dem Saarland, Armin Laschet und Tobias Hans.

Glück Auf!

 

Hier ein Bericht des WDR dazu:

https://reportage.wdr.de/bergbau-in-nrw-geht-zu-ende#14541

 

Besuch des Bunten Sofas im Dorfcafé – Neue Mitte in Ardey

Bereits seit dem 19.2.17 öffnet das Dorfcafe in Ardey regelmäßig Dienstags bis Freitags und Sonntag von 14.30 bis 17.30 Uhr seine Pforten. 44 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des Fördervereins Dorfgemeinschaft Ardey e.V. sorgen neben selbstgemachten Torten und Kuchen mit dem Projekt „Buntes Sofa“ auch dafür, dass es in der „Neuen Mitte Ardey“ einen gesellschaftlichen Treffpunkt für Jung und Alt gibt. „Das es hier eine gemütliche Stätte zum Verweilen, einen Ort der Raum für Gespräche lässt, ein Platz für lokale Kultur und Kleinkunst gibt, ist eine beispielhafte bürgerschaftliche Leistung“, lobt Hartmut Ganzke MdL das Engagement des Fördervereins am Rande seines Besuchs am vergangenen Dienstag. In dem Gebäudekomplex untergebracht sind auch eine Apotheke, ein Hausarzt und die Räume der Evangelischen Jugend. Weiterhin wurden in Zusammenarbeit mit der UKBS auch Wohnräume für die Senioren aus dem Dorf nach dem Bielefelder Modell geschaffen. „Das Bunte Sofa ist eine Antwort auf die Frage wie man Zusammenhalt und dörfliche Strukturen erhalten und stärken kann“, so Ganzke in seinem Gespräch mit den Gastgebern auf dem „Bunten Sofa“ in Ardey.

„Azubi-Ticket Schwindel: Landesregierung liefert nicht“

Hartmut Ganzke MdL:

 

„Azubi-Ticket Schwindel: Landesregierung liefert nicht“

 

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden haben in Nordrhein-Westfalen trotz eines Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi-Ticket.

 

„Mehr als ein Jahr ist es her, dass Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung am 3. Juli 2017 die Einführung eines Azubi-Tickets in NRW angekündigt hat. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres macht sich Enttäuschung bei Azubis im Lande breit. Beim Thema Azubi-Ticket herrscht Funkstille bei der Landesregierung!

 

Die Koalition aus CDU und FDP bleibt ihrem Kurs treu: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werden soziale Errungenschaften eher gekürzt als fortentwickelt. So wurde der SPD-Antrag, 20 Millionen Euro für das Azubi-Ticket vorzusehen, 2017 von Schwarz-Gelb im Landtag abgelehnt.

 

Hundertausende Auszubildende werden auch 2018/2019 zu wesentlich teureren Konditionen durch NRW fahren müssen als Studierende. Sie haben auf die Worte des Ministerpräsidenten vertraut. Und sie sind bitter enttäuscht worden.“