Leichtes Spiel für Kriminelle – Einsatz der Landesregierung für eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche bleibt unzureichend

Leichtes Spiel für Kriminelle – Einsatz der Landesregierung für eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche bleibt unzureichend

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute abschließend eine Initiative der SPD-Fraktion zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition die aktuell unzureichende Bearbeitung der zahlreichen Verdachtsmeldungen im Bereich der Geldwäsche-Kriminalität weiterhin nicht mit dem hierfür erforderlichen Nachdruck angeht. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Alleine in NRW wird das durch Geldwäsche entstehende finanzielle Volumen jährlich auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. Seit Juni 2017 ist eine effektive Bekämpfung dieser Delikte jedoch auf besorgniserregende Weise ins Stocken geraten. Die seit diesem Zeitpunkt für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zuständige Generalzolldirektion Köln ist offenkundig nicht dazu in der Lage, die bei ihr eingehenden Meldungen zügig zu bearbeiten.

So hat sich die Zahl der unbearbeiteten Verdachtsmeldungen auf über 30.000  Vorgänge erhöht. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Vorgang! Um organisierte Kriminalität und Terrorismus wirksam zu bekämpfen, müssen insbesondere auch ihre finanziellen Quellen ausgetrocknet werden. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in NRW möchte allerdings erst einmal abwarten. Damit verzichtet sie auf dringend erforderliches zügiges Handeln.“

Hintergrund:

Eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche ist ein zentraler Bestandteil bei der Eindämmung der Finanzierung sowohl der organisierten Kriminalität als auch des internationalen Terrorismus. Die Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen ist seit dem Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung im Juni 2017 beim Zoll angesiedelt. Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes waren die zentralen Stellen für geldwäscherechtliche Meldungen arbeitsteilig bei den jeweiligen Landeskriminalämtern und beim Bundeskriminalamt verankert.

Aktuell gibt es ernstzunehmende Hinweise auf eine viel zu langsame Bearbeitung von Verdachtsanzeigen und einen erheblichen Bearbeitungsstau. Zudem hat der Zoll keinen Zugriff auf relevante polizeiliche Datenbanken, was ebenfalls zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Bewertung der eingegangenen Meldungen führt. Der SPD-Antrag fordert die Landesregierung deshalb auf, sich auf der Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen die Organisation des Meldesystems bei Geldwäsche-Verdachtsanzeigen so zu ändern, dass zukünftig ein reibungsloser Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung gewährleistet ist. Zudem soll das Landeskriminalamt bei der Bearbeitung und Bewertung der Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zukünftig wieder beteiligt werden.

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