Schluss mit dem Dieselwahnsinn!

Wir haben die Nase voll von den Tricksereien der Autokonzerne. Um die drohenden Fahrverbote zu verhindern, brauchen wir jetzt dringend Hardware-Nachrüstungen für die betroffenen Fahrzeuge. Und zwar auf Kosten der Hersteller und nicht der DieselbesitzerInnen, die von den Autokonzernen betrogen wurden.

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Besuch der Kreissportbundes Unna e.V. im Landtag NRW

Am gestrigen Mittwoch besuchte mich bereits um 9 Uhr eine Gruppe von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen Mitarbeitern des Kreissportbundes Unna e.v. um den Geschäftsführer Matthias Hartmann. Die Gruppe hatte Gelegenheit einen Teil der Plenardebatte um den Landeshaushalt zu verfolgen. Im Nachgang habe ich mit meinem MdL Kollegen aus Bergkamen, Rüdiger Weiss, intensiv mit der Besuchergruppe über die Landespolitik, insbesondere im Hinblick auf die Ausstattung des Sports diskutiert. Vielen Dank für Euren Besuch!

 

Bericht des KSB zum Besuch:

Spannender Besuch des KreisSportBundes Unna e.V. im Landtag

Auf Einladung des Landtagesabgeordneten Hartmut Ganzke besuchte der KreisSportBund Unna e.V. (KSB Unna) den Landtag in Düsseldorf und konnte, nach einer kurzen Einführung in die Struktur und Arbeitsweise des hohen Hauses auf der Besuchertribüne die Haushaltsdebatte in der zweiten Lesung mitverfolgen. Gerade für die jüngeren Besucher im Team war der Schlagabtausch zwischen den einzelnen Fraktionen ein echtes Erlebnis.

Spannend wurde es noch einmal im Anschluss, als es mit den Abgeordneten Rüdiger Weiß (Bergkamen, Kamen, Bönen, Herringsen) und Hartmut Ganzke (Unna, Holzwickede, Fröndenberg, Schwerte) zu einer Diskussion über die Arbeit der Abgeordneten im Landtag kam. Schwerpunkt waren die Themen Sportausschuss,  Landessportbund NRW und ehrenamtliches Engagement in Nordrhein-Westfalen. Irgendwie hatten es alle schon gewusst, aber es war dann doch nicht schön, die Gewissheit zu bekommen, dass der Sportausschuss im Landtag zu den eher bedeutungsloseren Gremien gehört. Weiß machte das unter anderem daran fest, dass zum Beispiel der Vorsitzende des Sportausschusses, Rainer Bischof, höchstens viermal in zwei Jahren im Plenum an das Rednerpult geht, während der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses das eher viermal in zwei Sitzungen macht.

Für größere Irritation unter den VertreterInnen des KSB Unna sorgte Weiß mit der Aussage, dass der Landessportbund NRW (LSB) zu wenig Kompetenz und Engagement im Breitensport zeigt. Das ist vor dem Hintergrund der Mitte der achtziger Jahre ins Leben gerufenen und immer noch fortgeführten, deutschlandweit größten Breitensportentwicklung, verwunderlich. Und auch heute noch ist der Breitensport unter anderem mit den Programmen Bewegt ÄLTER werden, Bewegt GESUND bleiben, NRW bewegt seine KINDER, Sporträumen, Qualifizierung und der Ehrenamtsinitiative 2018-2022 im Profil des Landessportbundes gut vertreten.

Einigkeit bestand beim Thema „Stärkung des Ehrenamtes in NRW“. Hier waren sich Ganzke, Weiß und die KSBlerInnen einig, dass noch viel getan werden muss. Johannes Kusber, stellvertretender Vorsitzender der Sportjugend im KSB Unna, bemängelte unter anderem, dass es auch in kommunalen Verwaltungen und Schulen immer noch Vorbehalte hinsichtlich der Freistellung von EhrenamtlerInnen für ihre Arbeit gibt. So war es dem Vorsitzenden der Sportjugend, Matthias Fahling, mangels Freigabe, nicht möglich, an dem Besuch im Landtag oder dem Schulsporthelferforum der Sportjugend im November teilzunehmen.

Zum Schluss wurden noch die Räume der SPD-Fraktion im Landtag und die Büro der Landtagsabgeordneten besichtigt und es drängte sich so etwas wie Bewunderung auf, dass es den Abgeordneten möglich ist, in derart beengten Arbeitsräumen sinnvolle Landespolitik zu gestalten.

 

Bild vorne von links: Steffi Martin (Lehrgangsverwaltung, Sportreisen, Vorstandsarbeit), Wolfgang Friese (Lehr- und Bildungsbeauftragter), Susanne Rose (Buchhaltung), Alina Manjal (Integration durch Sport, Schulsport), Fabian Schaefer (Veranstaltungsmanagement, Schulsport). Hinten von links: Johannes Kusber Stellv. Vorsitz Sportjugend), Oliver Stute-Redlin (Vizevorstand Recht), Stefanie Hellmann NRW Bewegt seine KINDER), Max Hohl (Auszubildender), Matthias Hartmann Geschäftsführer), Hartmut Ganzke (MdL), Rüdiger Weiß (MdL), Martin Kusber (Jugendbildungsreferent, Vorsitzender SV Kamen)

Antwort auf Kleine Anfrage: Umsetzung des Lärmaktionsplans für den Ballungsraum Unna

Ende Oktober habe ich eine Kleine Anfrage zum og. Thema an die LAndesregierung gestellt, die Antwort ist heute, am 26.11.2018, erschienen:

Antwort der Landesregierung

Pressemitteilung vom 26.10.2018:

Viele, vom Lärm durch den Flugbetrieb des Dortmunder Flughafens betroffene Menschen, sind mit der derzeitigen Situation sehr unzufrieden. Zum Schutz vor zu viel Belastung durch den permanenten Lärm, soll das Bundes-Immissionsschutzgesetz die betroffenen Bürger vor den Folgen von Umgebungslärm schützen. Die EU-Kommission hat nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, da es bei der Umsetzung der zugrundeliegenden EU-Richtlinie in deutsches Recht, erhebliche Mängel gibt. „Anders als beim Lärm durch Schienen- und Straßenverkehr setzt das Gesetz nicht an der Lärmquelle an und sagt nichts darüber aus, wie viel Lärm einer Region zugemutet werden kann“, äußerte der Unnaer Ratsherr, Ralph Bürger, sein Unverständnis. „Die Kreisstadt Unna führt die Lärmaktionsplanung bisher für die von Fluglärm Betroffenen nicht durch, da sie keine „Ballungsraumgemeinde“ im Sinne des Gesetzes ist. Für die Stadt Dortmund besteht offenbar keine Handlungspflicht, da der Flughafen Dortmund kein Großflughafen ist. Gleichwohl führt die Stadt Dortmund die Lärmaktionsplanung für die eigenen Einwohner in den von Fluglärm betroffenen östlichen Stadtteilen durch“, erläutert Hartmut Ganzke. „Uns interessiert an der Stelle schon, ob der Landesregierung die widersprüchlichen Rechtspositionen bekannt sind und was sie konkret unternimmt um den Menschen hier zu einer Klarheit zu verhelfen“, konkretisiert der heimische Abgeordnete Ganzke seine Anfrage.

Kleine Anfrage

SPD Fraktion Unna

„Veranstaltungssicherheit bleibt auf unserer innenpolitischen Agenda“

Hartmut Ganzke: „Veranstaltungssicherheit bleibt auf unserer innenpolitischen Agenda“

 

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Verabschiedung eines Veranstaltungsgesetzes abschließend beraten und mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Die Frage der Sicherheit der Besucherinnen und Besucher von Großveranstaltungen gewinnt immer mehr an Bedeutung. Vor allem Veranstaltungen im Freien haben in den letzten Jahren weiter zugenommen und ziehen regelmäßig eine große Anzahl von Menschen an. Obwohl dadurch besondere Gefährdungslagen entstehen, gibt es in Nordrhein-Westfalen kein gesondertes Veranstaltungsrecht, das die Planung, Genehmigung und Durchführung solcher Veranstaltungen regelt. Dafür existiert eine für die Sicherheit solcher Veranstaltungen schädliche Zersplitterung von Zuständigkeiten, die der staatlichen Schutzpflicht für ihre Besucher nicht gerecht wird.

 

In der Anhörung des Innenausschusses zu unserer Initiative hatten die geladenen Sachverständigen deutlich gemacht, dass sowohl aus Sicht der zuständigen Behörden als auch im Interesse der Bevölkerung klare und einheitliche Vorgaben erforderlich sind. Auch wenn sich die schwarz-gelbe Koalition leider nicht zur Annahme unseres Antrags durchringen konnte, wurde gestern doch von allen Fraktionen betont, dass die durch unsere Initiative angestoßene Debatte wichtig und sinnvoll ist und dass Lösungen für das Problem der Veranstaltungssicherheit in Angriff genommen werden müssen. Wir werden dieses wichtige Thema nicht aus den Augen verlieren und bieten allen Beteiligten unsere Zusammenarbeit an!“

 

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Hartmut Ganzke besucht Schülerinnen und Schüler der 7 Klassen des Ernst-Barlach-Gymnasiums

Am vergangenen Mittwoch besuchte der heimische Landtagsabgeordnete aus Unna, Hartmut Ganzke, den Politikkurs der 7 Klassen des Ernst-Barlach-Gymnasiums, um den Fachlehrer Herrn Gürle. Ganzke, früher selber Schüler am EBG in Unna, stand den interessierten Schülerinnen und Schülern in den ersten beiden Schulstunden Rede und Antwort. Darüber, dass ein Landtagsabgeordneter in Nordrhein Westfalen für rund 130.000 Bürger zuständig ist und das im Parlament in Düsseldorf 199 Abgeordnete die Bevölkerung NRW´s vertreten, staunten die rund 35  jungen Zuhörer des Kurses nicht schlecht. Besonders intensiv sprachen die Teilnehmer an diesem Morgen über den Grundsatz freier, geheimer und unmittelbarer Wahlen, „sie sind wesentlich und elementarer Grundsatz unseres demokratischen Systems. Dies gilt für die Wahl eines Klassensprechers am Ernst-Barlach-Gymnasium genauso, wie für alle weiteren Wahlen unserer Demokratie“, erklärte Hartmut Ganzke die Bedeutung auf die Nachfrage der Schüler. Noch mehr über Politik können die Schülerinnen und Schüler übrigens im nächsten Jahr erfahren, Hartmut Ganzke lud die interessierten Kursteilnehmer im kommenden Jahr zu sich in den Landtag nach Düsseldorf ein.

Kleine Anfrage zur Stellenausstattung an den Schulen in Unna, Schwerte, Fröndenberg und Holzwickede

Die Landesregierung hat seit ihrem Antritt immer wieder damit geworben, dass sie der Unterbesetzung an den Schulen energisch entgegen treten möchte. Die Lehrerbedarfsprognose und die jüngste Vorlage im Unterausschuss Personal zur aktuellen Besetzung der Stellen an den Schulen sprechen eine andere Sprache.

Antwort der Landesregierung

Besuch der Josef-Reding-Schule

Vergangenen Freitag bekam ich Besuch aus Holzwickede! Schüler, Lehrer und Elternvertreter der Josef-Reding-Schule machten sich auf den Weg um den Landtag in NRW zu besichtigen. Die Josef-Reding-Schule ist zwar eine Schule des Kreises Unna, aber eine beträchtliche Zahl der Schülerinnnen und Schülern stammt aus einem weiteren Einzugsbereich von Iserlohn über Schwerte bis zum Dortmunder Stadtgebiet. Die rund 40 Teilnehmer starke Besuchergruppe umfasste Schüler von der 5 bis zur 9 Klasse. Vor Ort nutzten die Gäste von der Emscherquellgemeinde die Gelegenheit zunächst um einen Teil der Plenarsitzung mitzuverfolgen, um im Anschluss mit dem heimischen Abgeordneten nicht nur über Politik, sondern auch über alltägliche Dinge des Lebens, wie Fußball oder die eigene Schullaufbahn, zu sprechen. Nach Kakao bzw. Kaffee und Kuchen ging es am frühen Abend für die Josef-Reding-Schule mit dem Bus wieder zurück nach Holzwickede.

„Landesregierung muss Wirtschaftskriminalität stärker in den Fokus rücken“

Hartmut Ganzke:  „Landesregierung muss Wirtschaftskriminalität stärker in den Fokus rücken“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat gestern in Düsseldorf einen Kongress durchgeführt, der sich mit dem Thema „Vermögensabschöpfung“ befasst hat. In diesem Zusammenhang hat die Gewerkschaft zu einem größeren Engagement bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität aufgerufen. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Forderung der GdP ist in jeder Hinsicht berechtigt. Nach einer unlängst von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Cooper vorgenommenen Studie liegt Deutschland bei der Wirtschaftskriminalität über dem westeuropäischen Durchschnitt. Nicht erst seit dem Cum-Ex-Skandal ist bekannt, dass unser Land für Wirtschaftskriminelle eine Erholungsoase geworden ist. Alleine in Nordrhein-Westfalen wird das durch Geldwäsche entstehende finanzielle Volumen jährlich auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. Besonders brisant ist dabei, dass Geldwäsche oft auch zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt wird.

Die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen scheint allerdings keinen besonderen Schwerpunkt auf schärfere Maßnahmen in diesem Bereich zu legen. Ein unlängst von der SPD in den Landtag eingebrachter Antrag zur effektiveren Bekämpfung der Geldwäsche wurde von ihr abgelehnt. Damit wird deutlich, dass für die Schwarz-Gelbe Regierung einer der wichtigsten Aspekte der Kriminalitätsbekämpfung offenbar nur eine Nebenrolle spielt.

Das ist zu wenig, um dem Anspruch gerecht zu werden, ein guter Anwalt für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu sein.“

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Besuch der UKBS im Landtag NRW

Rund 30 Mitarbeiter und Mieter der UKBS besuchten heute den Landtag in NRW. Auf Einladung von Hartmut Ganzke MdL bot die UKBS ihren Mietern und Mitarbeitern die Gelegenheit, für einen Tag in das bunte Treiben des Landesparlaments Einblick zu erlangen. Die Besucher aus der Hellwegstadt nutzten die Möglichkeit von ihrem heimischen Abgeordneten, der kurz zuvor noch am Rednerpult des Landtags stand, viele parlamentarische Details zu erfahren, aber natürlich interessierte die Gäste auch die Frage, wie sich ein Leben im Alltag eines Politikers gestaltet. Gestärkt von Kaffee und Kuchen aus der Landtagsgastronomie ging es für die zufriedene Gruppe der UKBS um den Geschäftsführer Matthias Fischer am Abend wieder zurück nach Unna.

„Straßenausbaubeiträge abschaffen!“

„Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten“, zeigt sich Hartmut Ganzke entschlossen.

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt der Unnaer Abgeordnete:

„Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in den Städten meines Wahlkreises stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt.

Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion gibt da aber wenig Hoffnung. Wir fordern CDU und FDP auf: Machen sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung.“

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Kompaktinfo_Straßenausbaubeiträge