SPD-Kreistagsfraktion bezieht klar Stellung zum Bundesprogramm Soziale Teilhabe

400er-Programm im Kreis Unna zügig umsetzen

„Der Bund hat dem Kreis Unna 400 Plätze aus dem Programm Soziale Teilhabe zur Verfügung gestellt – die SPD-Kreistagsfraktion erwartet jetzt die rasche und umfassende Umsetzung“, stellt Fraktionsvize Hartmut Ganzke am Montag in der turnusmäßigen Sitzung fest. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert zu klären, wie dieses Ziel rasch erreicht werden kann.

Im Kreis Unna leben besonders viele Langzeitarbeitslose. Nach Auffassung der Sozialdemokraten sind wir es den Betroffenen schuldig, ihnen mit Hilfe des Bundesprogramms eine Chance zu eröffnen wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Angesprochen durch das Programm der Bundesarbeitsministerin Nahles sind Arbeitslose über 35 Jahre mit unterschiedlichen Schwierigkeiten und Hemmnissen – sie sollen außerdem mindestens 4 Jahre arbeitslos gewesen sein. Der Bund übernimmt die Kosten für einen Arbeitsplatz nach dem Standard Mindestlohn und das Land unterstützt die Integrationsleistung durch flankierende Maßnahmen mit einer Pauschale von 200 Euro pro Teilnahme und Monat. Eine besondere Qualität des Programms liegt darin begründet, dass die Teilnehmer einen ordentlichen Arbeitsvertrag abschließen und die Laufzeit max. 2 Jahre beträgt – nicht wie sonst üblich nur 12 Monate. Dadurch erhöht sich die Chance einer erfolgreichen Integration deutlich, sind sich die Sozialdemokraten einig.

Offen bleibt die Frage, ob Träger wie zum Beispiel die Werkstatt Unna oder die Arbeiterwohlfahrt sich unter diesen Bedingungen an dem Programm beteiligen können. Hier erwarten die Sozialdemokraten eine Einschätzung der Verwaltung. „Die Zeit drängt etwas, weil das Programm in 2017 und 2018 läuft“, so Arbeitsmarktsprecher Martin Wiggermann. „Jeder ins Land gegangene Tag fehlt den Landzeitarbeitslosen bei ihrer Maßnahme“. Wie bei der Vorgängermaßnahme mit damals 300 Plätzen für den Kreis (übrigens wie die 400 Plätze ein Spitzenwert bundesweit!) handelt es sich dabei um zusätzliche Arbeitsgelegenheiten z.B. in Schulen oder Kindertageseinrichtungen. Eine Konkurrenz zum herkömmlichen Arbeitsmarkt besteht nicht, aber an diesen Standard hält sich der Kreis Unna in Absprache mit der Privatwirtschaft und Gewerkschaften seit Jahren.

Hartmut Ganzke zu Gast bei den sozialdemokratischen Frauen in Unna

Vorstandssitzung der AsF Unna: Am Montagabend besuchte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke die sozialdemokratischen Frauen in Unna. In der Gaststätte „Der Spiegel“ am Markt Königsborn diskutierten die Genossinnen um Rosi Ahlers, gemeinsam mit Hartmut Ganzke, die Themen sowie den Wahlkampf zur Landtagswahl am 14. Mai.

Die Ausgangslage für die SPD am 14. Mai ist gut! Dank der guten Stimmung im Land und der erfolgreichen Arbeit von Hannelore Kraft gehen die Genossinnen der AsF optimistisch in die Landtagswahl. Insbesondere die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni ist das zentrale Wahlkampfthema in Nordrhein-Westfalen. Junge Familien im Mittelstand bekommen eine starke Unterstützung durch die Abschaffung der Kitagebühren in den Kernzeiten. Die NRWSPD hat bereits das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt und Familien um 200. Millionen Euro jährlich entlastet.

MdL Ganzke stellte den AsF Frauen seine Kampagne „Ganzke unterwegs“ vor und erläuterte, dass er alle Ortsteile in seinem Wahlkreis besuchen wird. „Wir sprechen mit den Bürgerinnen und Bürgern und kümmern uns um ihre Wünsche. Das ist die Stärke der SPD“, so Ganzke. Abschließend sagten die Genossinnen ihrem Landtagsabgeordneten ihre volle Unterstützung beim Wahlkampf zu, um am 14. Mai ein starkes SPD-Ergebnis zu erzielen.

Interkulturelles Café der Begegnung in Fröndenberg

Am Samstag (18.03.) besuchte Hartmut Ganzke das interkulturelle Café der Begegnung in Fröndenberg. In den Räumlichkeiten der Senioren-Begegnungsstätte Allee-Café veranstaltet der Patenschaftskreis für Flüchtlinge jeden Samstag von 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr ein solches Café.

Ziel des Cafés ist es, Einheimische und Flüchtlinge zusammen zu bringen und so die Integration von Flüchtlingen zu erleichtern. Auch Fragen zu Behördengängen oder sonstigen Alltagsfragen werden im Café beantwortet. Viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer versorgen die Gäste mit Kaffee und Kuchen und sorgen für einen reibungslosen Ablauf.

Gemeinsam mit dem grünen MdL Herbert Goldmann im Gespräch mit Besuchern des Cafés

Neben dem Café der Begegnung fungiert das Allee-Café als Treffpunkt für Fröndenberger Seniorinnen und Senioren. Unter anderem wird dort ein Mittagstisch angeboten und es finden regelmäßig Veranstaltungen und Kurse statt. „Das Alle-Café ist eine wichtige Einrichtung in Fröndenberg, da es für ältere Menschen ein toller Anlaufpunkt ist. Das Café für Flüchtlinge ist eine gute Ergänzung und zeigt wieder einmal, wie viele Ehrenämtlerinnen und Ehrenämtler wir in Nordrhein-Westfalen haben. Ein großes Dankeschön an alle“, ergänzte Ganzke nach seinem Besuch.

„Ganzke unterwegs“: Besuch beim „Salier“-Mietprojekt in Königsborn

Am vergangenen Sonntag besuchte der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke die Wohngruppe „Salier“ in Unna-Königsborn. Die „Salier“ sind eine der ersten Gruppen des Vereins „Neue Wohnformen Unna e.V.“ Mit innovativen Wohnprojekten ist es das Ziel des Vereins, mehrere Generationen von Menschen unter einem Dach zusammen zu führen. Der Name der Gruppe erinnert an die Salzgewinnung, die in Königsborn eine lange Tradition hat. Die Bewohnerinnen und Bewohner treffen sich jeden 3. Sonntag im Monat zu einem gemeinsamen Brunch, um Neuigkeiten in geselliger Runde auszutauschen. Das ist nur eine der zahlreichen Aktivitäten, von denen sich Hartmut Ganzke ein Bild machen konnte.

Angeregte Gespräche am Sonntagmorgen.

Zunächst berichtete der Abgeordnete von seiner Arbeit in Düsseldorf und seinen politischen Schwerpunkten. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses erzählten von Ihren kommenden Projekten und berichteten über die Vor- und Nachteile des Zusammenlebens. Auch andere innovative Wohnformen wurden diskutiert.

In der „Salier“-Gruppe leben in der Effertzstraße in Unna-Königsborn rund 40 Personen in einem Wohnkomplex der UKBS. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft übernahm ein altes Gebäude der Stadt Unna und sanierte es.  2010 wurde das Gebäude von den Saliern bezogen. 2012 kam dann noch ein Anbau dazu und seitdem ist die Hausgruppe komplett. Nach dem Brunch führten die Bewohnerinnen und Bewohner Hartmut Ganzke durch den Gebäudekomplex sowie die Außenanlage. Vorher ließ es sich der Massener nicht nehmen einen Gruß im Gästebuch der „Salier“ zu hinterlassen. Zum Abschluss des knapp zweistündigen Austausches ist für den Abgeordneten klar: „Das ist eine Wohnform, bei der sich jeder für jeden einsetzt! So stelle ich mir Solidarität vor.“

„Ganzke unterwegs“: Aktion saubere Landschaft in Lünern und Stockum

Im Rahmen seiner Ortsteile-Tour „Ganzke unterwegs“ besuchte Hartmut Ganzke am heutigen Samstag das östliche Doppeldorf Lünern/Stockum. Einmal im Jahr lädt die Interessengemeinschaft der beiden Dörfer zu einer gemeinsamen Aufräum-Aktion im Dorf ein und in diesem Jahr wollte auch der heimische Landtagsabgeordnete dabei sein.

Bewaffnet mit Handschuhen, Müllsäcken, Warnwesten und Papierzangen traf sich die fleißige Gruppe um 09:30h am Feuerwehrgerätehaus in Lünern. Nicht nur Mensch, sondern auch Maschinen kamen zum Einsatz: Fünf Traktoren, gestellt von Landwirten aus dem Doppeldorf, kamen zum Einsatz. Ein Traktor war mit den Dorfkleinsten besetzt. Die Kinder der Offenen Ganztagsschule in Lünern fuhren durch den Ortskern und halfen kräftig mit.

Hartmut Ganzke gemeinsam mit Alt-Bürgermeister Wilhelm Dördelmann.

Mit Ganzke war auch der SPD-Ortsverein Lünern/Stockum aktiv. Unter anderem Sebastian Schmidt (Ortsvereinsvorsitzender), Anja Kolar (Ortsvorsteherin) oder Alt-Bürgermeister Wilhelm Dördelmann. Der Abgeordnete lobte das große Engagment der Dorfbewohner: „In Lünern und Stockum merkt man wie ein gutes Dorfleben funktionieren kann. Die tolle Beteiligung heute zeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für das Dorf interessieren und auch bereit sind, sich für ihr Dorf einzusetzen. Gemeinsam – jung und alt.“

Jahreshauptversammlung der Jusos-Schwerte

Am Mittwoch, dem 08. März, trafen sich die Jusos-Schwerte zu ihrer Jahreshauptversammlung. Mit Vorstandswahlen, der Wahlkampfplanung und der Verabschiedung ihres Arbeitsprogramms gab es für die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten viel zu tun, aber sie bekamen tatkräftige Unterstützung. Neben der stellvertretenden Juso-Bundesvorsitzenden Svenja Haarmann, die gebürtig aus Schwerte stammt, besuchte sie auch der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke.

Hartmut Ganzke machte zu Beginn deutlich, dass ein Schwerpunktthema bei der Landtagswahl die Bildungspolitik in NRW ist. Ob es um die Abschaffung der Studiengebühren geht, oder um die gebührenfreie Kita von Anfang an, nur die NRWSPD ermöglicht gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Auch dank der Jusos in NRW stehen diese Themen auf der politischen Agenda, so Ganzke, und nahm hier als gutes Beispiel die Einführung eines Azubi-Tickets. „Wir von der SPD fordern, dass Auszubildende in Nordrhein-Westfalen mit einem landesweiten Bahnticket dieselbe Mobilität wie Studierende erhalten. Das ist eine alte Juso Forderung und wir in der SPD tun gut daran, diese Forderung in unser Wahlprogramm zu schreiben“, erklärt MdL Ganzke.

Im Anschluss diskutierten die versammelten Jungsozialisten ihr umfangreiches Arbeitsprogramm und wählten ihren neuen Vorstand. Der 16-jährige Hendrik Heithus wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt und tritt die Nachfolge von Mike Weiß an. Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke bedankte sich beim langjährigen Vorsitzenden für die gute Zusammenarbeit und freut sich auf viele, spannende Wahlkampfaktionen mit den Jusos-Schwerte.

Wahlkampfplanung mit den SPD-Ortsvereinen östliches Schwerte und Mitte/Wandhofen

Offene Vorstandssitzung der SPD-Ortsvereine östliches Schwerte und Mitte/Wandhofen: Der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke besuchte die Schwerter Genossinnen und Genossen bei ihrer Sitzung am 07. März. Bevor Hartmut Ganzke seinen Wahlkampf für die Landtagswahl 2017 vorstellte, hatten er und die beiden Vorsitzenden Ralf Haarmann und Walter Klostermann die freudige Aufgabe, zahlreichen Neumitgliedern ihr Parteibuch zu überreichen und sie in der SPD zu begrüßen: „Neumitglieder zu begrüßen ist eine der schönsten Aufgaben für einen SPD-Politiker. Die SPD ist die größte und lebendigste Mitgliederpartei“, so MdL Ganzke.

Anschließend präsentierte Hartmut Ganzke den Genossinnen und Genossen seine Kampagne bis zur Wahl am 14. Mai. Mit dem Format „Ganzke unterwegs“ wird er alle Orte in seinem Wahlkreis besuchen und dabei oft Station in Schwerte machen. Dafür zeigte Hartmut Ganzke allen Genossinnen und Genossen seine Besuchstermine in Schwerte. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten im östlichen Schwerte wird Landtagsabgeordneter Ganzke auf die Bürgerinnen und Bürger in Schwerte zugehen und mit Ihnen das Gespräch suchen. Einhellig sagten die SPD-Mitglieder ihrem Landtagskandidaten ihre Unterstützung zu. „Ich freue mich auf viele, gemeinsame Termine mit Euch in Schwerte“, so MdL Ganzke zum Ende der zweistündigen Sitzung.

Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit im Fokus – Kommunaler Jahresempfang im Kreis Unna mit Innenminister Ralf Jäger

Gerechtigkeit, Sicherheit, Kommunalfinanzen und die Integration von Flüchtlingen waren die Themen, die NRW Innenminister Ralf Jäger in den Mittelpunkt seiner Rede auf dem Jahresempfang der Kommunalen in der SPD in Unna stellte. Eingeladen hatte der Kreisvorsitzende der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Kreisverband Unna) und Landtagsangeordneter Hartmut Ganzke und gekommen waren fast einhundert Gäste aus allen Kommunen des Kreises. Darunter die Bürgermeister Werner Kolter (Unna) und Hermann Hupe (Kamen) und die stellvertretende Bürgermeisterin Monika Kostorz aus Fröndenberg sowie Landrat Michael Makiolla und der erste stellvertretende Landrat Martin Wiggermann. Hartmut Ganzke bedankte sich Eingangs bei Herbert Dörmann von der Werkstatt Unna, der die Räume der ehemaligen Katharinenschule in Unna zur Verfügung gestellt hatte.

Innenminister Jäger unterstrich gleich zu Beginn, welche Bedeutung starke Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land haben. Daher hat es sich die Landesregierung zur Aufgabe gemacht mit dem Stärkungspakt einen wichtigen Beitrag auch zur finanziellen Stabilisierung derjenigen Kommunen zu leisten, die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Vergeblichkeitsfalle ihrer strukturellen Unterfinanzierung befreien konnten. „Dieser Kraftakt hat sich gelohnt und der Erfolg gibt uns recht“, zog Ralf Jäger ein Resümee. Im Kreis Unna gehören Schwerte, Selm und Bönen zu den Stärkungspakt-Kommunen. Jetzt geht es darum, der Forderung „der Bund soll 50% der Soziallasten tragen“ Nachdruck zu verleihen um auf Dauer eine Entlastung zu bewirken.

Beim Thema Sicherheit wies Ralf Jäger daraufhin hin, dass das Land seit 2011 (1400) die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei sukzessive auf aktuell 2000 erhöht hat. „Bei einem derartigen Zuwachs an Polizeikräften stellt die Sicherung einer qualifizierten Ausbildung eine große Herausforderung dar“, betont der Innenminister in Unna. Erfolge sind bereits ablesbar, so sank die Zahl der Sexualdelikte in den letzten Jahren um 20 Prozent und die Jugendkriminalität um 30 Prozent.

Wir wissen heute, dass in 2015 rund 890 Tsd. Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Davon wird etwa die Hälfte eine Bleibeperspektive besitzen. Ralf Jäger wies darauf hin, jetzt nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. „Denen die bleiben, müssen wir rasch eine Perspektive geben“, so Jäger. Sprache, Bildung und berufliche Integration sind dabei die zentralen Bausteine.

Die Aufgabe soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Land zog sich wie ein roter Faden durch die Rede des Innenministers. Dazu gehört seiner Auffassung nach eine gebührenfreie Bildung und eine Abschaffung der Kita-Gebühr in der Kernzeit.

Ralf Jäger hatte ausreichend Zeit mit nach Unna gebracht und stand anschließend für zahleiche Gespräche auch in kleiner Runde zur Verfügung.

Foto (v.l.n.r.): Werner Kolter, Bürgermeister Kreisstadt Unna; Hermann Hupe, Bürgermeister Kamen; Ralf Jäger, Innen – und Kommunalminister NRW; Michael Makiolla, Landrat Kreis Unna; Hartmut Ganzke, MdL und SGK Kreisvorsitzender; Rüdiger Weiß, MdL

Rede zum Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (BLB)

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
820 Seiten Bericht, 65 Sitzungen des Untersuchungsausschusses, davon 4 Ortstermine, 130 Zeugenvernehmungen, 2 Sachverständigen-Befragungen, Sichtung von 2300 Akten und ca. 62.500 Seiten Akten und Bauakten der Staatsanwaltschaft Wuppertal – das sind Zahlen und Daten zum BLB-Untersuchungsausschuss.
Einvernehmen zwischen allen Fraktionen ist erzielt worden über den Abschlussbericht.
Alle Fraktionen stimmen dem Bericht im Ganzen zu, bestimmt ein Zeichen für die fraktionsübergreifend gute Zusammenarbeit im Ausschuss.
Das war bei Start in den ersten Untersuchungsausschuss in der 16. Legislaturperiode, heute wurde der 5. eingesetzt, nicht unbedingt absehbar. Obwohl – als ich mich zur Vorbereitung dieser Rede noch einmal mit unseren Reden zur Einsetzung im Dezember 2012 beschäftigt habe – stellte ich fest, dass alle Redner eine „sachliche Zusammenarbeit“, eine „lückenlose Aufklärung“ und ein „konstruktives Miteinander“ versprachen.
Versprechen und ankündigen ist das eine – daran halten und so handeln, das andere.
Aber: Nach über vierjähriger Arbeit in diesem Gremium kann ich – ohne zu zögern – sagen, dass wir uns daran gehalten haben.
Wir haben unseren Ankündigungen Taten folgen lassen.
Die Vorsitzende des PUA, Kollegin Lüders, hat schon zu einigen Ergebnissen Ausführungen gemacht. Ich glaube auch nicht, dass wir in unseren Redezeiten alle Facetten des Berichts beleuchten können.
Aber einige besondere Momente der zurückliegenden Zeit werde ich so schnell nicht vergessen.
So den Ortstermin im Schloß Kellenberg, bei dem wahrscheinlich nicht nur ich mich fragte, was Menschen dazu bringen konnte, dieses Objekt zu erwerben – und, was weitaus unverständlicher war -, daran zu glauben, aus eben diesem Objekt die geäußerten Wunschvorstellungen wahr werden zu lassen.
Besonders nicht die Vernehmung eines Zeugen, der bei der Befragung mit seinen weitreichenden Kontakten in ganz Europa kokettierte, jedoch auf die Frage, was er denn konkret für das Projekt getan habe, dem damaligen Ausschussvorsitzenden antwortete: ich zitiere aus dem Abschlussbericht: „Die Stärke, die ich habe oder hatte, die vielleicht andere nicht haben – im In- und Ausland – ist, dass ich mit Partnern Termine und Gespräche koordinieren konnte, die mit anderen Verbindungen sehr lange gedauert oder vielleicht überhaupt nicht funktioniert hätten.“
Um jedoch dann, im nächsten Satz einzuschränken: Ich zitiere weiter: „In diesem Fall war das natürlich ein bisschen anders. Meine Kontakte in NRW sind zu diesem Zeitpunkt auch nicht so berauschend gewesen.“
Aber auch erinnere ich mich an viele Befragungen mit noch aktiven, aber auch ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BLB, die darauf hinwiesen, dass jetzt – und damit zum Zeitpunkt ihrer jeweiligen Befragung – beim BLB anders gearbeitet werde, als zu den Zeiten, die der Ausschuss untersuchte.
Dazu, dass beim BLB anders und damit nachvollziehbarer, gearbeitet wurde und wird, führte insbesondere die Entlassung des Geschäftsführers Tiggemann im Jahre 2010 und der Runderlass des Finanzministers Walter-Borjans aus dem Jahre 2012, in den grundlegenden Arbeitsanweisungen für die Geschäftsführung geregelt wurden. Jeder Investitionsentscheidung ist seitdem eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und eine Risikoanalyse zu Grunde zu legen; weiterhin sind Handlungs- und Verfahrensalternativen aufzuzeigen.
Darüber hinaus werden jetzt weitreichende Vorgaben zu den inhaltlichen Anforderungen an Verwaltungsratsvorlagen gemacht. Ausdrücklich sind alle Entscheidungen und Prozesse nun nachvollziehbar zu dokumentieren; der Erwerb von sogenannten Vorratsgrundstücken ist besonders zu begründen und die Einbindung des Beauftragten für den Haushalt und des Justiziariats sicherzustellen.
Hier zeigt sich für uns Ausschussmitglieder, dass Anstrengungen unternommen wurden, um eine saubere und transparente Beteiligung Aller an Entscheidungen sicherzustellen.
Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende meiner Ausführungen auch noch Bezug nehmen auf das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom Montag dieser Woche gegen den ehemaligen Geschäftsführer des BLB.
Nach Vorlage unserer Untersuchungsergebnisse nach welchen wir wie folgt resümierten – ich zitiere aus den Feststellungen-
„Die festgestellten Missstände lassen sich vornehmlich auf die Person des auch allein handlungsbevollmächtigen Sprechers der Geschäftsführung zurückführen“ – fragte sich der ein oder andere, ob dies denn wirklich als Haupt-Antwort des Ausschusses gewertet werden könne.
Ich bin der Ansicht, dass unsere Annahme durch das Urteil des Landgerichts Düsseldorf klar bestätigt worden ist. Es war eben so, dass Kontrollmechanismen nicht gegriffen haben. Umso wichtiger ist jedoch, dass diese von mir genannten positiven Eingriffe in den Geschäftsbetrieb durch konkretes Handeln und Erlasslagen schon längere Zeit Wirkung zeigen.
Enden möchte auch ich mit Dankesworten an die Kolleginnen und Kollegen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, an die Referentinnen und Referenten der Fraktionen, an die Vorsitzenden und deren Mitarbeiter sowie an die Mitarbeiter der Verwaltung und des stenographischen Dienstes, die bei einer Begleitung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses arbeitsmäßig besonders belastet sind hinsichtlich der Erstellung der Protokolle.
Der Landtag hat mit der Vorlage dieses Abschlussberichtes die Aufgabe wahrgenommen, unabhängig und selbständig die Sachverhalte zu prüfen, die er in Erfüllung des Verfassungsranges als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig hält – so die juristische Definition des Begriffs „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss“.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!