Besuch beim Leiter der Arbeitsagentur

Vielen Themen im Bereich des Arbeitsmarktes habe ich bei meinem Besuch des Leiters der Agentur für Arbeit, Thomas Helm (rechts im Bild) und Thomas Keyen (links im Bild), besprechen können. Beedingt durch die hervorragende Konjunktur ist auch in Unna ein Allzeithoch auf dem Arbeitsmarktsektor zu verzeichnen. So wenig Menschen wie derzeit waren noch nie ohne Arbeit. Aber dennoch gibt es einen signifikanten Anteil von Menschen, die trotzdem nicht auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Thomas Helm und ich sind davon überzeugt, für diese Menschen muss es eine Perspektive jenseits von sozialen Sicherungssystemen geben. Die alte SPD Landesregierung hat hierfür einen öffentliche geförderten Arbeitsmarkt eingeführt, was die CDU/FDP Regierung zum Ende des Jahres leider wieder einstellen wird. Hiervon profitieren im Kreis Unna derzeit 700 Menschen, denen am Ende des Jahres nun erneut die Arbeitslosigkeit und der Gang zum Job Center droht. Es wird Zeit, dass die Regierung in Berlin das im Koalitionspapier verabredete Vorhaben, die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes bundesweit, endlich umsetzt, um den betroffenen Menschen eine dauerhafte Perspektive in der Gesellschaft anzubieten. Nur so werden alle Menschen im Land von der guten wirtschaftlichen Lage profitieren können.

Bürgersprechstunde in Unna Massen

Heute morgen habe ich gemeinsam mit Pit Kracht, Ortsvorsteher in Massen, eine gemeinsame Bürgersprechstunde vor Ort in Unna Massen im Cafe Mailin angeboten. Gute Gespräche mit engagierten Bürgern aus Massen über aktuelle Themen. Natürlich war auch heute ein großes Thema die geplante Schließung der Bürgerämter in den Stadtteilen. Ich danke allen Teilnehmern und Besuchern für den engagierten Austausch.

 

http://www.lokalkompass.de/unna/leute/reger-zulauf-in-der-buergersprechstunde-im-dreierpack-d925785.html

Hartmut Ganzke besucht die GeK

Text durch die News AG des GeK in Unna verfasst:

Hartmut Ganzke besucht die GeK

​Viele Siebtklässler kennen sich noch nicht gut mit Politik aus, aber der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke nahm sich Zeit, um der Werner-von-Siemens-Gesamtschule Königsborn einen Besuch abzustatten und konnte viele Fragen beantworten sowie Unklarheiten klären. Zunächst war es den SchülerInnen wichtig, etwas über das Leben eines Abgeordneten zu erfahren. Die Arbeit eines Politikers ist nicht immer ein Zuckerschlecken, denn Hartmut Ganzke erzählte, dass er insgesamt drei Stunden pro Tag zur Arbeit nach Düsseldorf fahre und 70 bis 80 Stunden in der Woche arbeite. „Ich versuche, dass mir mein Büro einen Tag am Wochenende freihält“, so Ganzke.

Mit viel Kritik muss man auch gut umgehen können, denn besonders auf Social Media- Plattformen werde viel über politische Arbeit diskutiert. „Ich glaube, man muss sich jede Meinung anhören, aber man muss nicht mit jeder Meinung übereinstimmen. Es wäre schlimm, wenn sich Politik so etwas nicht anhört“, fasst der Landtagsabgeordnete seine Erfahrung zusammen.

Die SchülerInnen waren sehr interessiert und ließen es sich nicht nehmen, Ganzke auch zu kontroversen Themen zu befragen. Unter anderem waren Donald Trump, die AfD und die Flüchtlingspolitik äußerst wichtige Punkte, zu denen er sich sehr offen und ehrlich äußerte. So fand er deutliche Worte zum amerikanischen Präsidenten, dessen Wahl aus seiner Sicht ein Fehler war. Vertrauen in die Politik könne seiner Meinung nach nur bestehen bleiben, wenn die Regierung im Sinne des Volkes handele.

Die Kinder interessierten auch lokale Geschehnisse, wie zum Beispiel kaputte Schulausstattung und Straßen in Unna. „Ich glaube, die Stadt Unna kriegt vom Bund nicht genug Geld“, so Ganzke in seiner Erklärung, warum beschädigte Straßen und marodes Schulequipment noch nicht behoben wurden. Er beschwerte sich zudem auch über die anstehende Schließung der Eissporthalle in Unna-Königsborn, welche bei den SchülerInnen immer sehr beliebt war. Diese Maßnahme, welche durch die Unnaer Politik jüngst beschlossen wurde, löste auch beim heimischen Abgeordneten Unverständnis aus.

Die SchülerInnen folgten Hartmut Ganzkes Worten während der Veranstaltung konzentriert sowie interessiert und freuten sich sehr über die ausführlichen und authentischen Antworten. Die Werner-von-Siemens-Gesamtschule Königsborn bedankt sich für den interessanten Austausch und würde sich jederzeit wieder freuen, Besuch aus der Politik zu empfangen.​

 

 

Antrittsbesuch beim Bürgermeister der Stadt Schwerte

Diese Woche traf ich mich mit dem neuen Bürgermeister der Stadt Schwerte, Dimitrios Axourgos, zu einem Antrittsbesuch in seinen Diensträumlichkeiten im Rathaus Schwerte. Neben meinen persönlichen Glückwünschen zu seinem überzeugenden Wahlsieg im ersten Wahlgang, haben wir uns natürlich auch über aktuelle Themen in Schwerte ausgetauscht. Themen wie Verbesserung des ÖPNV in Schwerte, die schwierige verkehrliche Situation auf den Straßen in der Stadt, sowie das Welttheater der Straße standen unter anderem auf der Tagesordnung. Als Landtagsabgeordneter für die Stadt Schwerte freue ich mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit.

„Warnhinweise ernst nehmen – Landesregierung darf kein verfassungswidriges Polizeigesetz im Eiltempo durchpeitschen!

„Warnhinweise ernst nehmen – Landesregierung darf kein verfassungswidriges Polizeigesetz im Eiltempo durchpeitschen!“

Heute wurde im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine umfangreiche Anhörung zur Novellierung des Polizeigesetzes durchgeführt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die heutige Anhörung hat noch einmal verdeutlicht, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung insbesondere im Hinblick auf den neuen Begriff der ,drohenden Gefahr‘ und die Ausdehnung der Möglichkeiten zur präventiven Ingewahrsamnahme großen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Deshalb darf dieser Gesetzentwurf auch nicht im Eiltempo durch den Landtag gepeitscht werden, sondern bedarf einer sorgfältigen Beratung und einer verfassungskonformen Anpassung. Wir fordern Innenminister Herbert Reul dazu auf, die entsprechenden Ergebnisse der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss nicht zu ignorieren.

 

Unsere Polizei braucht ein Polizeigesetz, das die Sicherheit in unserem Land erhöht und nicht Unsicherheit schafft! Wenn im Innenausschuss des Landtags renommierte Sachverständige die Auffassung vertreten, dass der Gesetzentwurf von Innenminister Reul verfassungswidrig ist, müssen wir diese Warnhinweise unbedingt ernst nehmen! Wir dürfen unsere Polizeibeamtinnen und – beamte nicht mit einem  Gesetz auf Streife schicken, das gegen Grundprinzipien unserer Verfassung verstößt. Denn das schafft nur Unsicherheit, für die die Polizeibeamten letztendlich ihren Kopf hinhalten müssen.

 

Die SPD-Fraktion ist bereit, alles mitzutragen, was die Sicherheit erhöht und unsere Verfassung achtet. Deshalb appellieren wir an Innenminister Reul, unser Gesprächsangebot anzunehmen. Wir arbeiten gerne an einem guten und mit unserer Rechtsordnung im Einklang stehenden Polizeigesetz mit.“

Antwort auf die Kleine Anfrage zur Gewaltentwicklung an den Schulen im Kreis Unna

Die Antwort der Landesregierung, dass die Anzahl von Straftaten an Schulen im Kreis Unna im Jahr 2017 gesunken ist, nahm MdL Ganzke zur Kenntnis. Hintergrund der Anfrage Ende April 2018 war die jüngste Statistik des Landeskriminalamtes NRW, über eine insgesamt steigende Zahl von Straftaten an den Schulen im Land. „Dass die Anzahl von Straftaten an den Schulen im Kreis gegenüber dem Landestrend rückläufig ist, ist positiv zu bewerten“. Nach Ganzkes Ansicht ist dies auch darauf zurückzuführen, dass sehr engagierte Schulsozialarbeiter im Kreis tätig sind. „Durch deren Einsatz entstehen derartige Konflikte erst gar nicht“. Efreut war Hartmut Ganzke über das Bekenntnis, die Zusammenarbeit von Beratungslehrkräften und den schulischen Teams zur Prävention und Intervention weiterhin fördern zu wollen. „Dies ist eine alte Forderung der SPD und der richtige Weg“, so Ganzke.

 

Gewalt an Schulen

Anlage Kleine Anfrage

Betriebsbesuch bei der Vincenz Wiederholt GmbH

Am vergangenen Montag besuchte Hartmut Ganzke MdL gemeinsam mit Theodor Rieke (Kreistagsmitglied), Michael Klimczak (SPD Fraktion Holzwickede) und Michael Lux von der IG Metall, dass Werksgelände der Vincenz Wiederholt GmbH in Holzwickede. Der Automobilzulieferer beschäftigt rund 550 Mitarbeitern und zählt damit zu einem der größten Arbeitgeber im Kreis Unna, berichtete der Vorsitzende der Geschäftsführung, Martin Krämer. „Das vor hundert Jahren gegründete Familienunternehmen hat schwierige Zeiten hinter sich, welche aber zum Wohl der Beschäftigten und der gesamten Region seit langem überstanden sind“, freut sich Hartmut Ganzke. Auch Andreas Sander, Mitglied der Geschäftsleitung der Vincenz Wiederholt GmbH sowie Gewerkschafter Michael Lux, bestätigten die gute Auftragslage und die damit verbundene Sicherheit der Arbeitsplätze für die Region an der Emscher. „Die Vincenz Wiederholt GmbH ist ein vorbildlicher und wichtiger Betrieb für die ganze Region,​ in dem hochqualifizierte Kolleginnen und Kollegen täglich gute Arbeit leisten. Nur durch die gute Zusammenarbeit zwischen Mitarbeitern, Gewerkschaft und Betrieb ist es möglich, im globalen Welthandel erfolgreich zu bestehen“, resümierten die Besucher am Ende der Besichtigung.

 

„Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!“

Hartmut Ganzke MdL: „Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!“

 

Zur aktuellen Debatte um Kitagebühren anlässlich einer Elternbefragung der Bertelsmann-Stiftung erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke:

 

„Es ist gut, dass die Bertelsmann-Stiftung noch einmal untersucht hat, wie ungerecht die tatsächliche Belastung der Eltern bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung ist“. Bereits im November 2017 hat Ganzke eine Kleine Anfrage zu dem Thema im Landtag platziert und auf die fatale Entwicklung der Kita-Beiträge in NRW hingewiesen. Die nun veröffentlichte Studie bestätigt Ganzkes Vermutung nochmal eindeutig. Kitagebühren sind in erster Linie wohnortabhängig und unsozial. In den Jugendamtsbezirken des Kreises Unna sowie der Städte Unna und Schwerte müssen Eltern Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 15.000 EUR, bzw. 16.000 EUR in Schwerte, bezahlen. Allein der Blick in den Kreis Soest wo die Grenze bei 25.000 EUR, bzw. die Stadt Soest sogar erst bei 31.000 EUR beginnt, verdeutlicht die die immensen Unterschiede.

 

Das ist aber nicht nur im Kreis Unna so. Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zur Kasse gebeten oder gänzlich von Gebühren befreit. Insgesamt zahlen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze einen höheren Anteil ihres Einkommens als Haushalte oberhalb dieser Grenze. „Wir wollen es jetzt noch genauer wissen, weshalb wir eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Gebührenbelastung der Eltern in den einzelnen Kommunen gestellt haben“, so Hartmut Ganzke.

 

Es hat sich leider immer noch nicht bei allen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die frühkindliche Bildung das wichtigste Glied in der Bildungskette darstellt. Hier werden nachweislich soziale Ungleichheiten am besten ausgeglichen. Ein schlechter Start macht spätere Korrekturen teuer. Dabei nützt es wenig, den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kitas gegen eine weitere Gebührenfreiheit zu stellen. Die Studie belegt, dass viele Eltern bereit wären, höhere Gebühren in Kauf zu nehmen, wenn sich dadurch die Qualität der Kitas verbessern ließe. Die Realität sieht aber so aus, dass höhere Gebühren keineswegs mit höherer Qualität einhergehen. Die Politik muss beides machen: Sie muss Kitaplätze schaffen, sie muss den Personalschlüssel verbessern und sie muss die Gebühren abschaffen. Das kostet natürlich Geld, aber mit dem von der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag im Bund, steht nun auch eine Menge mehr Geld in Aussicht.“

 

ElternZOOM2018

Gespräch mit Vorsitzenden der DPolG NRW

Heute habe ich in Düsseldorf den Vorsitzenden der DPolG NRW, Erich Rettinghaus, getroffen. Herr Rettinghaus vertritt die Interessen der Polizeigewerkschaft gegenüber dem Landtag NRW. Heute stand u.a. Innenpolitik und das neue Polizeigesetz NRW auf der Agenda.

Besuch der SPD Schwerte Westhofen

Am Rande des heutigen Plenartages im Düsseldorfer Landtag empfing ich eine Besuchergruppe der SPD Schwerte Westhofen. Rund 20 Genossinnen und Genossen um Peter Seger, der die Organisation und Planung übernommen hat, erlebten eine interessante Debatte im Landtag. Natürlich erfuhren meine Gäste auch viele Details aus dem Leben eines Abgeordneten, die man so nicht unbedingt immer gleich erwarten würde. Zufrieden und gestärkt durch Kaffee und ein Stück Kuchen reiste die Besuchergruppe gegen 18 Uhr wieder Richtung Heimat. Schön das ihr mich besucht habt, ich habe mich sehr gefreut!