50 Jahre Gewerkschaft BDSD: Ehrung von Gerhard Tillmann

Schwerte. Die Ortsgruppe Schwerte im Landesverband des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands hatte zur Jubilarehrung geladen. Viele waren der Einladung in die Gaststätte „Neues Rathaus“ gefolgt. Zu den Ehrengästen gehörten MdL Hartmut Ganzke und Bürgermeister Dimitrios Axourgos. Das Stadtoberhaupt übernahm die ehrenvo...

Frau und Kultur e.V. besucht Hartmut Ganzke MdL

Der Dortmunder Verein Frau und Kultur trifft sich in der Regel zu Vorträgen, Arbeitskreisen und Themen rund um Musik, Literatur, Philosophie, Theater und aktuellen Lebensfragen. Am vergangenen Mittwoch befassten sich die 20 köpfige Besuchergruppe um die Organisatorin Frau Lorenz Hollmann mit der Landespolitik. Beim gemeinsamen Besuch des Unnaer MdL Hartmut...

SPD-Kreistagsfraktion besucht Frauenforum Kreis Unna e.V.

Gemeinsam mit meinen beiden Kolleginnen aus der SPD-Kreistagsfraktion, Renate Schmelzer-Urban (stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion) und Angelika Chur (Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Familie) bin ich der Einladung des Frauenforums im Kreis Unna e.V. gefolgt. Wir haben uns mit der Geschäftsführerin Britta Buschfeld zu eine...

Letzte Kreistagssitzung des Jahres 2023: Haushalt 2023 beschlossen

Die Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung des Jahres war gut gefüllt: 36 Punkte hatten die Kreistagsmitglieder am gestrigen Dienstagnachmittag zu beraten, vor allem die Beschlussfassung über den Haushalt 2023. Aber der Reihe nach: Abrechnungsaffäre Gemeinsam hatten die Fraktionen der SPD, CDU, Grüne im Kreistag und FDP einen An...

SPD-Kreistagsfraktion: CDU sollte sich bei ihrer Ministerin für echte Entlastungen der Kommunen einsetzen!

Verwundert zeigen sich Maik Luhmann (Foto links), SPD-Unterbezirksvorsitzender, und Hartmut Ganzke (Foto rechts), Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, über die aktuelle Presseinformation der CDU-Kreistagsfraktion. Unter dem Titel „CDU-Kreistagsfraktion kämpft für Generationengerechtigkeit!“ berichtet die CDU, dass die Isolierungen in den kommunalen...

Frank Börner: „Drei Millionen Überstunden: Land steht bei den Polizist*innen mit über 70 Millionen Euro in der Kreide“

Laut Bericht des Landesinnenministeriums stehen nach wie rund drei Millionen Mehrarbeitsstunden auf dem Guthabenkonto der Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. Und diese Zahl ist offensichtlich nur grob geschätzt: Der Landesrechnungshof rügt das Innenministerium in seinem aktuellen Jahresbericht, dass weder eine verlässliche Datenbasis übe...

Schwarz-Grüner Antrag verschleiert Regierungsuntat – Frauenministerin plant fast zwei Millionen Euro weniger für den Schutz von Frauen

Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen bringen heute den Antrag „Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Leider passen die Forderungen darin nicht zu den Taten der Landesregierung. Denn die plant für den Haushalt 2023 eine Kürzung der finanziellen Mittel für den Schutz von gewaltbet...

Stefan Zimkeit: „Auch 2023 verweigert schwarz-grüne Landesregierung Hilfsprogramme in der Energiekrise“

Heute hat NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Weder ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger, noch ein Hilfsprogramm für die Betriebe in Nordrhein-Westfalen...