Treffen mit dem neuen Leiter der Kreispolizeibehörde Unna

Der innenpolitische Sprecher der SPD NRW Landtagsfraktion und heimische Landtagsabgeordneter, Hartmut Ganzke, traf am vergangenen Freitag Peter Schwab, den neuen Leiter der Kreispolizeibehörde Unna. Schwab betritt in Unna kein Neuland, vielmehr ist es die Rückkehr an eine alte Wirkungsstätte, wo er von 2011 bis 2015 schon einmal im Führungsstab der Kreispolizeibehörde in Unna tätig war. Neben einigen aktuellen Themen aus dem Bereich der inneren Sicherheit, sprachen Ganzke und Schwab auch über den Sachstand des neuen Polizeigesetzes in NRW. Dieses steht in der nächsten Woche auf der Tagesordnung des Landtags. „Die SPD hat mit Ihrer Haltung umfängliche Nachbesserungen für den Gesetzesentwurf in Düsseldorf erreicht. Sollte es in Kraft treten, wird es natürlich zukünftig auch die 500 Mitarbeiter unter der Leitung Schwabs hier vor Ort betreffen, deswegen war der Austausch hierüber gut und wichtig“, äußerte sich Hartmut Ganzke nach dem Treffen.

Antwort auf Kleine Anfrage: Umsetzung des Lärmaktionsplans für den Ballungsraum Unna

Ende Oktober habe ich eine Kleine Anfrage zum og. Thema an die LAndesregierung gestellt, die Antwort ist heute, am 26.11.2018, erschienen:

Antwort der Landesregierung

Pressemitteilung vom 26.10.2018:

Viele, vom Lärm durch den Flugbetrieb des Dortmunder Flughafens betroffene Menschen, sind mit der derzeitigen Situation sehr unzufrieden. Zum Schutz vor zu viel Belastung durch den permanenten Lärm, soll das Bundes-Immissionsschutzgesetz die betroffenen Bürger vor den Folgen von Umgebungslärm schützen. Die EU-Kommission hat nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, da es bei der Umsetzung der zugrundeliegenden EU-Richtlinie in deutsches Recht, erhebliche Mängel gibt. „Anders als beim Lärm durch Schienen- und Straßenverkehr setzt das Gesetz nicht an der Lärmquelle an und sagt nichts darüber aus, wie viel Lärm einer Region zugemutet werden kann“, äußerte der Unnaer Ratsherr, Ralph Bürger, sein Unverständnis. „Die Kreisstadt Unna führt die Lärmaktionsplanung bisher für die von Fluglärm Betroffenen nicht durch, da sie keine „Ballungsraumgemeinde“ im Sinne des Gesetzes ist. Für die Stadt Dortmund besteht offenbar keine Handlungspflicht, da der Flughafen Dortmund kein Großflughafen ist. Gleichwohl führt die Stadt Dortmund die Lärmaktionsplanung für die eigenen Einwohner in den von Fluglärm betroffenen östlichen Stadtteilen durch“, erläutert Hartmut Ganzke. „Uns interessiert an der Stelle schon, ob der Landesregierung die widersprüchlichen Rechtspositionen bekannt sind und was sie konkret unternimmt um den Menschen hier zu einer Klarheit zu verhelfen“, konkretisiert der heimische Abgeordnete Ganzke seine Anfrage.

Kleine Anfrage

SPD Fraktion Unna

„Veranstaltungssicherheit bleibt auf unserer innenpolitischen Agenda“

Hartmut Ganzke: „Veranstaltungssicherheit bleibt auf unserer innenpolitischen Agenda“

 

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Verabschiedung eines Veranstaltungsgesetzes abschließend beraten und mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Die Frage der Sicherheit der Besucherinnen und Besucher von Großveranstaltungen gewinnt immer mehr an Bedeutung. Vor allem Veranstaltungen im Freien haben in den letzten Jahren weiter zugenommen und ziehen regelmäßig eine große Anzahl von Menschen an. Obwohl dadurch besondere Gefährdungslagen entstehen, gibt es in Nordrhein-Westfalen kein gesondertes Veranstaltungsrecht, das die Planung, Genehmigung und Durchführung solcher Veranstaltungen regelt. Dafür existiert eine für die Sicherheit solcher Veranstaltungen schädliche Zersplitterung von Zuständigkeiten, die der staatlichen Schutzpflicht für ihre Besucher nicht gerecht wird.

 

In der Anhörung des Innenausschusses zu unserer Initiative hatten die geladenen Sachverständigen deutlich gemacht, dass sowohl aus Sicht der zuständigen Behörden als auch im Interesse der Bevölkerung klare und einheitliche Vorgaben erforderlich sind. Auch wenn sich die schwarz-gelbe Koalition leider nicht zur Annahme unseres Antrags durchringen konnte, wurde gestern doch von allen Fraktionen betont, dass die durch unsere Initiative angestoßene Debatte wichtig und sinnvoll ist und dass Lösungen für das Problem der Veranstaltungssicherheit in Angriff genommen werden müssen. Wir werden dieses wichtige Thema nicht aus den Augen verlieren und bieten allen Beteiligten unsere Zusammenarbeit an!“

 

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Hartmut Ganzke besucht Schülerinnen und Schüler der 7 Klassen des Ernst-Barlach-Gymnasiums

Am vergangenen Mittwoch besuchte der heimische Landtagsabgeordnete aus Unna, Hartmut Ganzke, den Politikkurs der 7 Klassen des Ernst-Barlach-Gymnasiums, um den Fachlehrer Herrn Gürle. Ganzke, früher selber Schüler am EBG in Unna, stand den interessierten Schülerinnen und Schülern in den ersten beiden Schulstunden Rede und Antwort. Darüber, dass ein Landtagsabgeordneter in Nordrhein Westfalen für rund 130.000 Bürger zuständig ist und das im Parlament in Düsseldorf 199 Abgeordnete die Bevölkerung NRW´s vertreten, staunten die rund 35  jungen Zuhörer des Kurses nicht schlecht. Besonders intensiv sprachen die Teilnehmer an diesem Morgen über den Grundsatz freier, geheimer und unmittelbarer Wahlen, „sie sind wesentlich und elementarer Grundsatz unseres demokratischen Systems. Dies gilt für die Wahl eines Klassensprechers am Ernst-Barlach-Gymnasium genauso, wie für alle weiteren Wahlen unserer Demokratie“, erklärte Hartmut Ganzke die Bedeutung auf die Nachfrage der Schüler. Noch mehr über Politik können die Schülerinnen und Schüler übrigens im nächsten Jahr erfahren, Hartmut Ganzke lud die interessierten Kursteilnehmer im kommenden Jahr zu sich in den Landtag nach Düsseldorf ein.

Kleine Anfrage zur Stellenausstattung an den Schulen in Unna, Schwerte, Fröndenberg und Holzwickede

Die Landesregierung hat seit ihrem Antritt immer wieder damit geworben, dass sie der Unterbesetzung an den Schulen energisch entgegen treten möchte. Die Lehrerbedarfsprognose und die jüngste Vorlage im Unterausschuss Personal zur aktuellen Besetzung der Stellen an den Schulen sprechen eine andere Sprache.

Antwort der Landesregierung

„Landesregierung muss Wirtschaftskriminalität stärker in den Fokus rücken“

Hartmut Ganzke:  „Landesregierung muss Wirtschaftskriminalität stärker in den Fokus rücken“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat gestern in Düsseldorf einen Kongress durchgeführt, der sich mit dem Thema „Vermögensabschöpfung“ befasst hat. In diesem Zusammenhang hat die Gewerkschaft zu einem größeren Engagement bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität aufgerufen. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Forderung der GdP ist in jeder Hinsicht berechtigt. Nach einer unlängst von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Cooper vorgenommenen Studie liegt Deutschland bei der Wirtschaftskriminalität über dem westeuropäischen Durchschnitt. Nicht erst seit dem Cum-Ex-Skandal ist bekannt, dass unser Land für Wirtschaftskriminelle eine Erholungsoase geworden ist. Alleine in Nordrhein-Westfalen wird das durch Geldwäsche entstehende finanzielle Volumen jährlich auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. Besonders brisant ist dabei, dass Geldwäsche oft auch zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt wird.

Die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen scheint allerdings keinen besonderen Schwerpunkt auf schärfere Maßnahmen in diesem Bereich zu legen. Ein unlängst von der SPD in den Landtag eingebrachter Antrag zur effektiveren Bekämpfung der Geldwäsche wurde von ihr abgelehnt. Damit wird deutlich, dass für die Schwarz-Gelbe Regierung einer der wichtigsten Aspekte der Kriminalitätsbekämpfung offenbar nur eine Nebenrolle spielt.

Das ist zu wenig, um dem Anspruch gerecht zu werden, ein guter Anwalt für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu sein.“

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„Straßenausbaubeiträge abschaffen!“

„Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten“, zeigt sich Hartmut Ganzke entschlossen.

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt der Unnaer Abgeordnete:

„Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in den Städten meines Wahlkreises stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt.

Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion gibt da aber wenig Hoffnung. Wir fordern CDU und FDP auf: Machen sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung.“

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Kompaktinfo_Straßenausbaubeiträge

 

Kleine Anfrage „Landesstraßen L673 und L 681 in Fröndenberg…“

Seit Jahren besteht auf den Landesstraßen L673 und L881 in Fröndenberg ein erheblicher Sanierungsstau. Durch steigende Pendlerzahlen und durch Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der Landstraße (L673) hat sich das Verkehrsaufkommen in den letzten Jahren auf den  sanierungsbedürftigen Straßen rund um Fröndenberg deutlich erhöht. Eine Erneuerung der Straßen durch den Straßenbaulastträger fand jedoch nur teilweise statt. An den bisher ausgesparten Straßenabschnitten herrscht erheblicher Sanierungsbedarf, wodurch es nahezu täglich zu brenzligen Gefährdungsmomenten im Straßenverkehr kommt. Fahrradwege, Fußgängerwege und Querungshilfen im Bereich der Wohngebiete und der Schulwege sind nicht vorhanden. Bedingt durch den mangelhaften Straßenzustand der L673 und L 881 an vielen Stellen, ergeben sich regelmäßig gefährliche und unübersichtliche Situationen durch Anhalten, Rangieren und Queren der genannten Straßen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Fröndenberg wünschen sich schon lange, dass der Straßenbaulastträger geeignete und wirksame Maßnahmen ergreift, um die schwächere Verkehrsteilnehmer (insbesondere Kinder, Jugendliche, Behinderte sowie Senioren) wirksam vor Gefährdungen und Verkehrslärm zu schützen. Darüber hinaus ist es zwingend erforderlich in Fröndenberg eine funktionierende Straßeninfrastruktur herzustellen, die den heutigen und zukünftigen verkehrlichen Anforderungen gewachsen ist.

In Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „Wir für die Palz“ und der örtlichen SPD in Fröndenberg haben ich nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Kleine Anfrage L 681 und L 673

Vorlesetag in der Kita „Lilliput“ in Lünern

Ganz gebannt lauschten die Kinder und Mitarbeiterinnen der Kindertagesstätte Lilliput in Unna Lünern am vergangenen Montag, als Hartmut Ganzke MdL ihnen Geschichten wie „Mond, eine Reise durch die Nacht“ vorlas. Hintergrund der Aktion war der jedes Jahr am dritten Freitag im November von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung aufgerufene Tag des Vorlesens. „Lesen ist ein elementarer Baustein der menschlichen Bildung und Kultur. Insofern ist der Vorlesetag eine tolle Initiative um Kindern den Zugang zum Lesen und dessen Bedeutung vorzuleben“, so Hartmut Ganzke. Im nächsten Jahr kann sich eine Kita in Schwerte auf den Besuch des Abgeordneten freuen.

Hartmut Ganzke im Gespräch mit der GdP zum PolG NRW

„Keine Kursveränderungen im Zieleinlauf beim PolG NRW“ lautet die Forderung der GdP.

Nach der Einbringung eines Entwurfes zur Änderung des NRW Polizeigesetzes durch den CDU Innenminister Reul hatte es bei der Anhörung Anfang Juni im Landtag vehemente Kritik von den Oppositionsfraktionen und Datenschützern des Landes gegeben.

Im Nachgang führte der GdP Landesvorsitzende aus NRW, Michael Mertens und weitere Mitglieder des geschäftsführenden Landesbezirksvorstandes gezielte Gespräche u.a. mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Landtagsfraktion Thomas Kuschaty und dem innenpolitischen Sprecher Hartmut Ganzke.

(siehe auch aktuelle Ausgabe 11/2018 „Deutsche Polizei“)

Bedingt durch Pressemeldungen, der insbesondere im Rheinland erscheinenden Zeitungen, entstand der Eindruck einer unterschiedlichen Bewertung zur vereinbarten Vorgehensweise zwischen dem SPD Landesverband und der SPD Landtagsfraktion.

Ein Gespräch zwischen dem innenpolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion Hartmut Ganzke aus Unna und dem örtlichen GdP Kreisgruppenvorsitzenden Wilhelm Kleimann, in den Räumlichkeiten des Landtages, konnte zur Klärung dieser Irritation beitragen.

Hartmut Ganzke stellte klar:

„Wir freuen uns, dass auch durch unsere Arbeit im Parlament nunmehr ein geänderter Vorschlag für ein verfassungskonformes Polizeigesetz vorliegt. Die erneute Anhörung am 13.11.2018, bei der auch der Sachverstand der GdP einfließen wird, begrüßen wir ausdrücklich. Nach Auswertung dieser erneuten Sachverständigen Anhörung werden wir entscheiden, wie sich die SPD Fraktion positioniert.“