Gewalt an Schulen

Die Veröffentlichungen des Landeskriminalamts NRW haben ergeben, dass die Anzahl der erfassten Straftaten in NRW im vergangenen Jahr um über 1.000 Fälle auf gut 22.900 gestiegen ist.  Da es auch an Schulen immer wieder zu Straftaten kommt und ob diese Zahl unter Umständen im Kreis Unna ebenfalls angestiegen ist, möchte ich in meiner Funktion als Innenpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion durch eine heute gestellte Kleine Anfrage im Parlament von der Landesregierung wissen.

Zur Anfrage:

Gewalt an Schulen

Maikundgebung in Unna

am 1. Mai findet auf dem Platz der Kulturen in Unna die traditionelle Maikundgbung statt.

Hier gehts zum Flyer:

 

Flugblatt-1-Mai-2018-Unna

Initiative zur Beendung Serie tragischer Unfälle auf Autobahnen im Kreis Unna

Pressemitteilung:

Mit einem Brief an das Bundesverkehrsministerium und einer Kleinen Anfrage im Landtag wenden sich Hartmut Ganzke MdL und Ralph Bürger, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD Ratsfraktion Unna, an die zuständigen Straßenbaulastträger in Land und Bund, um die Serie von tragischen Unfällen auf den Autobahnabschnitten im Kreis Unna zu reduzieren. „In anderen Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg wurden aufgrund ähnlicher Problemlagen inzwischen modernste Abstandsmesseinrichtungen wie bspw. VAG digital, Vidit VKS 3.0 installiert“, erklärt Ralph Bürger am Dienstagabend ( entsprechende Belege fügen wir als Link zu der Pressemitteilung bei). „ Zu geringe Abstände zwischen Kolonne fahrenden LKW´s sind eine wesentliche Ursache für Auffahrunfälle mit schwersten Folgen. „Dies haben andere Bundesländer längst erkannt und entsprechende Maßnahmen umgesetzt und das konkret fordern wir auch von der Landesregierung in NRW und natürlich auch vom Verkehrsministerium in Berlin. „Die Autobahnen im Kreis Unna müssen sicherer werden und die Serien schlimmer Unfälle so schnell wie möglich beendet werden“, so Hartmut Ganzke MdL. Der Brief nach Berlin und dir Kleine Anfrage sind ein erster Aufschlag um das Thema in den Fokus der Politik zu rücken, „wir werden nicht aufhören das Thema nach vorne zu bringen, bis wir unser Ziel erreicht haben“, sind sich Ganzke und Bürger einig.

 

Kleine Anfrage Unfälle auf Autobahnen im Kreis Unna

 

Anschreiben Bundesministerium

 

http://www.antenneunna.de/nachrichten/kreis-unna/nachrichten/art749,1524370

Besuch beim Kreisbrandmeister Thomas Heckmann

Am vergangenen Montag war ich zu Gast in der Florianstraße beim neuen Kreisbrandmeister Thomas Heckmann. Mein Antrittsbesuch war ein guter Anlass, um  mich die über aktuelle Situation der Wehren vor Ort und die Auswirkungen von Entscheidungen im Land mit dem obersten Leiter der Feuerwehr im Kreis Unna auszutauschen. Hier gab es zu meiner Überraschung immer noch Anlass um über die Einsatzart der sog. „Ölspur“ zu sprechen, aber auch über die Ausstattung der über 2.000 ehrenamtlichen Kammeradinnen und Kammeraden in den 10 Städten des Kreises. Ebenfalls Thema war das Projekt Feuerwehr Ehrensache. Hierzu wird es im Laufe des Jahres 3 Termine geben um in Sachen Mitgliedergewinnung seitens der Feuerwehr mehr zu erreichen, aber auch einen Termin um die Arbeitgeber besser darauf zu sensibilisieren um ihre Arbeitnehmer im täglichen Arbeitsleben für ihre Feuerwehrtätigkeit zu unterstützen. Im Weiteren nutzte ich noch die Gelegenheit mir die Rettungsleitstelle des Kreises Unna anzuschauen und erklären zu lassen. Fazit: Unsere Feuerwehr im Kreis Unna ist gut aufgestellt, aber auch das scheinbar unerschöpfliche Engagement der, vor allem ehrenamtlichen, Kammeradinnen und Kammeraden darf man nicht über Gebühr strapazieren. Vor allem der nötige Respekt und der Umgang mit dem Ehrenamt der Feuerwehrmännern- und Frauen am Arbeitsplatz und in der Bürgerschaft ist besonders wichtig. Nur durch Wertschätzung dessen was die Feuerwehr im Kreis Unna täglich für uns alle leistet, können wir die Anstrengungen und die Einsatzzeiten würdigen.

Besuch der Firma Huckschlag in Fröndenberg

Gemeinsam mit lokalen Fröndenberger SPD Ratsvertretern besuchte Hartmut Ganzke MdL am vergangenen Mittwoch den mittelständischen Spediteur Huckschlag in Fröndenberg. Die SPD Politiker waren beeindruckt von dem, was ihnen Thomas Huckschlag in einem zweistündigen Rundgang präsentierte. Das vornehmlich lokal agierende Unternehmen betreibt eine hochmoderne Fahrzeugflotte in der sämtliche  61 LKW mit EURO 6 Motoren unterwegs sind.  Mit insgesamt 14.000m2 Photovoltaikfläche zeigt die Firma Huckschlag auch in dem Bereich Energie, dass Nachhaltigkeit und Verantwortung in der Firmenphilosophie eine wichtige Überlegung spielt. Natürlich beschäftigt man sich auch bei der Firma Huckschlag mit den kritischen Punkten des Speditionsgeschäfts. „Der Verkehr mit seinen Auswirkungen auf die Nachbarn und die Stadt Fröndenberg ist regelmäßig Thema im Betrieb und wir versuchen unserer Verantwortung gegenüber den Fröndenberger Bürgerinnen und Bürgern durch regelmäßige Investitionen am Standort gerecht zu werden“, so äußerte sich Thomas Huckschlag zu den konkreten Fragen der Politiker. So wurde bereits durch den Einbau von 9 Laderampen dafür gesorgt, dass mehr LKW gleichzeitig auf dem Firmengelände Platz finden und runter von der Zufahrtsstraßen geholt werden. „Durch weitere Investitionen in den nächsten Jahren wird sich diese Situation nochmal deutlich bessern“, versprach Thomas Huckschlag den SPD Vertretern. Ein wichtiges Projekt, um eine verkehrliche Entlastung in Fröndenberg zu erreichen, wäre der Bau einer weiteren Entlastungsstraße die die entsprechenden Verkehre aufnehmen könnte. Hierzu berichtete Herbert Ziegenbein, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion in Fröndenberg, dass eine Machbarkeitsstudie über den Kreis Unna derzeit ausgeschrieben ist und man in ca. einem Jahr zu dem Thema entsprechende Antworten erwarte. Deutliche Kritik wurde in Richtung Breitbandausbau geübt. Um in einer Branche wie der Logistik wettbewerbsfähig zu sein, darf man sich beim Thema Digitalisierung keine Fehler leisten. Die Leistungsfähigkeit des Fröndenberger Breitbandausbaus stellt ein echtes Hemmnis da, darin waren sich alle Teilnehmer der Besichtigung einig.

 

 

Besuch auf Haus Villigst

Ebenfalls am vergangenen Samstag besuchte ich mit der SPD Schwerte das Haus Villigst. Geschäftsführerin Anja Werth verschaffte uns einen tiefen Einblick in das Geschehen von Haus Villigst. Nach einer bewegten Geschichte seit dem 11 Jahrhundert ist  Haus Villigst heute mit über 200 Mitarbeitern und 30.000 Übernachtungen pro Jahr eine der zentralen Bildungs- und Begegnungsstätten der Ev. Kirche von Westfalen.

 

Bei unserem Besuch wurden wir auch auf das ein oder andere Problem aufmerksam, welches wir im Nachgang natürlich im Sinne einer Optimierung zu lösen versuchen. Zum einen werde ich das Gespräch mit der VKU suchen, da es seitens des Hauses Villigst den Wunsch nach einer besseren verkehrlichen Anbindung durch den ÖPNV gibt.

 

Des Weiteren hat die SPD Schwerte bereits vor einigen Wochen Kontakt zu Straßen.NRW aufgenommen und auf verschiedene Schwierigkeiten im Hinblick der Zuwegung zu Haus Villigst hingewiesen. Die Erreichbarkeit über die Iserlohner Straße (L676) für Fußgänger und Radfahrer gestaltet sich oftmals als unsicher, was die Kolleginnnen und Kollegen vor Ort mittels eines Briefs an die zuständige Behörde nach Bochum weitergemeldet haben. Weitere konkrete Punkte aus dem Brief waren:
1. Die Geschwindigkeit der KFZ im Eingangs- und Zufahrtsbereich ist viel zu hoch (zur Zeit mit 70 km/h ausgeschildert). Hier ist eine Reduktion auf 50 km/h gefordert.

2. Die vorhandenen Gehwege auf der Südseite haben teilweise nur eine Breite von 80 cm, sind kaum begehbar und offenbar nicht entsprechend sicher zu nutzen. Sie sollten im Zuge der Fahrbahnsanierung instandgesetzt und verbreitert werden.

3. Die gesamte Strecke zum Haus Villigst ist für Radfahrer unter wesentlichen Beeinträchtigungen befahrbar. Es fehlen die notwendigen verkehrlichen Radverkehrsanlagen. Hier ist zu prüfen, ob im Zuge der Fahrbahnsanierung beidseitig Radfahrstreifen markiert werden können. Langfristig ist der Bau eines Rad/Gehweges auf der Nordseite anzustreben.

4.  Im Zuge der Erneuerungsarbeiten sollte eine Verbesserung der Beleuchtung an der Überquerungshilfe angedacht werden, so dass Autofahrer frühzeitiger auf die entsprechende Verkehrssituation aufmerksam werden.

Um das Anliegen der SPD in Schwerte zu Unterstützen, werde ich mich ebenfalls an Straßen.NRW wenden und versuchen die offenen Fragen zu beantworten.

 

Brief an StraßenNRW Haus Villigst

 

 

Zu Besuch bei RW Unna am internationalen Tag des Sports

Regelmäßig besuche ich am internationalen Tag des Sports heimische Vereine, um einen aktuellen Überblick über die Situation vor Ort zu erlangen und um über die Entwicklung des Sports in meinem Wahlkreis auf dem Laufenden zu bleiben. In diesem Jahr treffe ich mich am 6. April mit Vereinsvertretern von Rot-Weiß Unna e.V., der Jugendspielgemeinschaft Unna e.V. und des Kreissportbundes auf dem Gelände von RW Unna e.V. Der Gewinner des Sportsozialpreises 2017 des Kreises Unna,  Dietmar Neuwerth, wird ebenfalls vor Ort sein und über die integrative Kraft des Sports berichten. Für sein Engagement in diesem Bereich wurde Dietmar Neuwert im vergangenen Jahr mit dem Sportsozialpreis ausgezeichnet.

Hintergrund: Der Welttag des Sports soll die inneren Werte des Sports, wie Fairness, Zusammenarbeit und Respekt für den Gegner, fördern. Das Datum 6. April wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2013 gewählt, weil an diesem Tag die ersten Olympischen Sommerspiele der Neuzeit 1896 in Athen eröffnet wurden.

Ortstermin an der Kreisstraße/Wannebachstraße in Holzen

Pressemitteilung zum Ortstermin Holzen:

In diesen Tagen bekam der Landesbetrieb Straßenbau NRW mit Sitz in Gelsenkirchen Post von den örtlichen Landtagsabgeordneten der SPD, Hartmut Ganzke (Unna) und Anja Butschkau (Dortmund). Hintergrund sind Beschwerden der Bürger*innen in Schwerte-Holzen und Dortmund-Holzen über die Fuß- und Radwegsituation zwischen den beiden Ortsteilen. Seit vielen Jahren gibt es hier lediglich einen schmalen Trampelpfad am Straßenrand der von den Bürge*innen am Straßenrand benutzt werden kann. Insbesondere für Rollstuhlfahrer*innen und Passant*innen mit Kinderwagen ist diese Situation unzumutbar und gefährlich. Dies ist regelmäßig Inhalt von Beschwerden die sowohl Butschkau als auch Ganzke von der Bürgerschaft gemeldet bekommen. Bei einem gemeinsamen kürzlichen Termin vor Ort nahmen die beiden Abgeordneten die Situation, zusammen mit lokalen Vertretern der SPD, in Augenschein. „Die erneut aufgekommene öffentliche Debatte um das Thema zeigt, wie dringend eine Lösung in Form eines ordentlich ausgebauten Fuß- und Radwegs es an der Stelle geben muss“, zeigte sich Hartmut Ganzke nach dem Ortstermin überzeugt. Die Kritik der Bürger*innen in beiden Holzener Stadtteilen an dem Zustand ist nach Ansicht der Abgeordneten vollkommen berechtigt. „Wir hoffen, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Situation ebenso wie die Bürger sieht und handelt„, so Hartmut Ganzke nach dem Termin in Schwerte-Holzen.

Brief an Straßen.NRW

 

Endlich Bewegung an der Baustelle an der Hagener Str. in Schwerte

Aufgrund zahlreicher Gespräche in den zurückliegenden Wochen mit Schwerter Bürgerinnen und Bürgern, hat der örtliche Abgeordnete des Landtags NRW; Hartmut Ganzke, nunmehr Kontakt zu den zuständigen Mitarbeitern bei Straßen.NRW aufgenommen um einen aktuellen Sachstand zu der ausgebakten Baustelle auf der Hagener Str,/Höhe Retten Mühle an der B673 zu erfragen.

 

Wie Ganzke erfuhr, ist der Seitenstreifen auf dem starkbefahren Straßenabschnitt seit einiger Zeit sehr stark beschädigt, woraus sich insbesondere für Radfahrer eine besondere Gefahrensituation ergibt. Durch das Ausbaken des Randstreifens im letzten Jahr wurde diese Situation vorläufig durch die zuständigen Behörden von Straßen.NRW gesichert. Großes Unverständnis zeigte Hartmut Ganzke über den Umstand, dass es in dem Baustellenabschnitt regelmäßig zu Vandalismus kommt. Hierbei werden die Baken immer wieder beschädigt, von der Baustelle entfernt oder die angrenzende Böschung herunter geworfen. „Die Pflege der Baustelle verursacht bei den Kollegen nur noch mehr unnötigen regelmäßigen Aufwand“, so Ganzke.

 

Gute Nachrichten gibt es über den Fortgang der Baustelle. Wie der Landtagsabgeordnete erfuhr, ist der Auftrag zur Straßenertüchtigung bereits ausgeschrieben und auch schon vergeben worden. „Da sich die Wetterlage nun auch endlich verbessert hat, rechne ich mit einer zügigen Einrichtung der Baustelle , so dass nach Ertüchtigung der Straße auch die Baken an dem Seitenstreifen und damit ein Ärgernis aus dem Stadtbild  verschwinden werden, freut sich Hartmut Ganzke.

 

Als weitere Baumaßnahmen in 2018 die in Schwerte realisiert werden, nannte Ganzke noch die  Rote Haus Straße und die Iserlohner Straße.

 

Antwort Kleine Anfrage „Beschaffung von Streifenwagen für die nordrheinwestf. Polizei“

Kleine Anfrage 779 des Abgeordneten Hartmut Ganzke der Fraktion der SPD:

„Beschaffung von Streifenwagen für die nordrhein-westfälische Polizei“ – Lt.-Drs. 17/1906

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 779 wie folgt:

Frage 1: In welcher Art und Weise wurde über die Beschaffung des 3 er BMW entschieden?

Die Beschaffung des 3 er BMW ist das Ergebnis eines Vergabeverfah­rens mit europaweiter Ausschreibung. In den „Technischen Anforderun­gen“ zum Leistungsverzeichnis, welches Teil der Ausschreibungsunter­lage war, wurden über 100 Anforderungen an den neuen Funkstreifen-kraftwagen gestellt (etwa für Bauart, Zuladung oder den Innenraum). Hierbei handelte es sich vollumfänglich um Ausschlusskriterien. Im Zuge des Vergabeverfahrens wurde überprüft, ob die angebotenen Fahrzeu­ge den Ausschlusskriterien genügen. Der 3 er BMW erfüllte die be­schriebenen Anforderungen und durch die BMW AG wurde, unter Be­rücksichtigung der Gesamtkosten des Produktes, das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Seite 2 von 3

Frage 2: Trifft die Behauptung von Innenminister Reul zu, dass an

der Entscheidung über die Beschaffung keine Polizisten beteiligt waren?

Erst nach Zuschlagserteilung erfolgten damals einzelne Sitzversuche und diverse Testfahrten, u.a. auch von Polizeibeamtinnen und Polizei­beamten des LZPD NRW, zur Überprüfung der Fahreigenschaften. Ein vollumfänglicher Test in der polizeilichen Praxis konnte nicht durchge­führt werden, weil das an die Polizei ausgelieferte Fahrzeug nach dem Zuschlag einer Feinkonfiguration unterzogen werden muss. Hierfür wur­de vom Hersteller ein Musterfahrzeug aufgebaut und der Polizei NRW zur Konfiguration einzelner polizeispezifischer Komponenten sowie zur endgültigen technischen Abnahme zur Verfügung gestellt.

Aktuell wurden abweichend vom bisherigen Verfahren zunächst fünf verschiedene Fahrzeugmodelle durch die Polizei NRW beschafft. Diese werden im Vorfeld einer zukünftigen Ausschreibung fünf Wochen lang von Polizeibeamtinnen und -beamten in fünf verschiedenen Polizeibe­hörden auf ihre Praxistauglichkeit getestet; deren Erfahrungen fließen in die Ausschreibung ein. Im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens er­folgt vor Zuschlagserteilung erneut eine Beteiligung von Beamtinnen und Beamten vor Ort.

Eine derartige Form der Nutzerbeteiligung findet erstmalig statt.

Frage 3: Bei wem handelt es sich um die vom Innenminister er-

wähnten „27 Experten aus 5 Ländern“? Ich bitte um eine namentliche Auflistung unter Nennung der Herkunftslän­der.

Die in der Frage zitierte Äußerung lässt im Gesamtkontext erkennen, dass es sich bei ihr um eine Redewendung handelt, um die Wichtigkeit der Beteiligung der späteren Nutzergruppen zu unterstreichen.

Frage 4: Beabsichtigt Innenminister Reul von dem rechtlich vor­gegebenen Vergabeverfahren mit europaweiter Aus­schreibung abzuweichen?

Nein.

Frage 5: Schließt der Innenminister bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge vorab bestimmte Hersteller aus?

Nein.