„Wer schon mal Opfer eines Messerangriffs wurde, weiß: Solche Angriffe sind perfide und machen Angst“

In jüngerer Zeit gab es häufiger Berichte über zum Teil tödlich verlaufende Angriffe mit Messern oder anderen Stichwaffen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte deshalb im März eine Initiative gestartet, um Angriffe mit Stichwaffen in die polizeiliche Statistik mit aufzunehmen. Die Innenministerkonferenz der Länder ist diesem Anliegen auf ihrer jüngsten Tagung gefolgt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Wer schon mal Opfer eines Messerangriffs wurde, weiß: Solche Angriffe sind perfide und machen Angst. Ängste, die auch in weiten Teilen der Bevölkerung um sich greifen. Da Angriffe mit Stichwaffen bisher jedoch nicht gesondert in der polizeilichen Statistik erfasst werden, besteht keine Klarheit darüber, ob dieses subjektive Empfinden auf eine reale Zunahme von Angriffen zurückzuführen ist oder nicht.

 

Umso mehr begrüßen wir, dass die Innenministerkonferenz jetzt unsere Initiative bestätigt hat und eine statistische Erfassung von Stichwaffenangriffen auf den Weg bringen möchte. Unverzichtbare Voraussetzung für die wirkungsvolle Bekämpfung von Kriminalität ist immer, dass möglichst sämtliche relevanten Fakten und Hintergründe bekannt sind. Durch die erweiterten statistischen Informationen würde ein besseres Lagebild über die Entwicklung und die Häufigkeit von Attacken mit Messern und anderen Stichwaffen entstehen.

 

Darauf aufbauend könnten zur Bekämpfung solcher Angriffe gezieltere Präventionsmaßnahmen – zum Beispiel im Bereich der Jugendkriminalität – eingeleitet werden. Nur bei genauer Kenntnis aller relevanten Hintergründe und Fakten können zudem Training und Verhalten der Polizei an Kriminalitätsentwicklungen angepasst und entsprechend optimiert werden.“

 

Pressemitteilung als PDF: Messerattacken

Antrittsbesuch beim Bürgermeister der Stadt Schwerte

Diese Woche traf ich mich mit dem neuen Bürgermeister der Stadt Schwerte, Dimitrios Axourgos, zu einem Antrittsbesuch in seinen Diensträumlichkeiten im Rathaus Schwerte. Neben meinen persönlichen Glückwünschen zu seinem überzeugenden Wahlsieg im ersten Wahlgang, haben wir uns natürlich auch über aktuelle Themen in Schwerte ausgetauscht. Themen wie Verbesserung des ÖPNV in Schwerte, die schwierige verkehrliche Situation auf den Straßen in der Stadt, sowie das Welttheater der Straße standen unter anderem auf der Tagesordnung. Als Landtagsabgeordneter für die Stadt Schwerte freue ich mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit.

„Warnhinweise ernst nehmen – Landesregierung darf kein verfassungswidriges Polizeigesetz im Eiltempo durchpeitschen!

„Warnhinweise ernst nehmen – Landesregierung darf kein verfassungswidriges Polizeigesetz im Eiltempo durchpeitschen!“

Heute wurde im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine umfangreiche Anhörung zur Novellierung des Polizeigesetzes durchgeführt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die heutige Anhörung hat noch einmal verdeutlicht, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung insbesondere im Hinblick auf den neuen Begriff der ,drohenden Gefahr‘ und die Ausdehnung der Möglichkeiten zur präventiven Ingewahrsamnahme großen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Deshalb darf dieser Gesetzentwurf auch nicht im Eiltempo durch den Landtag gepeitscht werden, sondern bedarf einer sorgfältigen Beratung und einer verfassungskonformen Anpassung. Wir fordern Innenminister Herbert Reul dazu auf, die entsprechenden Ergebnisse der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss nicht zu ignorieren.

 

Unsere Polizei braucht ein Polizeigesetz, das die Sicherheit in unserem Land erhöht und nicht Unsicherheit schafft! Wenn im Innenausschuss des Landtags renommierte Sachverständige die Auffassung vertreten, dass der Gesetzentwurf von Innenminister Reul verfassungswidrig ist, müssen wir diese Warnhinweise unbedingt ernst nehmen! Wir dürfen unsere Polizeibeamtinnen und – beamte nicht mit einem  Gesetz auf Streife schicken, das gegen Grundprinzipien unserer Verfassung verstößt. Denn das schafft nur Unsicherheit, für die die Polizeibeamten letztendlich ihren Kopf hinhalten müssen.

 

Die SPD-Fraktion ist bereit, alles mitzutragen, was die Sicherheit erhöht und unsere Verfassung achtet. Deshalb appellieren wir an Innenminister Reul, unser Gesprächsangebot anzunehmen. Wir arbeiten gerne an einem guten und mit unserer Rechtsordnung im Einklang stehenden Polizeigesetz mit.“

Antwort auf die Kleine Anfrage zur Gewaltentwicklung an den Schulen im Kreis Unna

Die Antwort der Landesregierung, dass die Anzahl von Straftaten an Schulen im Kreis Unna im Jahr 2017 gesunken ist, nahm MdL Ganzke zur Kenntnis. Hintergrund der Anfrage Ende April 2018 war die jüngste Statistik des Landeskriminalamtes NRW, über eine insgesamt steigende Zahl von Straftaten an den Schulen im Land. „Dass die Anzahl von Straftaten an den Schulen im Kreis gegenüber dem Landestrend rückläufig ist, ist positiv zu bewerten“. Nach Ganzkes Ansicht ist dies auch darauf zurückzuführen, dass sehr engagierte Schulsozialarbeiter im Kreis tätig sind. „Durch deren Einsatz entstehen derartige Konflikte erst gar nicht“. Efreut war Hartmut Ganzke über das Bekenntnis, die Zusammenarbeit von Beratungslehrkräften und den schulischen Teams zur Prävention und Intervention weiterhin fördern zu wollen. „Dies ist eine alte Forderung der SPD und der richtige Weg“, so Ganzke.

 

Gewalt an Schulen

Anlage Kleine Anfrage

Besuch anlässlich Aktionswoche der Feuerwehren

Hartmut Ganzke MdL informiert sich bei den Leitern der Feuerwehren aus dem Kreis Unna über Arbeits- und Einsatzbedingungen

 

Im Rahmen der Aktionswoche der Feuerwehr besuchte Hartmut Ganzke MdL am vergangenen Montag die Feuer und Rettungswache an der Florianstraße in Unna. Im Gespräch mit den Wehrleitern des Kreises Unna erhielt er umfassende Einblicke in die Arbeits- und Einsatzbedingungen der Feuerwehrkräfte.

 

Dazu erklärt Ganzke:

 

„Für die Politik der SPD-Landtagsfraktion hat die Stärkung der Feuerwehren und insbesondere des Ehrenamtes eine hohe Priorität. „Vor diesem Hintergrund kann es überhaupt nicht sein, dass freiwillige Feuerwehrleute Probleme oder Nachteile vor Ort an Ihren Arbeitsstätten erfahren, dafür dass sie einen wertvollen Dienst an der Gesellschaft leisten“, sagte Ganzke nachdem ihm derartige Beispiele dargelegt wurden. „Es kann nicht sein, dass wir Ehrenamt fordern und da, wo Ehrenamt sogar Leben rettet, den Feuerwehrkräften möglicherweise berufliche Nachteile entstehen. Gemeinsam mit dem zuständigen Sprecher der SPD Kreistagsfraktion, Uwe Zühlke, sagte Ganzke den Wehrführern zu, sowohl im Kreistag als auch auf Landesebene die Arbeit der Feuerwehren zu unterstützen.

Betriebsbesuch bei der Vincenz Wiederholt GmbH

Am vergangenen Montag besuchte Hartmut Ganzke MdL gemeinsam mit Theodor Rieke (Kreistagsmitglied), Michael Klimczak (SPD Fraktion Holzwickede) und Michael Lux von der IG Metall, dass Werksgelände der Vincenz Wiederholt GmbH in Holzwickede. Der Automobilzulieferer beschäftigt rund 550 Mitarbeitern und zählt damit zu einem der größten Arbeitgeber im Kreis Unna, berichtete der Vorsitzende der Geschäftsführung, Martin Krämer. „Das vor hundert Jahren gegründete Familienunternehmen hat schwierige Zeiten hinter sich, welche aber zum Wohl der Beschäftigten und der gesamten Region seit langem überstanden sind“, freut sich Hartmut Ganzke. Auch Andreas Sander, Mitglied der Geschäftsleitung der Vincenz Wiederholt GmbH sowie Gewerkschafter Michael Lux, bestätigten die gute Auftragslage und die damit verbundene Sicherheit der Arbeitsplätze für die Region an der Emscher. „Die Vincenz Wiederholt GmbH ist ein vorbildlicher und wichtiger Betrieb für die ganze Region,​ in dem hochqualifizierte Kolleginnen und Kollegen täglich gute Arbeit leisten. Nur durch die gute Zusammenarbeit zwischen Mitarbeitern, Gewerkschaft und Betrieb ist es möglich, im globalen Welthandel erfolgreich zu bestehen“, resümierten die Besucher am Ende der Besichtigung.

 

„Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!“

Hartmut Ganzke MdL: „Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!“

 

Zur aktuellen Debatte um Kitagebühren anlässlich einer Elternbefragung der Bertelsmann-Stiftung erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke:

 

„Es ist gut, dass die Bertelsmann-Stiftung noch einmal untersucht hat, wie ungerecht die tatsächliche Belastung der Eltern bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung ist“. Bereits im November 2017 hat Ganzke eine Kleine Anfrage zu dem Thema im Landtag platziert und auf die fatale Entwicklung der Kita-Beiträge in NRW hingewiesen. Die nun veröffentlichte Studie bestätigt Ganzkes Vermutung nochmal eindeutig. Kitagebühren sind in erster Linie wohnortabhängig und unsozial. In den Jugendamtsbezirken des Kreises Unna sowie der Städte Unna und Schwerte müssen Eltern Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 15.000 EUR, bzw. 16.000 EUR in Schwerte, bezahlen. Allein der Blick in den Kreis Soest wo die Grenze bei 25.000 EUR, bzw. die Stadt Soest sogar erst bei 31.000 EUR beginnt, verdeutlicht die die immensen Unterschiede.

 

Das ist aber nicht nur im Kreis Unna so. Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zur Kasse gebeten oder gänzlich von Gebühren befreit. Insgesamt zahlen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze einen höheren Anteil ihres Einkommens als Haushalte oberhalb dieser Grenze. „Wir wollen es jetzt noch genauer wissen, weshalb wir eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Gebührenbelastung der Eltern in den einzelnen Kommunen gestellt haben“, so Hartmut Ganzke.

 

Es hat sich leider immer noch nicht bei allen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die frühkindliche Bildung das wichtigste Glied in der Bildungskette darstellt. Hier werden nachweislich soziale Ungleichheiten am besten ausgeglichen. Ein schlechter Start macht spätere Korrekturen teuer. Dabei nützt es wenig, den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kitas gegen eine weitere Gebührenfreiheit zu stellen. Die Studie belegt, dass viele Eltern bereit wären, höhere Gebühren in Kauf zu nehmen, wenn sich dadurch die Qualität der Kitas verbessern ließe. Die Realität sieht aber so aus, dass höhere Gebühren keineswegs mit höherer Qualität einhergehen. Die Politik muss beides machen: Sie muss Kitaplätze schaffen, sie muss den Personalschlüssel verbessern und sie muss die Gebühren abschaffen. Das kostet natürlich Geld, aber mit dem von der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag im Bund, steht nun auch eine Menge mehr Geld in Aussicht.“

 

ElternZOOM2018

Land beantwortet Kleine Anfrage zu Autobahnsicherheit im Kreis Unna

Presseerklärung zur Antwort der Landesregierung:

 

Unzufrieden über die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Serie schwerer Unfälle auf den Autobahnabschnitten im Kreis Unna äußert sich Hartmut Ganzke MdL. Hintergrund, der örtliche Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke befragte die Landesregierung u.a. nach bereits eingeleiteten und noch geplanten Maßnahmen zur Eindämmung immer wiederkehrender Unfälle auf den Autobahnabschnitten im gesamten Kreisgebiet. „Die Antwort aus Düsseldorf bedeutet leider keine Stärkung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Das Land verzichtet offenbar darauf, konkrete Verbesserungen hier vor Ort zu suchen und für die Menschen mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu schaffen.  Die Zahlen des Landes in der Antwort auf die Kleine Anfrage zeigen das Handlungsbedarf besteht und wesentlich mehr getan werden müsste. Genau das erwarten wir vom Land. Gemeinsam mit Ralph Bürger und der SPD Unna bleiben wir an dem Thema dran“, so Hartmut Ganzke am Montagabend.

 

Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage

Automobilclub Unna zu Besuch im Landtag NRW

Abseits des regulären Besucherprogramms des Landtags NRW empfing ich heute eine Besuchergruppe des Automobilclubs Unna. Die fast 50 (!) Besucher umfassende Gruppe wurde heute von mir persönlich durch die Räumlichkeiten des Plenums und der Sitzungsräume geführt. Weil es heute keine aktuelle Debatte im Landtag gab, konnte ich mir noch mehr Zeit als gewöhnlich für meine Gäste und die vielen Fragen und Gespräche nehmen. Ich habe mich sehr über den Besuch aus Unna gefreut und es hat mir sehr viel Spaß gemacht den Tag mit euch zu verbringen! Gerne wieder!

Gute Nachrichten aus Düsseldorf für den Kreis Unna! 

Gute Nachrichten aus Düsseldorf für den Kreis Unna!
Viele Kommunen im Kreis Unna, insbesondere die Städte Unna, Holzwickede und Fröndenberg erhalten aus dem Straßenerneuerungsprogramm 2018 des Landes NRW über 1. Mio Euro Zuwendungen für die Sanierung und Instandhaltung von Straßen im gesamten Kreisgebiet, meldet Hartmut Ganzke MdL am heutigen Donnerstag aus Düsseldorf. „In vielen Gesprächen mit Bürgern wird immer wieder wieder über den schlechten Zustand von Straßen im Kreisgebiet berichtet, von daher freue ich mich darüber, dass die Ertüchtigung der Brücke an der Zechenstraße in Unna, die K 10 zwischen Römerstraße und Lanstroper Straße sowie die K 26 in Fröndenberg nun durch die Landesförderung voranschreitet und dadurch eine spürbare Verbesserung der Straßen vor Ort hergestellt wird.“