Erster Stolperstein für Homosexuellen Mann im Kreis Unna

Reinhard Drücke war Sohn einer bekannten Unternehmerfamilie.

Sein Vater Friedrich Drücke betrieb das seinerzeit größte Bauunternehmen der Stadt. Im Jahre 1941 geriet Reinhard Drücke im Alter von 29 Jahren in die Fänge der Nazis. In Duisburg wurde ihm wegen mehrerer Vergehen nach Paragraf 175 der Prozess gemacht.

Nach Verbüßung seiner siebenmonatigen Gefängnisstrafe nahm in die Kriminalpolizei in Vorbeugehaft und verschleppte ihn zunächst ins KZ Sachsenhausen, von wo er nach einigen Wochen ins Lager nach Groß-Rosen in Niederschlesien überstellt wurde. Dort wurde der gelernte Baumeister als Techniker in der Bauverwaltung eingesetzt. Möglicherweise rettete ihm diese Tätigkeit das Leben. Bedingt durch den Kriegsverlauf kam Drücke Anfang 1945 zunächst nach Hersbruck, einem Außenlager des KZ Flossenbürg und dann nach Dachau. Dort befreite ihn die 7. US-Armee am 29. April 1945. Im Nachkriegsdeutschland lebte Reinhard Drücke wieder in seinem Elternhaus in der Vaersthausener Straße 38, das er nach dem Tod des Vaters 1949 zusammen mit der Baufirma geerbt hatte.

Er selbst starb am 31. August 1970 an den Folgen einer Krebserkrankung.

In Unna werden seit vielen Jahren Stolpersteine gegen das Vergessen der Opfer der Nationalsozialisten verlegt und gepflegt. Von Anfang an unterstütze und beteilige ich mich regelmäßig an diesen Aktionen weil es mir sehr wichtig ist, die Erinnerung an die Menschen, welche in Unna lebten und wirkten, lebendig zu halten. Danke an die Aids Hilfe Unna für die Initiative einen Stolperstein für einen Homosexuellen Unnaer Bürger zu verlegen, auch ihre Geschichte gehört zu einer lebendigen Erinnerungskultur.

Antwort auf meine Kleine Anfrage: „Kosten für den Blitzmarathon“

Kleine Anfrage 663 des Abgeordneten Hartmut Ganzke der Fraktion der SPD „Kosten für den Blitzmarathon“, LT-Drs. 17/1596

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 663 im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wie folgt:

Frage 1: Nach welcher Methode hat die Landesregierung die Kos­ten eines Blitzmarathons erhoben?

In den Jahren zwischen 2012 und 2016 wurden insgesamt neun „Blitz-Marathons“ durchgeführt.

Acht davon wurden sogar als zweitägige „24-Stunden-Blitz-Marathons“ durchgeführt. 2016 fand zudem ein eintägiger „Blitz-Marathon“ statt, wo­bei die Einsatzzeit hier 16 Stunden betrug.

Bei den „24-Stunden-Blitz-Marathons“ wurden für die Durchführung der Einsätze jeweils durchschnittlich 3.225 Beamtinnen und Beamte einge­setzt, die währenddessen für andere Aufgaben nicht zur Verfügung standen.

Frage 2: Welche zusätzlichen Kosten sind in den 47 Polizeibehör­den entstanden? ( Bitte nach Behörden aufschlüsseln)

Ich verweise auf meine Ausführungen zu Frage 1.

Hinzu kommen die Kosten für Material und Sachkosten (Kraftstoff für eingesetzte Fahrzeuge, Betriebskosten von Gerätschaften, etc.), deren rückwirkende Erfassung in Anbetracht der Beantwortungszeit dieser An­frage jedoch nicht leistbar ist.

Frage 3: Welche wissenschaftlichen Gutachten oder Expertisen existieren zur Wirksamkeit des Blitzmarathons und zu welchem Ergebnis kommen diese?

Durch eine Studie des Instituts für Straßenwesen der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen wurde in Köln der „24-Stunden-Blitz-Marathon“ im April 2015 untersucht. Die Dauer der Be­trachtung war auf fünf Wochen begrenzt, zwei Wochen vor und drei Wo­chen nach dem „24-Stunden-Blitz-Marathon“.

Es wurde festgestellt, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit nach die­sem „24-Stunden-Blitz-Marathon“ um zwei bis drei km/h gesunken war. Diese Wirkung wurde für zwei Wochen nach dem Aktionstag festgestellt. Eine längere Wirkung des „24-Stunden-Blitz-Marathons“ ist weder durch diese ‚Studie nachgewiesen, noch sind dafür andere Gutachten oder Expertisen hier bekannt.

Blitzermarathon

Stefan Zimkeit MdL: „Steuerfahndung Wuppertal – Mitte-Rechts-Koalition bleibt Antworten schuldig “

Stefan Zimkeit: „Steuerfahndung Wuppertal – Mitte-Rechts-Koalition bleibt Antworten schuldig “

 

Am heutigen Tag fand auf Antrag der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Thema Steuerfahndung Wuppertal statt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die heutige Sondersitzung hat einmal mehr gezeigt, dass der Kampf gegen Steuerbetrug für die schwarz-gelbe Landesregierung keinerlei Priorität genießt. Obwohl Finanzminister Lienenkämper um die europaweite Strahlkraft der Steuerfahndung Wuppertal wusste, hat er nichts getan, um erfahrene und anerkannte Spitzenkräfte zu halten. Stattdessen hat er diese so wichtige Entscheidung allein den nachgeordneten Behörden überlassen. Nach der Sondersitzung im Ausschuss ist deutlich geworden: Der Finanzminister hätte eine Alternative gehabt und die erfolgreiche Leiterin in ihrer Funktion belassen können. Auch für den Finanzminister gilt das Grundprinzip politischer Verantwortlichkeit: Man ist nicht nur verantwortlich für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.

 

Bemerkenswert ist, dass die CDU deutlich machte, dass die Wuppertaler Steuerfahndung für sie keinen besonderen Stellenwert genießt. In Anbetracht der Tatsache, dass das Amt mit seiner erfolgreichen Arbeit für Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe gesorgt hat, ist diese Aussage mindestens verwunderlich. Ferner wurden eklatante Widersprüche zwischen CDU und FDP hinsichtlich des zukünftigen Verfahrens zum Kauf von Steuer-CDs deutlich. Während die FDP behauptet, dass vor CD-Ankäufen im Kabinett darüber gesprochen werden müsse, behauptet Finanzminister Lienenkämper, dass er darüber alleine entscheiden könne. Hier gibt es Streit in der Koalition. Dies ist besonders problematisch, weil sich die FDP deutschlandweit als Schutzpatron von Steuerhinterziehern profiliert.“

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Kleine Anfrage „Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Ver­waltung“

Kleine Anfrage 625 des Abgeordneten Hartmut Ganzke der Fraktion der SPD „Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Ver­waltung“, LT-Drs. 1711521

Anlage(n): – 1 –

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 625 wie folgt:

Frage 1

Wie viele Lehrende ind in den jeweiligen 8 Studienorten in wel­chen Fachbereichen (bitte jeweils konkret aufgliedern, auch nach Laufbahngruppe 2.1 und 2.2.) tätig? Bitte aufgliedern nach: Fachbereichen und innerhalb der Fachbereiche nach:

-Professorinnen/Professoren

– Dozentinnen und Dozenten mit festen Stellen

  • Dozentinnen und Dozenten im Abordnungsstatus
  • Lehrbeauftragte

Zur Beantwortung wird auf die anliegende Übersicht (Anlage 1, Stich­tag: 2112.2017) zum Hochschulpersonal an der FHöV NRW gemäß §§ 18 ff. des Gesetzes über die Fachhochschulen für den öffentlichen

Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (Fachhochschulgesetz öffentlicher Dienst – FFIGÖD -) verwiesen.

Frage 2

Gemäß § 20 Fachhochschulgesetz für den öffentlichen Dienst soll die Beschäftigung für Dozenten auf längstens 7 Jahre befristet sein. Die Abordnungspraxis für die Polizeivollzugsbeamten war in den letzten Jahren sehr unterschiedlich. Teilweise gab es zehnjäh­rige Verwendungen die bis zur Pensionierung gingen. Andererseits sollen Abordnungen auch gegen den Willen der Betroffenen nach drei Jahren beendet werden oder Dozenten mit 60 Jahren wieder in die Polizeibehörden zurückversetzt werden.

Für welche Dauer werden Polizeivollzugsbeamte abgeordnet und wie erklärt sich die unterschiedliche Verfahrensweise?

Die Regelung aus § 20 Abs. 1 Satz 3 FHGÖD, nach der die Beschäfti­gung an einer Fachhochschule grundsätzlich längstens auf sieben Jahre befristet werden soll, gilt gemäß § 20 Abs. 7 letzter Halbsatz FHGöD explizit nicht für die FHÖV NRW. Mit dieser Ausnahme wird den beson­deren Erfordernissen der FHÖV NRW im Vergleich zu den übrigen Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst Rechnung getragen. Sie eröffnet die Möglichkeit, die Beschäftigungsdauer als Dozentin/Dozent den qualitativen und quantitativen Bedürfnissen der Hochschule in der Lehre anzupassen.

Entsprechend der zum Ende des Jahres 2014 getroffenen Entscheidung des damaligen Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW (MIK NRW), des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalange­legenheiten der Polizei (LAFP NRW) und der FHÖV NRW soll die grund­sätzliche Verwendungsdauer von Polizeivollzugsbeamten (PVB), die im

Wege der Abordnung in der Lehre an der FHCV NRW tätig sind, drei Jahre betragen. Eine maximale Verlängerung auf insgesamt fünf Jahre soll nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen eines besonderen Interesses möglich sein.

Eine Ausnahme gilt für lebensältere PVB:

  • PVB, die zu Beginn ihrer Abordnung das 56. Lebensjahr erreicht haben, erhalten bei Bewährung die Möglichkeit den Abordnungs­zeitraum zu verlängern. Sofern die Bewährung innerhalb der drei Jahre Abordnungszeit nicht absehbar sein sollte, tritt die FHÖV NRW spätestens nach zwei Jahren an das LAFP NRW zur weite­ren Planung heran.
  • PVB, die zu Beginn ihrer Abordnung 57 Jahre oder älter sind, er-

haften die Möglichkeit die Abordnung im gegenseitigen Einver­nehmen bis zur Pensionierung zu verlängern.

Die pauschale Aussage, dass PVB mit 60 Jahren wieder in die Polizei­behörden zurückversetzt werden, trifft daher nicht zu.

Frage 3

Auf welcher Basis (z.B. jeweils veröffentlichte und den Betroffenen ausgehändigte Personalentwicklungskonzepte, Vorgaben des IM NRW oder des LAFP NRW) werden die oben genannten Entschei­dungen getroffen?

Entsprechend der zum Ende des Jahres 2014 getroffenen Regelung wird bereits in der Einweisungsverfügung der FH5V NRW die dreijährige Abordnungsdauer genannt. In einem persönlichen Schreiben werden die PVB rechtzeitig auf das Ende der Abordnungszeit hingewiesen und gebeten, mit dem LAFP NRW ein Personalverwendungsgespräch zu führen.

Die Verlängerung der Abordnung von lebensälteren PVB, die das 60, selle115

Lebensjahr bereits vollendet haben, werden im Einvernehmen mit der

Beamtin/dem Beamten, dem zuständigen Abteilungsleiter und dem Prä-

sidium der FHöV NRW beim LAFP NRW (Laufbahngruppe – LG 2.1)

bzw. beim IM NRW (LG 2 2) beantragt.

Frage 4

Der Fachbereichsrat Polizei hat ein „Konzept für Lehrende an der FHöV NRW“ vorgelegt, in dem u.a. der Begriff der polizeispezifi­schen Fächer geklärt wurde. Damit werden die Fächer benannt, die durch Polizeivollzugsbeamte unterrichtet werden. Ist der Begriff „polizeispezifische Fächer“ zwischen dem IM NRW und den Aus­bildungsträgern geklärt und welche Fächer sind das?

Die erhöhten Einstellungszahlen junger Polizeibeamtinnen und Polizei­beamten stellen wachsende Anforderungen an die FHöV NRW und lö­sen einen erhöhten Bedarf an Lehrkräften aus Gleichzeitig sehen sich die Polizeibehörden mit enormen polizeifachlichen Anforderungen kon­frontiert, sodass mit Blick auf potenzielle Lehrverpflichtungen Abwägun­gen vorzunehmen sind. Derzeit erfolgt eine abschließende Klärung zwi­schen FHÖV NRW und dem Ministerium des Innern NRW, welche Fä­cher zwingend durch Polizeivollzugsbeamtinnen bzw. Polizeivollzugsbe­amte zu unterrichten sind.

Frage 5

Wie viele Polizeivollzugsbeamte müssen mit festen Stellen oder im Abordnungsstatus an der FHöV NRW ab dem EJ 2018 eingesetzt werden, um die „60 %-Abdeckung“ der Lehre durch hauptamtlichLehrende zu gewährleisten (bitte unterteilt nach Fächern und in Laufbahngruppe 2.1 und 2.2)?

 

Zur Sicherstellung des Lehrbetriebes im Fachbereich Polizeivollzugs-dienst (PVD) unter Berücksichtigung der „60%-Abdeckung“ der Lehre durch hauptamtlich Lehrende benötigt die FHÖV NRW ab dem Studien­jahr 2018/19 82 Polizeivollzugsbeamte.

Auf Grundlage der durchgeführten Personalbedarfsberechnung im Hin­blick auf die erhöhten Einstellungszahlen beträgt der rechnerische Per­sonalbedarf aktuell im. Fachbereich Polizeivollzugsdienst 99,30 Vollzeit-äquivalente:

  • 62 abgeordnete PVB
  • 37 feste Dozentenstellen (davon maximal 20 für PVB).

Wegen der zahlreichen laufenden und noch durchzuführenden Stellen-besetzungsverfahren können (über die Angaben in der Anlage zu Frage 1

 Anlage

Anhörung im Landtag bestätigt Initiative der SPD-Fraktion für mehr Sicherheit an Bahnhöfen

„Anhörung im Landtag bestätigt Initiative der SPD-Fraktion für mehr Sicherheit an Bahnhöfen“  

 

Im September 2017 hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Der Landtag beschäftigte sich heute in einer Anhörung mit dieser Initiative. Die geladenen Experten bestätigten diesbezüglich ausnahmslos einen großen Handlungsbedarf.  Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Landtag NRW:

 

„Insbesondere in den Großstädten haben sich einige nordrhein-westfälische Bahnhöfe zu Kriminalitätsschwerpunkten entwickelt. Bei vielen Menschen, die sich als Reisende und Passanten auf diesen Bahnhöfen oder in deren unmittelbarer Umgebung aufhalten, herrscht mittlerweile ein Unsicherheitsgefühl vor. Eine wesentliche Ursache hierfür ist die immer akuter werdende Personalknappheit bei der Bundespolizei, die für die Sicherheit an Bahnhöfen grundsätzlich verantwortlich ist und dem Verantwortungsbereich des Bundesinnenministers unterstellt ist.

 

In der heutigen Anhörung wurde von den anwesenden Sachverständigen bestätigt, dass die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen derzeit bei weitem nicht mehr die erforderliche Soll-Stärke erreicht. Insgesamt fehlen ihr demnach aktuell 700 bis 1000 Beamte! Aber auch weitere Defizite kamen zur Sprache. Erforderlich ist demnach eine bessere technische Ausstattung der Bundespolizei im Bahnhofsbereich –  insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Digitalfunk – sowie  eine intensivere Kooperation zwischen Bundes- und Landespolizei. Die Anhörung machte deutlich: Der offenkundige Handlungsbedarf an den nordrhein-westfälischen Bahnhöfen darf vom zuständigen Bundesinnenminister nicht weiter ignoriert werden. Landesinnenminister  Herbert Reul ist deshalb dringend aufgefordert, bei seinem Parteifreund Thomas de Maiziere  vorstellig zu werden und Abhilfe anzumahnen!

 

Schließlich muss die Landesregierung auch auf die Deutsche Bahn AG einwirken, die ihrer Verantwortung für die Sicherheit an Bahnhöfen in noch stärkerem Maße als bisher gerecht werden muss.“

Aktueller Newsletter Januar 2018 

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Die SPD will mehr Geld für den Breitensport!

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt.

„Die Übungsleiterpauschale ist für den Vereinssport von großer Bedeutung, ohne sie wäre würde vor allem das große Angebot im Breitensport in meinem Wahlkreis unmöglich sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung will aber vor allem den Leistungssport fördern. Wir halten das für nicht ausreichend. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Sie profitieren von einer Erhöhung der Übungsleiterpauschale. Nur, wer insgesamt auf eine gute sportliche Ausstattung und eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft achtet, der kann am Ende auch im Leistungssport punkten. Der Nachwuchs kommt aus dem Breitensport.“

2016 und 2017 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung die Übungsleiterpauschale jährlich um  jeweils 900.000 Euro erhöht. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf auf, das fortzusetzen, um die Arbeit der Sportvereine zu würdigen und so auch die gestiegenen Kosten der Übungsleiterinnen und Übungsleiter vor Ort aufzufangen.“

Verschollen im Bermuda-Dreieck – Landesregierung hat ‚Bosbach-Baum-Kommission‘ immer noch nicht eingesetzt

Hartmut Ganzke:

„Verschollen im Bermuda-Dreieck – Landesregierung hat ‚Bosbach-Baum-Kommission‘ immer noch  nicht eingesetzt!“ 

Zur heutigen Debatte im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den aktuellen Sachstand zur Einsetzung der sogenannten „Bosbach-Baum-Kommission“ erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Es gibt weiterhin keine Klarheit über das Schicksal der vor der Wahl von CDU und FDP vollmundig angekündigten ‚Bosbach-Baum-Kommission‘. Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag hatte die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung erneut aufgefordert, dem Parlament über den aktuellen Sachstand bei dieser Kommission Bericht zu erstatten. Doch auch nach dieser Sitzung des Innenausschusses bleiben Details weiterhin unklar.  

Auch wenn wir nie ganz an die vor der Wahl von CDU und FDP angekündigten  Allheilwirkungen dieser Kommission geglaubt haben, wären wir natürlich dazu bereit, konstruktiv weitere Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. Stattdessen macht sich jetzt landesweit Ernüchterung darüber breit, dass sich hinter den von der Mitte-Rechts-Koalition geweckten hohen Erwartungen bisher offenbar rein gar nichts verbirgt. Außer einigen Allgemeinplätzen ist dem von der Landesregierung vorgelegten Bericht wieder einmal nichts Konkretes hinsichtlich Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsbeginn der Kommission zu entnehmen. Wie man aus Presseberichten erfahren kann, ist es zu allem Überfluss nun auch noch zu einem inhaltlichen Zerwürfnis zwischen den beiden Hauptprotagonisten der angekündigten Kommission – Wolfgang Bosbach und Gerhart Baum – gekommen.

Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für eine sachgerechte Diskussion über die zukünftigen Aufgaben in einem der zentralen Bereiche der Landespolitik. Die Landesregierung erweckt mit ihrem Verhalten immer wieder den Eindruck, dass bei ihr zwischen Anspruch und Realität eine sehr große Lücke klafft.  

Offenkundig standen bei der Ankündigung der ‚Bosbach-Baum-Kommission‘ nicht die Verbesserung der inneren Sicherheit Nordrhein-Westfalens, sondern rein wahltaktische Erwägungen im Vordergrund.“            

Hintergrund:

 Im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hatte die CDU angekündigt, zur „Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ eine Kommission einzusetzen, in der Wolfgang Bosbach den Vorsitz übernehmen sollte. Im Juni 2017 berichtete die Presse, dass dieser Kommission nun auch Gerhart Baum angehören und aus der „Bosbach-Kommission“ eine „Bosbach-Baum-Kommission“ werde solle. Obwohl in der Vergangenheit angekündigt wurde, dass die Kommission ihre Arbeit im Oktober 2017 aufnehmen wird, ist eine Einsetzung bisher nicht erfolgt. Zudem bleiben die Arbeitsstruktur und Aufgabenfelder der Kommission weiter unklar.