Kleine Anfrage: Sicherheitsauflagen gefährden Schützen- und Brauchtumsfeste – was tut die Landesregierung?

Die Schützen- und Brauchtumsvereine des Landes Nordrhein-Westfalen tragen mit der Auf­rechterhaltung und Pflege von Traditionen, deren Ursprung bis ins Mittelalter zurückreicht, und mit einer lebendigen Vereinskultur und Jugendarbeit zu einem breiten gesellschaftlichen Zu­sammenhalt in den Städten und Gemeinden bei. Alle, die sich in Vereinsaktivitäten aktiv ein­bringen und viel Zeit und persönliches Engagement investieren, verdienen hierfür unseren Respekt und Dank. Die vorige rot-grüne Landesregierung hat das historische Schützenwesen im Jahr 2014 förmlich in die Landesliste des immateriellen Kulturerbes gemäß der UNESCO-Konvention aufgenommen und damit das gesellschaftliche Engagement der Schützenvereine und Schützenbruderschaften gewürdigt.

Nach den neuen terroristischen Anschlägen in Europa ist auch in Nordrhein-Westfalen die Sicherheitslage verstärkt im Fokus. Besonders die Gefahr, dass Anschläge inzwischen mit geringen technischen Mitteln verübt werden können, hat die Sicherheitsbehörden alarmiert. Gerade auch Brauchtumsfeste in unserem Land könnten somit ins Visier von Terroristen kom­men. Die Auflagen für die Gewährleistung der Sicherheit umfassen bereits eine Vielzahl von Genehmigungen und Beantragungen (Sondernutzungserlaubnisse, Bühnenabnahmen, Festzeltüberprüfungen, Bestuhlungspläne, Sanitätsdienste, Sicherheitsdienste, Brandsicherheits-wachen, Aufstellen von LKW-Barrieren) und die damit verbundenen Gebühren.

Die Landesregierung hat angekündigt, die Sicherheitsauflagen für Feste zu erhöhen. Diese zusätzlichen Maßnahmen können vor Ort weder organisatorisch noch finanziell von Kommu­nen oder den veranstaltenden Vereinen geschultert werden.

Schützen- und Brauchtumsvereine in Nordrhein-Westfalen äußern nunmehr verstärkt die Sorge, aufgrund steigender Sicherheitsanforderungen ihre traditionellen Festumzüge und Zelt­feste nicht mehr in bewährter Weise durchführen zu können

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Teilt die Landeregierung die Auffassung, dass Schützen- und Brauchtumsvereine als Träger schützenswerten Kulturerbes einer Unterstützung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen bedürfen?
  2. Welche Sicherheitsauflagen will die Landesregierung zusätzlich für Feste auferlegen?
  3. Beabsichtigt die Landesregierung, die durch zusätzliche Sicherheitsauflagen anfallen­den Kosten zu übernehmen, um Kommunen oder Vereine nicht zusätzlich zu belasten?
  4. Beabsichtigt die Landesregierung, zur Unterstützung des Brauchtums spezielle Rege­lungen oder Ausnahmemöglichkeiten für Brauchtumsvereine hinsichtlich der gesetzli­chen Reglungen und Auflagen für Sicherheitsvorkehrungen zu schaffen?
  5. Wie wird die Landesregierung sicherstellen, dass durch zusätzliche Polizeikräfte die Si­cherheit der Brauchtumsfeste gewährleistet bleibt?

    Hartmut Ganzke
    Sven Wolf

Wer den Bürgern mehr Polizei verspricht, darf nicht weniger liefern

Die Landesregierung hat den angekündigten Neustart in der inneren Sicherheit verpasst. Mit viel Wahlkampfgetöse haben CDU und FDP eine personelle Verstärkung der Polizei angekündigt. Dabei sollten insbesondere die Kreispolizeibehörden und der „ländliche Raum“ profitieren. Von diesen Ankündigungen ist nichts mehr übrig.  Jetzt wird klar: In 29 Polizeibehörden werden es weniger Polizisten sein als zuvor. Nachdem die Regierungsfraktionen von CDU und FDP bereits kleinlaut ankündigen mussten, dass das Thema Stau diese Legislaturperiode wohl doch nicht zufriedenstellend angegangen wird, verabschieden sie sich nun mit der Inneren Sicherheit vom zweiten Wahlkampfschwerpunkt.

Auch der Kreis Unna wird von der Landesregierung benachteiligt. Bei den Planstellen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verringert sich alleine 2017 die Zahl um knapp 1,5 Stellen. Es gibt zwar 1,87 mehr Stellen bei den Regierungsbeschäftigten, die in der Verwaltung der Kreispolizeibehörde unterstützend tätig werden, aber das kann nicht die fehlenden Polizisten auf der Straße ersetzen. Der heimische Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hartmut Ganzke, erklärt: „Nach noch nicht einmal drei Wochen im Amt lässt die Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet die Polizei des Kreises Unna im Stich. Wer den Bürgern mehr Polizisten verspricht, darf nicht weniger liefern. Alles andere ist Wählertäuschung.“

Die SPD-Fraktion wird die Landesregierung bei dieser Thematik nicht aus der Verantwortung entlassen. Die SPD wird ganz klar fragen, wo die Reise im Kreis Unna hingehen soll und wie die schwarz-gelbe Koalition es denn so mit ihren Versprechungen hält. „Insbesondere wollen wir wissen, ob die angekündigte Verstärkung der Polizei überhaupt noch auf der Tagesordnung steht oder ob mittlerweile nicht eher ein Stellenabbau geplant wird“, so MdL Ganzke.

Ganzke zu Besuch beim Seniorenkreis Frömern

Jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat trifft sich der Seniorenkreis der evangelischen Kirchengemeinde Frömern im Gemeindehaus. Die Damen und Herren des Seniorenkreises sind vielfältig interessiert und diskutieren darum auch das aktuelle politische Geschehen. Diesmal luden sie den heimischen Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke in ihre diskussionsfreudige Runde ein. MdL Ganzke nahm die Einladung gerne an und sprach mit der Gruppe über den Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten in Düsseldorf. Großes Interesse bestand in seiner Tätigkeit als Mitglied im Innenausschuss und im Rechtsausschuss des Landtags. Nach der knapp anderthalbstündigen Diskussion gab es die einhellige Zustimmung, diese Gesprächsrunde fortzusetzen. Darum hat Ganzke den gesamten Seniorenkreis nach Düsseldorf in den Landtag eingeladen.

 

Podiumsdiskussion am FBG Schwerte

Am Montag, dem 08.05., luden die Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Bährens-Gymnasiums zu einer weiteren Podiumsdiskussion ein. Natürlich stellte sich auch MdL Hartmut Ganzke den Fragen der Schülerinnen und Schüler. Nach einer kurzen Vorstellung aller Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises 115 – Unna I, begann die erste Fragerunde. Zu Beginn stellten die interessierten Schülerinnen und Schüler des FBGs viele Fragen zu „G8/G9“. Die weiteren Frageblöcke drehten sich um die Themen „Inklusion an weiterführenden Schulen“, „Jugendförderung“ und „Internet & Datenschutz“.

Im Anschluss an die Diskussion fand die U18-Wahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler statt. Von den 208 U18 Wählerinnen und Wähler gaben 58 Prozent ihre Erststimme dem SPD-Kandidaten Hartmut Ganzke. Die NRWSPD bekam von 41 Prozent der Schülerinnen und Schülern ihre Zweistimme. MdL Ganzke zeigte sich beeindruckt vom Engagement und Interesse der Schülerschaft: „Junge Leute interessieren sich für Politik, das sehe ich jedes Mal auf den Podiumsdiskussion an den Schulen im Kreis Unna. Darum muss das Wahlalter endlich auf 16 Jahre gesenkt werden.“

Bau- und Verkehrsminister Mike Groschek in Unna

Bauminister Mike Groschek verstärkte am Freitag die Treue-Truppe der Unnaer SPD, ohne die Wahlkämpfe in der Stadt kaum denkbar wären. Die unermüdliche Phalanx der Senioren um Roswitha Zahlten freute sich über seine tätige Mithilfe. Dabei war natürlich Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke, der dem Minister half, Hunderte von Rosen zu verteilen. Ebenfalls halfen sein Bundestagskollege Oliver Kaczmarek und lokale Größen wie Stadtverbandsvorsitzende Anja Kolar und Fraktionsvorsitzender Volker König kräftig mit.

„Ganzke grillt“ in Fröndenberg

Am Freitag, dem 21. April, lud MdL Hartmut Ganzke zu einem Grilltermin in Fröndenberg ein. Unterstützt von der Fröndenberger SPD grillte der Landtagsabgeordnete ab 16:00 Uhr im Unions-Wohngebiet zwischen der Wilhelm-Feuerhake-Straße und der Bergstraße. Viele Bürgerinnen und Bürger aus Fröndenbergs-Mitte ließen sich den Termin nicht entgehen, um in gemütlicher Runde bei einer Bratwurst mit Ganzke zu diskutieren.

Der Termin fand im Rahmen der Ortsteile-Tour „Ganzke unterwegs“ statt. Ziel der Tour ist es, alle Orte in Ganzkes Wahlkreis zu besuchen und Anregungen für seine Arbeit in Düsseldorf zu sammeln. In lockerer Atmosphäre besteht die Möglichkeit gemeinsam eine Bratwurst zu essen und ins Gespräch zu kommen.

Ihre Wahl – der WDR-Kandidatencheck ist online!

Wie bei den letzten Landtagswahlen gibt es auch 2017 einen Kandidatencheck des WDRs. Am 17. März interviewte mich ein Team des WDRs und jetzt finden Sie mein Kandidaten-Video unter folgendem Link:

http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/?kandidat=683059&name=hartmut+ganzke

Sie sind herzlich eingeladen, sich das Video bis zur Landtagswahl am 14. Mai anzuschauen, um mehr über mich und meine politische Arbeit zu erfahren.

Wir wünschen Ihnen frohe Ostern!

Stadtteil-Rundgang in Schwerte-Ergste und -Villigst

Die OGS-Villigst arbeitet tiergeschützt mit zwei Labradore

„Ganzke im Stadtteil“: Im Rahmen seiner Ortsteile-Tour ging MdL Hartmut Ganzke gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein südliches Schwerte am Dienstag, dem 11. April 2017, auf einen Stadtteilrundgang durch Ergste und Villigst. Am Ergster Bahnhof (Bürenbrucher Weg 1) begann der dreistündige Rundgang unter sachkundiger Führung der Ortsvereinsvorsitzenden Sigrid Reihs und der stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Schwerte, Ursula Meise.

 Zunächst ging es an die B236 (Letmather Straße) zur dortigen Bahnüberführung, um sich mit der Verkehrssituation an der stark befahrenen Straße zu beschäftigen. Danach war die Gruppe zu Gast bei der offenen Ganztagsschule in Schwerte-Villigst, um sich das erfolgreiche Villigster Modell von der engagierten Leiterin Petra Müller-Kramer vorstellen zu lassen. Zum Abschluss des Rundgangs besuchte die Gruppe das Café „Nebenan“ im Villigster Gemeindehaus (Villigster Straße 43), welches auf eine Initiative des SPD-Ortsvereins zurückgeht. Regelmäßig treffen sich die Bürgerinnen und Bürger aus Villigst im Café, um sich in der gemütlichen Atmosphäre über die Angelegenheiten ihres Heimatortes auszutauschen.

Tag für den Sport: Gespräch mit dem TuS Jahn Dellwig vor Ort

Am 6. April wird der internationale Tag für den Sport begangen. Damit wird an die ersten Olympischen Spiele der Neuzeit am 6. April 1896 in Athen erinnert. „Wir wollen an diesem Tag Nordrhein-Westfalen als Sportland Nr. 1 feiern und den unzähligen Sportvereinen vor Ort danken“, sagt Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke.

Trainer & Vorstand des TuS Jahn Dellwig e.V.

Darum besuchte MdL Ganzke den TuS Jahn Dellwig im Fröndenberger Westen. Gemeinsam mit Ratsfrau Ursula Lindstedt sprach Ganzke mit dem 1. Vorsitzenden des TuS Jahn Dellwig, Dr. Andreas Hennemann. Insbesondere der Handball lockt mit seinen erfolgreichen Damen- und Herrenmannschaften viele Junge und Junggebliebene, selbst aus Unna und Menden, nach Dellwig zum Verein. TuS Jahn Dellwig ist mit rund 500 Mitgliedern in den Sparten Handball, Tennis, Tischtennis und Turnen ein starker Partner im Dorf und im Westen Fröndenbergs. In der Mehrzweckhalle des TuS Dellwigs trainieren und spielen insgesamt acht verschiedene Vereine und Organisationen und das ist in der dörflichen Gemeinschaft eine Selbstverständlichkeit. Viele Trainerinnen und Trainer sind ehemalige und aktive Spieler beim TuS Jahn Dellwig, die ehrenamtlich das Training der jüngeren Mannschaften übernehmen. Dank dieser starken Jugendarbeit ist der Verein auch gut für die Zukunft gerüstet. „Für diesen Erfolg ist ein engagiertes Team und die Leidenschaft der handelnden Personen wichtig. Das macht natürlich Arbeit, aber auch viel Spaß“, fasst Dr. Hennemann die Vorstandsarbeit zusammen.

„Meist findet die Arbeit der Übungsleiterinnen und Übungsleiter leise im Hintergrund statt. Dabei haben die vielen ehrenamtlichen Mitwirkenden im Sport unseren Respekt und unsere Dankbarkeit verdient. Es ist Zeit, den Aktiven in den Vereinen nun für dieses Engagement zu danken und sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen,“ so Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke. Deshalb wird die rot-grüne Koalition am Freitag in Düsseldorf einen Antrag verabschieden, dass sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen soll, dass die steuerliche Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe um 5.000 Euro auf 40.000 Euro angehoben werden soll. Hintergrund ist, dass gemeinnützige Vereine wie z.B. der TuS Jahn Dellwig, bei Einnahmen aus dem Verkauf von Tickets oder Speisen die Ertragssteuer zahlen müssen. Momentan liegt die Freigrenze bei 35.000 Euro pro Jahr. „Die Ehrenamtlichen in unseren Vereinen dürfen nicht zusätzlich von staatlicher Bürokratie belastet werden, da sie in ihrer knappen Freizeit Turniere organisieren, Mannschaften trainieren und Kinder fördern. Durch die Anhebung der steuerlichen Freigrenze werden sie und die Vereine in ihrem Ehrenamt unterstützt“, erklären Dr. Hennemann und Hartmut Ganzke.