Insgesamt 719.000 EUR mehr für Unna, Schwerte, Holzwickede und Fröndenberg

Insgesamt 719.000 EUR mehr für Unna, Schwerte, Holzwickede und Fröndenberg.

Entlastung bereits ein Jahr früher !

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet.

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit können die Städte Unna, Schwerte, Holzwickede und Fröndenberg bereits 2019 mit einer Entlastung von insgesamt rund 719.000 Euro rechnen. (Fröndenberg 53.000, Holzwickede 135.000, Schwerte 247.000, Unna 284.000)

Dazu erklärt der Landestagsabgeordnete Hartmut Ganzke:

„Die SPD in der Bundesregierung hält Wort und hilft den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“

Besuch am Kortelbach in Unna

Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Unnaer SPD Fraktion, Volker König, besuchte Hartmut Ganzke MdL die Baustelle des Lippeverbandes am Kortelbach in Unna. Vor Ort an der Regenwasserbehandlungsanlage am Ligusterweg ließen sich die Politiker von Herrn Streng vom Lippeverband die Funktionsweise der Regenwasserbehandlungsanlage erläutern. Das Bauwerk mit einer Tiefe, Länge Breite 7,5 m/36,0 m/5m dient der mechanischen Vorklärung von Abwasser aus dem Innenstadtgebiet von Unna bevor das Abwasser dann zur Kläranlage Bönen des Lippeverbandes weitergeleitet wird. Auf Nachfrage von Hartmut Ganzke bestätigte Herr Streng, dass die jetzt gebauten Anlagen, deren Inbetriebnahme im Frühjahr des kommenden Jahres erfolgen soll, hinsichtlich der möglichen Entwicklungen im Stadtgebiet Unna noch ausreichende Leistungsreserven zur Verfügung hat. In diesem letzten Bauabschnitt wird der Lippeverband rd. 17 Mio.€ nicht nur in den Bau, sondern auch in die Steuerung der Anlagen mit innovativer Mess- und Steuertechnik gemäß den zu erwartenden Anforderungen der Wasserwirtschaft 4.0 investiert haben. Die Kanalbauarbeiten bis zur Viktoriastraße mit der Verlegung von Rohrleitungen mit einem Innendurchmesser von bis zu 2,6m sind bereits abgeschlossen. Aktuell laufen die Betonarbeiten an einem gemeinsamen Bauwerk mit der Stadtentwässerung Unna zur zukünftigen Einleitung des sauberen Bachwassers aus dem Oberlauf des Kortelbaches südlich der Viktoriastraße in den dann bald abwasserfreien Kortelbach.

Besuch beim Freiwilligenzentrum in Schwerte

Presseerklärung zum Besuch der Börse des Freiwilligenzentrums in Schwerte:

Auf Einladung des Vorstandes des Freiwilligenzentrum Schwerte war Hartmut Ganzke MdL heute vor Ort in den Räumlichkeiten der Kirche St.Viktor. Die Ehrenamtler leisten in Schwerte wertvolle Arbeit, insbesondere im Bereich der Lesepatenschaften und der Sprachhelfer. Über 100 Lesepaten betreuen in der Stadt Schwerte die Kinder in den Klassen und sorgen damit zum einen für die sprachliche Förderung der Schüler und zum anderen, insbesondere bei den Kindern mit Migrationshintergrund, für eine bessere Integration. In einem intensiven Austausch berichteten die Macher der Börse über fehlende finanzielle Möglichkeiten um das Beratungsangebot des Freiwilligenzentrums dauerhaft in der heutigen Form anbieten zu können. Derzeit ist man dankbar für die Möglichkeit in den Räumlichkeiten der Tafel in Schwerte die Dienste der Börse anbieten zu können, dauerhaft wird aber zwingend eine eigene Beratungsstelle benötigt. Dies war eines der Hauptanliegen, welches Hartmut Ganzke als von den Vorsitzenden, Detlef Lorbeer und Sigrid Reihs, entgegennahm. „Die wichtige Arbeit die hier ehrenamtliche Menschen im Rahmen der Bürgerkommune leisten, muss auch politisch unterstützt werden. Deswegen habe ich natürlich heute den freiwilligen Helfern der Börse für konkrete Anliegen meine Unterstützung zugesagt“, so Hartmut Ganzke.

Antwort und Pressemitteilung zu meiner Kleinen Anfrage „Stellenbedarf und Stellenversorgung an Schulen…“

Pressemitteilung:

Vordergründig scheint die Lehrerversorgung an den Schulen in den Städten Unna, Schwerte, Holzwickede und Fröndenberg auskömmlich zu sein. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Hartmut Ganzke MdL an die Landesregierung hervor. Unzufrieden zeigt sich der heimische Landtagsabgeordnete über den Stand der Stellen für die sonderpädagogische Förderung. „Gerade die hohe Anzahl an Vakanzen in diesem Bereich zeigt, dass der Lehrerberuf attraktiver werden muss und hier nachgesteuert werden muss“, so Ganzke in seiner Stellungnahme. Ein wesentlicher Punkt zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs ist eine gerechte Besoldung. Einen entsprechenden Antrag zur Reform der Lehrerbesoldung hat jüngst die SPD im Landtag NRW gestellt, da die aktuelle Besoldung zu einer Unwucht bei der Berufswahl der angehenden Lehrerinnen und Lehrer führt. Die Mehrzahl strebt eine Anstellung in der höchst besoldeten Schulform, nämlich mit A 13, an. „Eine gleichmäßige Versorgung von Lehrkräften über alle Schulformen hinweg kann nur über eine gleiche Besoldung gesteuert werden. Es ist an der Zeit, dass auch NRW die Anhebung der Lehrerbesoldung umsetzt, dass heißt A13 für alle. Das ist fair, gerecht, belohnt die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer und stärkt die Qualität des Unterrichts.“, so Hartmut Ganzke.

 

KA 1462

KA 1462 Anlage 1

KA 1462 Anlage 2

KA 1462 Anlage 3a

KA 1462 Anlage 3b

KA 1462 Anlage 4

 

 

Thomas Kutschaty zu Gast bei der SGK in Unna:

Gemeinsam über die Zukunft reden

Thomas Kutschaty diskutierte vor Ort mit SPD-Kommunalpolitikern

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, umtrieb am Montag im Kreishaus ein Wunsch: „Wir sollten mehr miteinander als übereinander reden.“ Die Gelegenheit hierzu war gut: Der Kreisverband Unna der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW) hatte den ehemaligen NRW-Justizminister zum Gespräch eingeladen. Der Austausch, der sich entwickelte, war äußerst effektiv: Während die anwesenden Kommunalpolitiker aus Städten, Kreis und Gemeinden dem Landespolitiker ihre Wünsche und Kritik mit auf den Weg gaben, warb der für seinen Vorstoß, den Sozialstaat grundsätzlich zu reformieren und sich vom Hartz-IV-System zu verabschieden.

Dass beide Seiten gar nicht so weit auseinander lagen, verdeutlichte Kutschaty mit seinem Zwischenfazit mehr als eindeutig: „Ihr habt ja in allen Punkten recht.“ Zuvor hatten unter anderem Landrat Michael Makiolla, AWO-Unterbezirksgeschäftsführer Rainer Göpfert und Bergkamens Beigeordnete Christine Busch deutliche Kritik am Entwurf des Teilhabechancengesetzes der Bundesregierung geübt. Der zentrale Punkt: Während der Kreis Unna in der Umsetzung des bisherigen Programms „Soziale Teilhabe“ deutschlandweit führend ist und in den vergangenen Jahren 700 Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose geschaffen hat, würden nach dem neuen Modell schätzungsweise bis zu 500 davon wegfallen – und die Teilnehmer auf der Straße stehen. Ausschlaggebend hierfür ist die Vorgabe, dass die Teilnehmer am neuen Programm mindestens sieben Jahre lang arbeitslos sein müssen. Für die Kommunalpolitiker ist dies viel zu lang, um die Menschen rechtzeitig wieder in Lohn und Brot bringen zu können. Darüber hinaus mischte sich jede Menge Verdruss über die bundespolitischen Akteure in die Statements: „Ich verstehe das nicht. Ich hätte mir das anders gewünscht, und so war es auch zugesagt“, ärgerte sich Landrat Michael Makiolla. Beigeordnete Christine Busch verdeutlichte ihre Enttäuschung mit dem Blick auf die Arbeit in den Jobcentern: „Wir haben hier 24 Monate exzellente Arbeit geleistet – und jetzt kommt die andere Seite und macht alles kaputt.“ Vor dem Hintergrund der außergewöhnlich guten Ergebnisse im Kreisgebiet appellierte sie an das Verantwortungsgefühl der Entscheider in Berlin: „Wir haben noch einen gut.“

Thomas Kutschaty hörte geduldig zu. Viele Punkte kannte er aus anderen Gesprächen, doch die Schilderungen am Montag verdeutlichten noch einmal die konkrete Dimension vor Ort. Kutschaty versprach, die Hinweise in seine Gespräche mit der Bundespolitik mitzunehmen und sich für Änderungen einzusetzen. Die Veranstaltung zeigte aber auch, dass sich ein Wunsch nach einer stärkeren inhaltlichen (Neu-)Ausrichtung durch die Partei zieht: Als der Unnaer Ratsherr Michael Tietze anregte, Themen wie das bedingungslose Grundeinkommen zu diskutieren und so etwas wie eine sozialpolitische Vision der SPD zu entwickeln, stieß er bei Kutschaty auf offene Ohren. Der berichtete nämlich, dass er seit geraumer Zeit keine Woche verbringe, in der er sich nicht mit negativen Folgen der Hartz-IV-Reform beschäftigen müsse – dies vor allem vor dem Hintergrund, dass sich mit den Zeiten auch die Anforderungen an das System verändert hätten. „Wir brauchen heute andere Antworten.“ Kutschaty schwebt eine Reform des Sozialstaats vor, der die Leute auffängt, „wenn mal alles nicht glatt läuft“. Leistungsungerechtigkeiten macht er unter anderem dort aus, wo der 49-jährige gelernte Facharbeiter nach einem Jahr Arbeitslosigkeit dem 25-jährigen gleichgestellt ist, der noch keinen Tag im Leben gearbeitet hat. „Da müssen wir ran, das muss die Gesamtpartei diskutieren.“

Formate wie der Austausch am Montag sind ein gutes Beispiel, wie konstruktiv diese Gespräche sein können. Wir hatte es der Landtagsabgeordnete und SGK-Kreisvorsitzende Hartmut Ganzke noch einmal in seiner Anmoderation formuliert: „Es ist Zeit, dass die SPD in den Städten und im Land ihre Zusammenarbeit Hand in Hand mit Leben füllt.“

Besuch beim Projekt „Flüchtlingsintegration durch Ausbildung im Gastgewerbe“ in der Rohrmeisterei Schwerte

Hartmut Ganzke MdL besucht Projekt „Flüchtlingsintegration durch Ausbildung im Gastgewerbe“ in der Rohrmeisterei Schwerte

Am vergangenen Dienstag besuchte Hartmut Ganzke MdL die Rohrmeisterei in Schwerte, um sich einen Überblick über das Projekt Flüchtlingsintegration durch Ausbildung im Gastgewerbe zu verschaffen. Das durch die gemeinnützige Stiftung Rohrmeisterei finanzierte Kulturzentrum, richtete in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitskreis Schwerter Asyl Ende 2015 unter dem Motto „Gast freundlich! Flüchtlingsintegration durch Ausbildung im Gastgewerbe“ sieben Stellen zur Einstiegsqualifizierung für geflüchtete Menschen ein. Die 19-29 jährigen Flüchtlinge werden seit 2016 im Bereich Küche qualifiziert und eingesetzt. Neben dem Einsatz der öffentlichen Mittel, leistet die Stiftung durch eigene Aufwendungen einen großen Anteil um die integrative Kraft dieses Modells zu unterstützen. Die Teilnehmer des Projekts werden normalen Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr in allen Belangen gleichgestellt was Arbeitszeit und Vergütung betrifft, auch dies stellt die Stiftung durch eigene Mittel sicher. Dass es sich bei dem Projekt nicht nur eine einmalige Aktion handelt, sondern geflüchteten Menschen in Schwerte eine dauerhafte Integrationsperspektive bieten soll, ist Tobias Bäcker, Geschäftsführender Vorstand, besonders wichtig. „Wir werden auch zukünftig jährlich drei Personen für 12 Monate dieses Angebot machen und ihnen eine Einstiegsqualifikation anbieten. Alle haben anschließend die Chance eine reguläre Ausbildung als Koch/Köchin in der Rohrmeisterei zu beginnen, so Bäcker im Gespräch mit Hartmut Ganzke. „Es geht hier vor Ort nicht nur einfach darum, die geflüchteten Menschen irgendwie ins Erwerbsleben zu überführen und sie dann im Niedriglohnsektor verharren zu lassen. Neben einer vernünftigen Ausbildung und Qualifikation werden sie sukzessive in den Betrieb, dessen Abläufe und letztlich auch in unsere Gesellschaft integriert. Den Verantwortlichen und auch den Teilnehmern die dieses Projekt initiiert haben gilt ein großes Lob“, so Hartmut Ganzke am Ende des Besuchs.

 

Leichtes Spiel für Kriminelle – Einsatz der Landesregierung für eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche bleibt unzureichend

Leichtes Spiel für Kriminelle – Einsatz der Landesregierung für eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche bleibt unzureichend

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute abschließend eine Initiative der SPD-Fraktion zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition die aktuell unzureichende Bearbeitung der zahlreichen Verdachtsmeldungen im Bereich der Geldwäsche-Kriminalität weiterhin nicht mit dem hierfür erforderlichen Nachdruck angeht. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Alleine in NRW wird das durch Geldwäsche entstehende finanzielle Volumen jährlich auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. Seit Juni 2017 ist eine effektive Bekämpfung dieser Delikte jedoch auf besorgniserregende Weise ins Stocken geraten. Die seit diesem Zeitpunkt für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zuständige Generalzolldirektion Köln ist offenkundig nicht dazu in der Lage, die bei ihr eingehenden Meldungen zügig zu bearbeiten.

So hat sich die Zahl der unbearbeiteten Verdachtsmeldungen auf über 30.000  Vorgänge erhöht. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Vorgang! Um organisierte Kriminalität und Terrorismus wirksam zu bekämpfen, müssen insbesondere auch ihre finanziellen Quellen ausgetrocknet werden. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in NRW möchte allerdings erst einmal abwarten. Damit verzichtet sie auf dringend erforderliches zügiges Handeln.“

Hintergrund:

Eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche ist ein zentraler Bestandteil bei der Eindämmung der Finanzierung sowohl der organisierten Kriminalität als auch des internationalen Terrorismus. Die Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen ist seit dem Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung im Juni 2017 beim Zoll angesiedelt. Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes waren die zentralen Stellen für geldwäscherechtliche Meldungen arbeitsteilig bei den jeweiligen Landeskriminalämtern und beim Bundeskriminalamt verankert.

Aktuell gibt es ernstzunehmende Hinweise auf eine viel zu langsame Bearbeitung von Verdachtsanzeigen und einen erheblichen Bearbeitungsstau. Zudem hat der Zoll keinen Zugriff auf relevante polizeiliche Datenbanken, was ebenfalls zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Bewertung der eingegangenen Meldungen führt. Der SPD-Antrag fordert die Landesregierung deshalb auf, sich auf der Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen die Organisation des Meldesystems bei Geldwäsche-Verdachtsanzeigen so zu ändern, dass zukünftig ein reibungsloser Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung gewährleistet ist. Zudem soll das Landeskriminalamt bei der Bearbeitung und Bewertung der Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zukünftig wieder beteiligt werden.

2709_Geldwäsche

Expertenteilnahme an der SPD Sicherheits-Fachtagung in München

Resümee der Sicherheits-Fachtagung der SPD Fraktion im Bayrischen Landtag vom vergangenen Freitag:

„Insbesondere die Demonstrationen im Mai und im Juli in München und in anderen bayerischen Städten gegen das PAG-Neuordnungsgesetz, bei denen Zehntausende von Menschen auf die Straße gegangen sind, zeigen, dass bundesweit das Polizeirecht in den Fokus von Öffentlichkeit, Politik und Sicherheitsbehörden gerückt ist, nachdem man zunächst jahrelang das Strafprozessrecht und das Strafrecht verschärft hat.“

Die Teilnahme an der Tagung hat sich aus meiner Sicht als Erfolg erwiesen. Die Erfahrungen in Bayern bestätigen unsere Haltung bei dem laufenden Gesetzgebungsvorhaben der Landesregierung in NRW nochmal ausdrücklich.

https://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=416893

 

„Der Feind steht rechts – aber was tut die Landesregierung, um ihn zu bekämpfen?“

Hartmut Ganzke: „Der Feind steht rechts – aber was tut die Landesregierung, um ihn zu bekämpfen?“

 

Im Zusammenhang mit den Nazi-Aufmärschen vom vergangenen Freitag in Dortmund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Viertelstunde für die kommende Sitzung des Innenausschusses am 27. September beantragt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher:

 

„Die Bilder der Nazi-Aufmärsche vom vergangenen Freitag in Dortmund sind verstörend und beängstigend. Zurecht wird – nicht nur in sozialen Netzwerken – danach gefragt, warum die Ausschreitungen nicht unterbunden worden sind und ob dafür überhaupt ausreichend Polizeipersonal im Einsatz war.

 

Wir begrüßen, dass die Polizei Dortmund die Vorkommnisse und den Einsatz einer Nachbetrachtung unterziehen wird. Das ist die einzig richtige Reaktion. Es zeigt, wie ernst die Polizei in Dortmund die Arbeit gegen rechte Hetze und Gewalt nimmt. Dafür hat sie unsere volle Unterstützung.

 

Wir fragen uns jedoch, welche Unterstützung die Polizei vor Ort an diesem Abend durch die Landesregierung erfahren hat? Wurde die Polizei bei diesem schwierigen Einsatz allein gelassen? Hatte ein medienwirksamer PR-Termin des Innenministers an diesem Abend bei der Landesregierung Vorrang?

 

Ministerpräsident Laschet hat recht, wenn er sagt: „Der Feind steht rechts!“ Aber was tut die Landesregierung, um ihn zu bekämpfen?

 

Im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde fordern wir daher in der kommenden Innenausschuss-Sitzung Aufklärung von Minister Reul zu den Details und konkreten Hintergründen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Dortmund.

 

2409_Nazi_Aufmarsch_DO

2409_Nazi_Aufmarsch_DO_ANTRAG

Zukunft des Emscherquellhofs gesichert

Pressemitteilung zur Sicherung des Emscherquellhofs:

Über gute Nachrichten aus Essen freute sich am gestrigen Abend Hartmut Ganzke MdL. Hintergrund ist ein aktueller Schriftwechsel zwischen Dr. Uli Paetzel (Vorstand der Emschergenossenschaft) und dem heimischen MdL bezüglich der Zukunft des Emscherquellhofs in Holzwickede. Ganzke hatte sich Ende August an die Emschergenossenschaft gewandt, nachdem in der lokalen Berichterstattung über Unstimmigkeiten über den weiteren Betrieb des Quellhofs berichtet wurde. „Die nun vorliegende Erklärung der Verantwortlichen ist eine gute Nachricht für Holzwickede und den Kreis Unna. Es freut mich, dass der Hof auch zukünftig für eine breite Öffentlichkeit zugänglich sein wird und die Attraktivität durch den Betrieb des Cafes ebenfalls erhalten bleibt“, so Hartmut Ganzke.

 

Anfrage Emscherquellhof

 

20180911 Antwort MdL Ganzke wg. Emscherquellhof