Die SPD will mehr Geld für den Breitensport!

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt.

„Die Übungsleiterpauschale ist für den Vereinssport von großer Bedeutung, ohne sie wäre würde vor allem das große Angebot im Breitensport in meinem Wahlkreis unmöglich sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung will aber vor allem den Leistungssport fördern. Wir halten das für nicht ausreichend. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Sie profitieren von einer Erhöhung der Übungsleiterpauschale. Nur, wer insgesamt auf eine gute sportliche Ausstattung und eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft achtet, der kann am Ende auch im Leistungssport punkten. Der Nachwuchs kommt aus dem Breitensport.“

2016 und 2017 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung die Übungsleiterpauschale jährlich um  jeweils 900.000 Euro erhöht. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf auf, das fortzusetzen, um die Arbeit der Sportvereine zu würdigen und so auch die gestiegenen Kosten der Übungsleiterinnen und Übungsleiter vor Ort aufzufangen.“

Rede vom 29.11.2017 zum: Eingriff in Grundrechte

Rede vom 29.11.2017 „Einschränkung von Grundrechten“

Hartmut Ganzke (SPD): Vielen Dank. — Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Ich habe in den Jahren 1985 bis 1992 Jura studiert und bin seit 22 Jahren selbstständiger Rechtsanwalt. Ich kann mich erinnern, dass uns in der Vorlesung „Grundrechte I“ der Professor damals gesagt hatte: Liebe Studentinnen und Studenten, passen Sie besonders auf, wenn es um irgendwelche Gesetze geht, mit denen Grundrechte eingeschränkt werden sollen! Da müssen Sie nämlich aufpassen, denn da passiert etwas mit Ihrer Verfassung.

Dieser Spruch des Professors damals — ich glaube, Bodo Pieroth hat damals Grundrechte gelehrt — ist richtig gewesen. Meines Erachtens ist es immer wichtig, wenn im Rahmen eines Gesetzentwurfes auch Grundrechte eingeschränkt werden sollen — und deshalb ist es wichtig, das aufzuführen —, genau hinzuschauen und intensiv darüber zu diskutieren.

Wenn jedoch durch einen Gesetzentwurf gleich sechs Grundrechte eingeschränkt werden sollen, muss man besonders genau hinsehen. Man muss deshalb besonders hinsehen, weil unter den einzuschränkenden Grundrechten in Ihrem Gesetzentwurf, Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, auch die Grundrechte aus Artikel 2 und aus Artikel 1 des Grundgesetzes — namentlich die Freiheit der Person und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit — eingeschränkt werden sollen.

(Zuruf von der AfD: Und das gilt auch für die Opfer!)

Gerade aus diesem Grunde kann es — und das hat auch Kollege Sieveke gerade gesagt — keine schnellen Entscheidungen und keine Änderungen eben mal so geben. Denn hier ist das Parlament gefordert und hier ist auch der Ausschuss gefordert, zu diskutieren, und zwar inhaltlich zu diskutieren.

Deshalb ist es richtig, dass wir den Gesetzentwurf gleich an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss verweisen, um dort inhaltlich zu diskutieren, und zwar intensiv über folgende Fragen: Wollen wir diese Grundrechte einschränken? Soll in Grundrechte eingegriffen werden, auch und gerade vor dem Hintergrund und dem Wissen, dass diese Grundrechte nicht nur für die einen oder für die anderen gelten, sondern insgesamt gelten und es auch Menschenrechte sind?

(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])

Wenn es so einfach wäre — nehmen wir einmal das Instrument der Fußfessel oder das Instrument der Gefährderhaft —, solche gesetzlichen Grundlagen zu ändern oder neu einzuführen, dann würden sich nicht immer wieder das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit diesen Themen und auch mit Fragen der Präventivhaft befassen. Noch im Jahr 2016 hat es hierzu einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist die Linie, die es zu beachten gilt, damit die individuelle Freiheit jedes Menschen gewahrt wird und nicht unverhältnismäßig in diese Freiheit eingegriffen wird.

Deshalb möchte ich kurz daran erinnern, worum es in diesem Gesetzentwurf geht. In diesem Gesetzentwurf geht es um das Einsperren — manche sagen auch um das Wegsperren — von Menschen, und zwar ohne ein Urteil.

Es geht darüber hinaus. Es geht um das Einsperren und Wegsperren ohne ein gerichtliches Verfahren — ohne ein gerichtliches Verfahren! —, zwar mit Richtervorbehalt, das heißt, nur ein Richter darf die

Entscheidung treffen, aber ohne ein gerichtliches Verfahren, in dem einem Angeklagten alle Rechte aus der Strafprozessordnung und dem Gerichtsverfassungsgesetz zur Verfügung stehen und er diese Rechte wahrnehmen kann.

Aus diesem Grunde ist es noch wichtiger, darüber nachzudenken: Wie wollen wir mit diesen Rechten und mit diesen Pflichten umgehen?

(Zuruf von Markus Wagner [AfD])

Ich möchte inhaltlich — das ist auch die Aufgabe von uns Parlamentariern — resümieren. Es geht um den Begriff der drohenden Gefahr. Die drohende Gefahr ist ein Gefahrbegriff, der noch nicht konkret definiert ist. Insoweit müssen sich die Anwender die Frage stellen: Könnte von dieser Person, um die es geht, in absehbarer Zukunft möglicherweise eine Gefahr ausgehen? Oder man muss sich auch die Frage stellen: Lässt das Verhalten dieser Person diese Vermutung zumindest als wahrscheinlich erscheinen?

Sie merken schon, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie schwierig es ist, gerade in diesem Bereich einen Gefahrbegriff zu definieren, der auch dazu führt, dass jemand in seiner körperlichen Integrität bzw. in der Freiheit hinterher beeinträchtigt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben auch auf den Gesetzentwurf Bezug genommen, der in Bayern in diesem Jahr verabschiedet worden ist. In Bayern ist es nicht nur darum gegangen, mögliche Gefährder für drei Monate zu inhaftieren. Vielmehr ist in Bayern das Gesetz insoweit geändert worden, dass jeder Richter, jede Richterin diese Dreimonatsfrist immer wieder um weitere drei Monate verlängern kann. Das bedeutet, wenn man es zu Ende denkt, dass es möglich ist, jemanden ohne ein Gerichtsurteil und ohne ein rechtsstaatliches Verfahren über Jahre zu inhaftieren. Und das ist eine Frage, die wir im Innenausschuss und im Rechtsausschuss zu diskutieren haben. Schnellschüsse empfehlen sich hier nicht.

Wir als SPD-Fraktion werden natürlich der Überweisung zustimmen. —Vielen Dank.

(Beifall von Svenja Schulze [SPD])

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Ganzke, bevor Sie sich vom Rednerpult entfernen: Der Abgeordnete Wagner von der AfD wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.

Hartmut Ganzke (SPD): Ich lasse sie zu.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte sehr, Herr Abgeordneter Wagner.

Markus Wagner (AfD): Herr Kollege, erst einmal vielen Dank dafür, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten. Es ist ja mittlerweile selten

geworden, dass ich eine stellen darf. — Sie haben gerade zu Recht auf Bayern und das immer wieder mögliche Fortschreiben hingewiesen. Trifft es zu, dass die SPD sich dabei zumindest enthalten hat und jedenfalls nicht dagegengestimmt hat?

Hartmut Ganzke (SPD): Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich enthalten. Das ist richtig.

(Markus Wagner [AfD]: Alles klar!)

— Alles klar. — Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ganzke. — Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Lürbke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Lürbke.

Rede im Landtag zum Thema „Schwarzfahrer“

Hartmut Ganzke (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Ihrer Rede, geehrte Frau Kollegin Erwin, habe ich meinen Sitznachbarn Frank Sundermann gefragt, bei welchem Tagesordnungspunkt wir denn sind; denn ich hatte in Erinnerung, dass wir eigentlich über das Schwarzfahren sprechen wollten. Viel zum Schwarzfahren war in Ihrem Entschließungsantrag, zu dem ich noch kommen werde, nicht vorhanden.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP] — Gegenruf von Andreas Bialas [SPD])

Ich will Ihnen das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion zu den beiden vorgelegten Anträgen — und damit zunächst zu dem von den Grünen vorgelegten Antrag — erläutern.

Wir werden uns hinsichtlich des Antrags der Grünen enthalten. Einerseits glauben wir, dass es nachvollziehbar ist, dass die Grünen den Minister der Justiz dazu bringen wollen, zu erklären, wie sein Vorschlag, den er in der Presse geäußert hat, mit seiner an anderer Stelle wiederholt erwähnten Nulltoleranzstrategie zusammenpasst. Das ist höchst interessant, weshalb wir verstehen, warum die Grünen den Antrag gestellt haben.

Ich muss gestehen, dass wir in der Fraktion auch sehr daran interessiert sind, ob der Minister der Justiz seine jetzige Entkriminalisierungsoffensive in seinem Redebeitrag auch vertreten wird. Vielleicht erläutert Minister Biesenbach auch, ob und wie er sich in der Sache mit seinem Kabinettskollegen Wüst, dem Verkehrsminister, abgesprochen hat.

Ich vermute, wir werden gleich, wenn Herr Biesenbach das Wort erhält, eine abgestimmte Regierungsmeinung erfahren. Dann wird hoffentlich auch erläutert, wie die Regierung die Meinung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen bewertet, der die Aussagen des Ministers Biesenbach mit — Zitat — „großer Verwunderung“ zur Kenntnis genommen hat.

Fakt ist aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass eine Arbeitsgruppe der Länder unter Führung von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg nach unseren Informationen noch im Frühsommer daran gearbeitet hat, eine mögliche Gesetzesänderung vorzulegen.

Auch deshalb fragen wir den Minister der Justiz, wie weit denn hier vorgearbeitet wurde und was der Stand der gemeinsamen Überlegungen ist. Vielleicht können Sie uns auch gleich informieren, ob diese Arbeitsgruppe auch schon zu Ergebnissen gekommen ist.

Wir sind nämlich seitens der SPD-Fraktion der Ansicht, dass wir die Frage nicht einzig darauf zurückführen können, ob der umgangssprachlich „Schwarzfahren“ genannte Tatbestand nunmehr straffrei begangen werden kann oder nicht. Vielmehr ist vorrangig — und da sind wir auch bei den Grünen — die Frage eines flexiblen Strafrechts zu diskutieren. Denn wir wissen auch: Für einen vermögenden Straftäter ist eine Geldstrafe nicht gerade von Belang. Es ist eine Kleinigkeit, und der vermögende Straftäter ist auch nicht beeindruckt von solchen Strafen.

Wir wissen aber, dass für den Schwarzfahrer, der nach mehrmaliger Verurteilung seine Geldstrafe nicht zahlen kann, möglicherweise die Auflage einer gemeinnützigen Arbeit genau das Richtige ist. Aus dem Grunde ist es, glaube ich, auch wichtig, dass wir diese Diskussion insgesamt viel breiter führen. All dies, die Diskussionen, Gespräche mit anderen Akteuren wie Verkehrsverbünden, mit Passagierverbänden, mit der Justiz, aber auch die Auseinandersetzung mit der Rechtslehre, kann durch diesen Antrag leider nicht erreicht werden.

Hierfür wäre auch eine Überweisung in die Ausschüsse mit einer anschließenden Sachverständigenanhörung der richtige Weg gewesen und eben nicht die direkte Abstimmung hier. Das ist auch der Grund, warum wir uns enthalten.

(Beifall von der SPD)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, Ihr vorgelegter

Entschließungsantrag ist es auch nicht. Für uns wird deutlich, dass Sie dadurch, wie Sie Ihren Entschließungsantrag beginnen, irgendwie ein Entsetzen über die Äußerung des Justizministers zeigen. Wir können uns vorstellen, dass Sie das alles in diesen Antrag reingeschrieben haben —von Überstunden bis zur Wertschätzung bis hin zu angeblich fehlenden Stellen etc. — , weil Sie sehr überrascht waren, dass der Justizminister mit Ihrer Sache vorgeprescht ist. Aus dem Grunde ist dieser ganze Vorbericht in Ihrem Antrag nur eine Ablenkung von der einzigen Frage: Soll man das Schwarzfahren entkriminalisieren oder soll man es nicht tun? Vor dem Hintergrund kann Ihr Entschließungsantrag von uns auch nicht positiv beschieden werden.

Vielleicht gibt es auch noch eine andere Lesart der ganzen Anträge hier. Eventuell nehmen die Grünen dieses Thema mit in die Koalitionsgespräche in Berlin und kommen dort gemeinsam mit der den Minister für Justiz tragenden Partei und den Kolleginnen und Kollegen der FDP zu einer abschließenden Regelung. Im nordrhein-westfälischen Landtag jedenfalls wird die SPD-Fraktion sich bezüglich des Antrags der Grünen enthalten und den Entschließungsantrag von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP, ablehnen. — Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Ganzke. — Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Mangen das Wort.

Rede „Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten“

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Bundespolizei, verzweifelt gesucht“ und „Dramatische Personalnot bei Bundespolizei“ – so nur zwei Überschriften regionaler Zeitungen am gestrigen Dienstag.

Auch diese Presseberichterstattung zeigt, dass sich die SPD-Fraktion eines Themas angenommen hat, welches im Innenausschuss intensiv zu diskutieren ist.

In jüngster Vergangenheit gab es verstärkt Hinweise, dass von den landesweit knapp 3.400 Stellen mehrere hundert Stellen unbesetzt sind und darüber hinaus ein hoher Krankenstand dazu führt, dass die Aufgaben nicht immer so wahrgenommen werden können, wie es sein muss.

Gewerkschaftsvertreter verweisen – vollkommen zu Recht – darauf, dass die Personaldecke „extrem angespannt“ ist.

Die Präsenz, die wünschenswert wäre, um den Reisenden an Bahnhöfen immer das Gefühl der Sicherheit zu geben, was sie erwarten, ist auch aufgrund von hohen Krankenständen nicht immer zu gewährleisten.

Ursächlich für die personelle Misere ist auch die Einsparung von Stellen in den Jahren 2010/2011 seitens der amtierenden Bundesregierung unter den CDU/CSU Bundesministern Dr. Thomas de Maizière und Dr. Hans-Peter Friedrich.

Wir wollen – und denken, dass wir auf breiten Konsens im Hause treffen – die Bundesregierung mit Hilfe der Landesregierung auffordern, Auskunft über die Situation in NRW zu geben, mit dieser in umgehende Gespräche – wenn noch nicht geschehen – einzutreten und für eine bessere personelle Ausstattung, gerade auch für NRW, zu sorgen.

Meine Partei auf Bundesebene fordert eine Neueinstellung von bis zu 15.000 Bundespolizisten in den nächsten Jahren.

Nicht nur im Wahlkampf ist die Frage der inneren Sicherheit eine Wichtige – lassen Sie uns daher gemeinsam für eine Verbesserung der Situation der Bundespolizei in NRW arbeiten.

Rede zur „Fairen Wahlkampf ermöglichen – Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in NRW (EAMV) einrichten“

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Eins ist klar: Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer – auf Menschen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzen, sind nicht hinnehmbar und – natürlich – durch die staatlichen Organe zu verfolgen, und: wenn erforderlich, auch anzuklagen und abzuurteilen.

Eine freie Wahl in einer Demokratie bedeutet, dass sowohl die Durchführung als solche, als auch die dort tätigen Menschen, zu schützen sind – auch Wahlvorstände, die ehrenamtlich daran mitwirken, dass die freie, geheime und unmittelbare Wahl auch ausgezählt wird.

Angriffe werden – oftmals durch den Staatsschutz – aufgenommen, es wird ermittelt und Verursacher dieser Angriffe hoffentlich dingfest gemacht.

Das braucht eine Demokratie: Schnelles, wirksames Handeln durch die staatlichen Stellen!

Was wir – nach Auffassung meiner Fraktion – nicht benötigen, ist eine jetzt geforderte besondere „Erfassungsstelle“.

Unserer Ansicht nach wird bei Angriffen umfassend ermittelt; auch eine statistische Ausweisung von einzelnen Vergehen und Verbrechen erfolgt in den Strafverfolgungsstatistiken.

Wir sehen keine Veranlassung, hier – angedockt an den Landeswahlleiter – eine solche Erfassungsstelle neu zu entwickeln.

Nichts desto trotz stimmen wir der Überweisung zu.

Ehrliche und offene Evaluation kriminalpolitischer Maßnahmen er-möglichen – Kriminalitätsstatistiken reformieren

Rede zu TOP 15 der Tagesordnung der Plenarsitzung am 05.04.2017:

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die SPD-Fraktion wird den Antrag der Piraten – wie auch im Innenausschuss – ablehnen.

Zu den Gründen führe ich kurz aus:

Wir haben am 08. März 2017 eine gute Sachverständigen-Anhörung gehabt, in der die anwesenden Sachverständigen die Frage der Aussagekraft von Kriminalitätsstatistiken intensiv begutachtet und mit uns gemeinsam diskutiert haben.

Einvernehmen herrschte unter den Sachverständigen jedoch auch dahingehend, dass Statistiken allein über die Kriminalitätswirklichkeit nichts aussagen, so deutlich brachte es der Sachverständige Professor Dr. Heinz auf den Punkt.

Dazu brauchten wir in NRW, aber natürlich auch im Bund, ergänzend Dunkelfeldstudien – wie es beispielsweise in England, Frankreich oder den Niederlanden praktiziert wird.

Daher ist – so ebenfalls der zitierte Sachverständige, Dr. Heinz, – durch die im Antrag aufgeführten Maßnahmen das verfolgte Ziel, nämlich eine ehrliche und offene Evaluation kriminalpolitischer Maßnahmen zu ermöglichen, nicht zu erreichen.

Dies führt dazu, dass unsere Fraktion den Antrag ablehnen wird.

Rede zur Aktuellen Stunde „Drei Mal so viele entflohene Häftlinge im offenen Vollzug wie in allen anderen Bundesländern zusammen – Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger?“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich heute zum Plenartag aufgebrochen bin, habe ich kurz am Frühstückstisch mit meinem elfjährigen Sohn gesprochen. Er hat nämlich einen Test geschrieben. Ich habe ihn gefragt: Lieber Raphael, hast du denn die Sachen auch gelernt, die deine Lehrerin gesagt hat? — Da hat er mir gesagt: Ja, das habe ich gemacht. — Ich habe ihm gesagt: Das ist auch gut so, dass man die Sachen lernt, die vorgegeben wurden.

Ich habe mich ein bisschen daran erinnert gefühlt, denn ich habe mich auch ein bisschen auf diese Rede vorbereitet, Herr Kollege Kamieth. Sie haben diese Aktuelle Stunde angemeldet. In der Anmeldung steht: Wir wollen etwas zu dem offenen Vollzug sagen. — Ich habe gerade den Kollegen Wolf gefragt, ob wir hier in einer Generaldebatte sind, um zu diskutieren, wie die Justiz in Nordrhein-Westfalen insgesamt ist.

Ich glaube, Herr Kollege Kamieth, Ihr Beitrag wird leider Gottes dieser Aktuellen Stunde nicht gerecht. Denn wir sprechen in dieser Aktuellen Stunde — das haben Sie angemeldet — über die Fragen des offenen Vollzugs in Nordrhein-Westfalen. Ich gebe zu, zum Schluss Ihrer Rede haben Sie auch ein paar Sätze zum offenen Vollzug in Nordrhein-Westfalen gesagt und das wichtige Resozialisierungsinteresse sowie das Resozialisierungsgebot des Bundesverfassungsgerichts angesprochen. Da dürften wir auf einer Ebene sein.

Wir sind uns auch einig, dass eine Strafe, die von Gerichten ausgesprochen wird, irgendwann beendet ist. Dann ist es für einen guten Vollzug wichtig zu sehen: Wie kann man den Menschen, der diese Strafe bekommen hat, resozialisieren?

Vor diesem Hintergrund war es für mich auch wichtig, dass ich zur Vorbereitung dieser Rede in die Leitlinien für den Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen geschaut habe. Darin steht ganz klar, dass wir in Nordrhein-Westfalen einen Behandlungsvollzug haben und auch haben wollen, den wir mit dem Resozialisierungsgedanken absichern.

Es ist ein aktivierender Strafvollzug, für den die SPD-Fraktion steht, der das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot mitnimmt. Wir wollen nämlich die Gefangenen befähigen, nach ihrer Entlassung straffrei zu leben. Nach unserer Meinung ist ein solcher aktivierender Strafvollzug Garant für den bestmöglichen Schutz der Gesellschaft.

(Beifall von der SPD und Dagmar Hanses [GRÜNE])

Wir wollen nämlich gerade nicht — deshalb sind wir die Anhänger dieses offenen Vollzugs —, dass die Gefangenen nach Ende ihrer Strafhaft möglicherweise mit einem Koffer vor dem Gefängnistor stehen und nicht wissen, wohin sie gehen müssen. Wir wollen nicht, dass Langstrafige nicht wissen, wie sie dorthin kommen, wenn sie denn noch Anhaltspunkte in ihrem bürgerlichen Leben haben.

Das ist wiederum der Grundstein für diesen wirksamen Behandlungsvollzug und der Gegensatz zu einem Verwahrvollzug. Leider Gottes habe ich von Ihnen nicht intensiv gehört, dass wir diese Resozialisierung in den Vordergrund stellen wollen. — Wir wollen einen Vollzug, der auf das Leben in der Gesellschaft nach der Haft vorbereitet.

Wir glauben, dass dies bis jetzt immer fraktionsübergreifend im Rechtsausschuss übereinstimmende Auffassung gewesen ist. Richtig ist, Herr Kollege Kamieth, dass wir in Nordrhein-Westfalen im offenen Strafvollzug — deshalb ist es wichtig, diese Daten zu nennen — mit dem Stand von März 2017 knapp 4.300 Haftplätze haben.

Sie haben in Ihrer Einleitung gesagt, dass es etwas mit Nordrhein-Westfalen und mit Berlin zu tun habe. Unsere 4.300 Haftplätze im offenen Vollzug sind ungefähr 23 % der knapp 19.000 Gesamthaftplätze des Landes. Wenn wir in die statistischen Unterlagen zur Situation im Bund schauen, stellen wir fest, dass es im gesamten Bundesgebiet ungefähr 7.500 Gefangene im offenen Vollzug gibt. Wenn wir dann sehen, dass allein in Nordrhein-Westfalen darauf 3.320 entfallen, wissen wir schon, dass das natürlich der größte Anteil ist, denn das sind knapp 45 %. Dann weiß man auch, dass wir hier eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.

Auch deshalb ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir in unserem Vollzug versuchen, die Menschen, die in diesen offenen Vollzug kommen, so weit vorzubereiten, dass sie wieder in die Gesellschaft integriert werden können. Das machen wir — das wissen Sie auch, Herr Kollege Kamieth — mit vielen Fallkonferenzen, zu denen auch externer Sachverstand hinzugezogen wird, um zu sehen, ob die Menschen im offenen Vollzug wirklich bereit sind, ihren Platz in der Gesellschaft finden zu können.

Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, …

(Heiterkeit — Beifall von der SPD)

— Daran sieht man, dass man als Sozialdemokrat im Wahlkampf ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diesen offenen Vollzug in den letzten Jahren meiner Tätigkeit im Rechtsausschuss immer wieder parteiübergreifend beschworen.

Deshalb ist es aus meiner Sicht nicht richtig, so ein schwarzes Bild zu malen, wie Sie es gemacht haben, Herr Kollege Kamieth, dass es in Nordrhein-Westfalen um große Besorgnisse gehe. Denn klar ist: Auch Sie als Mitglied der Vollzugskommission — ohne dass ich über Interna dieser Kommission rede — wissen, dass der Vollzugskommission keine Fälle genannt worden sind, in denen eine Entweichung eines Gefangenen aus dem offenen Vollzug zu einer besorgniserregenden Eskalation in Nordrhein-Westfalen geführt hätte.

(Beifall Dagmar Hanses [GRÜNE])

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Oftmals sind im offenen Vollzug Menschen, die von keinem Richter dieser Welt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Denn wir wissen alle, dass häufig die Ersatzfreiheitsstrafen von denjenigen, die zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind, aufgrund von Mittellosigkeit im offenen Vollzug enden. Niemals hat ein Richter in seinem Urteil angeordnet oder sich auch nur vorgestellt, dass dieser Mensch in Haft kommen soll. Deshalb hat er die Geldstrafe verhängt, und nur vor dem Hintergrund der Mittellosigkeit des Angeklagten kam es dann zu einem offenen Vollzug. Da kann man aus meiner Sicht überhaupt nicht davon reden, dass das eine Gefahr für Nordrhein-Westfalen sei.

Vor diesem Hintergrund zeigt diese Aktuelle Stunde aus meiner Sicht nur eines: nämlich, dass die Justizaufgaben in diesem Land beim Justizminister in sehr guten Händen sind. — Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD und Dagmar Hanses [GRÜNE])

Rede zum Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (BLB)

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
820 Seiten Bericht, 65 Sitzungen des Untersuchungsausschusses, davon 4 Ortstermine, 130 Zeugenvernehmungen, 2 Sachverständigen-Befragungen, Sichtung von 2300 Akten und ca. 62.500 Seiten Akten und Bauakten der Staatsanwaltschaft Wuppertal – das sind Zahlen und Daten zum BLB-Untersuchungsausschuss.
Einvernehmen zwischen allen Fraktionen ist erzielt worden über den Abschlussbericht.
Alle Fraktionen stimmen dem Bericht im Ganzen zu, bestimmt ein Zeichen für die fraktionsübergreifend gute Zusammenarbeit im Ausschuss.
Das war bei Start in den ersten Untersuchungsausschuss in der 16. Legislaturperiode, heute wurde der 5. eingesetzt, nicht unbedingt absehbar. Obwohl – als ich mich zur Vorbereitung dieser Rede noch einmal mit unseren Reden zur Einsetzung im Dezember 2012 beschäftigt habe – stellte ich fest, dass alle Redner eine „sachliche Zusammenarbeit“, eine „lückenlose Aufklärung“ und ein „konstruktives Miteinander“ versprachen.
Versprechen und ankündigen ist das eine – daran halten und so handeln, das andere.
Aber: Nach über vierjähriger Arbeit in diesem Gremium kann ich – ohne zu zögern – sagen, dass wir uns daran gehalten haben.
Wir haben unseren Ankündigungen Taten folgen lassen.
Die Vorsitzende des PUA, Kollegin Lüders, hat schon zu einigen Ergebnissen Ausführungen gemacht. Ich glaube auch nicht, dass wir in unseren Redezeiten alle Facetten des Berichts beleuchten können.
Aber einige besondere Momente der zurückliegenden Zeit werde ich so schnell nicht vergessen.
So den Ortstermin im Schloß Kellenberg, bei dem wahrscheinlich nicht nur ich mich fragte, was Menschen dazu bringen konnte, dieses Objekt zu erwerben – und, was weitaus unverständlicher war -, daran zu glauben, aus eben diesem Objekt die geäußerten Wunschvorstellungen wahr werden zu lassen.
Besonders nicht die Vernehmung eines Zeugen, der bei der Befragung mit seinen weitreichenden Kontakten in ganz Europa kokettierte, jedoch auf die Frage, was er denn konkret für das Projekt getan habe, dem damaligen Ausschussvorsitzenden antwortete: ich zitiere aus dem Abschlussbericht: „Die Stärke, die ich habe oder hatte, die vielleicht andere nicht haben – im In- und Ausland – ist, dass ich mit Partnern Termine und Gespräche koordinieren konnte, die mit anderen Verbindungen sehr lange gedauert oder vielleicht überhaupt nicht funktioniert hätten.“
Um jedoch dann, im nächsten Satz einzuschränken: Ich zitiere weiter: „In diesem Fall war das natürlich ein bisschen anders. Meine Kontakte in NRW sind zu diesem Zeitpunkt auch nicht so berauschend gewesen.“
Aber auch erinnere ich mich an viele Befragungen mit noch aktiven, aber auch ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BLB, die darauf hinwiesen, dass jetzt – und damit zum Zeitpunkt ihrer jeweiligen Befragung – beim BLB anders gearbeitet werde, als zu den Zeiten, die der Ausschuss untersuchte.
Dazu, dass beim BLB anders und damit nachvollziehbarer, gearbeitet wurde und wird, führte insbesondere die Entlassung des Geschäftsführers Tiggemann im Jahre 2010 und der Runderlass des Finanzministers Walter-Borjans aus dem Jahre 2012, in den grundlegenden Arbeitsanweisungen für die Geschäftsführung geregelt wurden. Jeder Investitionsentscheidung ist seitdem eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und eine Risikoanalyse zu Grunde zu legen; weiterhin sind Handlungs- und Verfahrensalternativen aufzuzeigen.
Darüber hinaus werden jetzt weitreichende Vorgaben zu den inhaltlichen Anforderungen an Verwaltungsratsvorlagen gemacht. Ausdrücklich sind alle Entscheidungen und Prozesse nun nachvollziehbar zu dokumentieren; der Erwerb von sogenannten Vorratsgrundstücken ist besonders zu begründen und die Einbindung des Beauftragten für den Haushalt und des Justiziariats sicherzustellen.
Hier zeigt sich für uns Ausschussmitglieder, dass Anstrengungen unternommen wurden, um eine saubere und transparente Beteiligung Aller an Entscheidungen sicherzustellen.
Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende meiner Ausführungen auch noch Bezug nehmen auf das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom Montag dieser Woche gegen den ehemaligen Geschäftsführer des BLB.
Nach Vorlage unserer Untersuchungsergebnisse nach welchen wir wie folgt resümierten – ich zitiere aus den Feststellungen-
„Die festgestellten Missstände lassen sich vornehmlich auf die Person des auch allein handlungsbevollmächtigen Sprechers der Geschäftsführung zurückführen“ – fragte sich der ein oder andere, ob dies denn wirklich als Haupt-Antwort des Ausschusses gewertet werden könne.
Ich bin der Ansicht, dass unsere Annahme durch das Urteil des Landgerichts Düsseldorf klar bestätigt worden ist. Es war eben so, dass Kontrollmechanismen nicht gegriffen haben. Umso wichtiger ist jedoch, dass diese von mir genannten positiven Eingriffe in den Geschäftsbetrieb durch konkretes Handeln und Erlasslagen schon längere Zeit Wirkung zeigen.
Enden möchte auch ich mit Dankesworten an die Kolleginnen und Kollegen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, an die Referentinnen und Referenten der Fraktionen, an die Vorsitzenden und deren Mitarbeiter sowie an die Mitarbeiter der Verwaltung und des stenographischen Dienstes, die bei einer Begleitung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses arbeitsmäßig besonders belastet sind hinsichtlich der Erstellung der Protokolle.
Der Landtag hat mit der Vorlage dieses Abschlussberichtes die Aufgabe wahrgenommen, unabhängig und selbständig die Sachverhalte zu prüfen, die er in Erfüllung des Verfassungsranges als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig hält – so die juristische Definition des Begriffs „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss“.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Schikanierung von Bürgern, Kommunalverwaltungen, Gerichten und Amtsträgern durch „Reichsbürger“ umgehend unterbinden – so genannter „Malta-Masche“ Einhalt gebieten!

Schikanierung von Bürgern, Kommunalverwaltungen, Gerichten und Amtsträgern durch „Reichsbürger“ umgehend unterbinden – so genannter „Malta-Masche“ Einhalt gebieten!

-Es gilt das gesprochene Wort-

Hartmut Ganzke(SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz vor Ende des Plenartages noch einmal ein Thema, welches uns auch im Rechtsausschuss schon beschäftigt hat.

Der sogenannten „Malta-Masche“ Einhalt gebieten – ein wichtiger Ansatz in dem zu beratenden CDU-Antrag.

Einigkeit besteht wohl bei allen Fraktionen dieses Hauses, dass die „Masche“ nicht zum Erfolg führen darf und auch den meist hinter dieser „Masche“ stehenden Anhängern der sogenannten Reichsbürgerbewegung – Verschwörungsneurotiker und zumeist rechtsextrem – mit gesetzlichen Mitteln Einhalt geboten werden muss.

Die SPD-Fraktion ist darüber informiert, dass sowohl das Justizministerium als auch das Innenministerium ihre Geschäftsbereiche über die „Malta-Masche“ in Kenntnis gesetzt haben, möglichen Betroffenen wurde auch individuelle Unterstützung angeboten.

Unter anderem aufgrund dieser Informationspolitik ist es in NRW noch zu keinem Vollstreckungsfall aufgrund der „Malta-Masche“ gekommen.

Darüber hinaus ist durch Erlasslage die Gewähr gegeben, über etwaige Aktivitäten von Reichsbürgern im Zusammenhang mit der „Malta-Masche“ umgehend dem Innenministerium zu berichten.

Auch die Kommunen sind durch die Ministerien über die „Schutzmechanismen“ informiert, so dass auch hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort bei eventueller Betroffenheit einen Ansprechpartner haben.

Ein Blick auf die Faktenlage, die dadurch abgerundet wird, dass auch das Auswärtige Amt mit den zuständigen maltesischen Behörden vereinbart hat, diese „Masche“ auch strafrechtlich zu untersuchen, zeigt, dass der Beschlussvorschlag Ihres Antrages, lieber Herr Kollege Dr. Optendrenk, überholt ist.

Daher begrüßen wir, wie in unserem vorliegenden Änderungsantrag ausgeführt, die umfangreichen Tätigkeiten gerade auch dieser Landesregierung in Bezug auf die „Malta-Masche“.

Unserem Antrag können Sie sich gerne anschließen, Ihren werden wir ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und eine geruhsame Weihnachtszeit!

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)