Am letzten Plenartag vor den Sommerferien durfte ich nochmal im Landtag für die SPD Fraktion sprechen. Hier das Video meiner Rede im Bezug auf den Antrag der AFD-Fraktion: „Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen:
Hartmut Ganzke: „Für Ihre professionelle Arbeit während des Orkans ‚Friederike‘ sind wir allen Einsatzkräften und Helfern zu großem Dank verpflichtet!“ Der Wintersturm „Friederike“ hat am 18.01.2018 auch Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Laut Angaben des Deutschen Wetterdienstes handelte es sich dabei um den schwersten Sturm in Deutschland seit dem Orkan „Kyrill“ im Januar 2007. Die SPD-Fraktion …
Hartmut Ganzke (SPD): Vielen Dank. — Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Ich habe in den Jahren 1985 bis 1992 Jura studiert und bin seit 22 Jahren selbstständiger Rechtsanwalt. Ich kann mich erinnern, dass uns in der Vorlesung „Grundrechte I“ der Professor damals gesagt hatte: Liebe …
„Rede vom 29.11.2017 „Einschränkung von Grundrechten““ weiterlesen
Hartmut Ganzke (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Ihrer Rede, geehrte Frau Kollegin Erwin, habe ich meinen Sitznachbarn Frank Sundermann gefragt, bei welchem Tagesordnungspunkt wir denn sind; denn ich hatte in Erinnerung, dass wir eigentlich über das Schwarzfahren sprechen wollten. Viel zum Schwarzfahren war in Ihrem Entschließungsantrag, zu dem ich noch …
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, „Bundespolizei, verzweifelt gesucht“ und „Dramatische Personalnot bei Bundespolizei“ – so nur zwei Überschriften regionaler Zeitungen am gestrigen Dienstag. Auch diese Presseberichterstattung zeigt, dass sich die SPD-Fraktion eines Themas angenommen hat, welches im Innenausschuss intensiv zu diskutieren ist. In jüngster Vergangenheit gab es verstärkt Hinweise, dass von …
„Rede „Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten““ weiterlesen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Eins ist klar: Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer – auf Menschen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzen, sind nicht hinnehmbar und – natürlich – durch die staatlichen Organe zu verfolgen, und: wenn erforderlich, auch anzuklagen und abzuurteilen. Eine freie Wahl in einer Demokratie …
Rede zu TOP 15 der Tagesordnung der Plenarsitzung am 05.04.2017: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion wird den Antrag der Piraten – wie auch im Innenausschuss – ablehnen. Zu den Gründen führe ich kurz aus: Wir haben am 08. März 2017 eine gute Sachverständigen-Anhörung gehabt, in der die anwesenden …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich heute zum Plenartag aufgebrochen bin, habe ich kurz am Frühstückstisch mit meinem elfjährigen Sohn gesprochen. Er hat nämlich einen Test geschrieben. Ich habe ihn gefragt: Lieber Raphael, hast du denn die Sachen auch gelernt, die deine Lehrerin gesagt hat? — Da hat er …