„Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Auf der Zielgeraden Härtefallfonds verpasst“

In der vergangenen Plenarsitzung hat der Landtag abschließend den Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen beschlossen. Zur Abstimmung stand auch ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und FDP mit dem beide Fraktionen einen Härtefallfonds für die Anliegerinnen und Anlieger einführen wollte, deren Straßensanierung vor dem 1. Januar …

Gruppe „Welcome Circle“ zu Gast im Landtag:

Rund 30 Teilnehmer der Gruppe „Welcome Circle“ vom Netzwerk HIAS Europa zur Unterstützung von ukrainischen Geflüchteten aus Unna besuchten am vergangenen Mittwoch den heimischen Abgeordneten Hartmut Ganzke im Landtag in NRW. Die Gruppe mit Herkunft aus der Ukraine nutzte die Gelegenheit, im Landesparlament von NRW und im gemeinsamen Dialog mit Hartmut Ganzke MdL viele neue Eindrücke über Demokratie in Deutschland zu sammeln. „Besuchergruppen dieser Größe …