AK Unterausschuss Personal
Schwarz-Grüner Antrag verschleiert Regierungsuntat – Frauenministerin plant fast zwei Millionen Euro weniger für den Schutz von Frauen
Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen bringen heute den Antrag „Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Leider passen die Forderungen darin nicht zu den Taten der Landesregierung. Denn die plant für den Haushalt 2023 eine Kürzung der finanziellen Mittel für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen in Höhe von 1,85 Millionen …
Besuchergruppe der Glückauf-Kaserne aus Unna zu Besuch im Landtag
Am 27. Oktober 2022 empfing der Unnaer Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke (SPD) die Soldatinnen und Soldaten des 7. Versorgungsbataillons unter Führung des Bataillonskommandeurs Andreas Glocke, der Glückauf-Kaserne aus Unna im Düsseldorfer Landtag. Nach einer Führung, bei der die Besuchergruppe einen Einblick in die Arbeit des Parlaments bekommen hat, standen der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty und …
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Stefan Zimkeit: „Auch 2023 verweigert schwarz-grüne Landesregierung Hilfsprogramme in der Energiekrise“
Heute hat NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Weder ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger, noch ein Hilfsprogramm für die Betriebe in Nordrhein-Westfalen: Auch im kommenden Jahr verweigert die schwarz-grüne Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der …