Hartmut Ganzke MdL fordert Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW
SPD befragt Landesregierung zu Kita-Beiträgen Jugendamtsbezirken des Kreises Unna sowie der Städte Schwerte und Unna.
Hartmut Ganzke (SPD) setzt sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich Ganzke durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die er vor kurzem auf den Weg gebracht hat. Sein Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wieviel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt.
Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zur Kasse gebeten oder gänzlich von Gebühren befreit. „Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen“, sagt der örtliche Landtagsabgeordnete der SPD. Was Ganzke als unsozial bezeichnet, nennt die Landesregierung eine „große Bandbreite an kommunalen Variationen“. In den Jugendamtsbezirken des Kreises Unna sowie der Städte Unna und Schwerte müssen Eltern Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 15.000 EUR, bzw. 16.000 EUR in Schwerte, bezahlen. Allein der Blick in den Kreis Soest (25.000 EUR), bzw. die Stadt Soest 31.000 EUR, verdeutlicht die Unterschiede.
Was eine Durchschnittsfamilie oder eine Alleinerziehende im Schnitt an Kita-Gebühren in den Jugendamtsbezirken des Kreises Unna sowie der Städte Unna und Schwerte bezahlen muss, weiß die Landesregierung nicht. „Wie kann Schwarz-Gelb behaupten, die Kita-Gebühren würden in NRW sozial gerecht erhoben, wenn sie die Realität vor Ort gar nicht einschätzen kann? Der Unterschied kann mehrere tausend Euro im Jahr ausmachen“, sagt der SPD Politiker. Hinzu komme noch eine breite Spanne bei den Kosten für das Mittagessen.
Hier vor Ort enden die Gebührentabellen bereits bei einem Jahreseinkommen von über 86.000 EUR in Unna und 105.000 EUR in Schwerte. Beim Kreis Unna endet sie bei 100.000 EUR. Auch hier gibt es im Land enorme Unterschiede. In manchen Jugendamtsbezirken ist der Höchstwert schon bei einem Jahreseinkommen von 61.001 Euro erreicht, an anderen Orten erst ab einem jährlichen Einkommen von 156.000 Euro.
Eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW ist nur im letzten Kita-Jahr gegeben: „Hier hat die SPD die Beitragsbefreiung durchgesetzt.“ Diesen Weg will Hartmut Ganzke weitergehen. Die SPD wird weiter für die Beitragsfreiheit zunächst in den Kita-Kernzeiten von 30 Stunden kämpfen. Darüber hinausgehend fordert SPD im Land eine landeseinheitliche und sozial gerechte Elternbeitragstabelle: „Der bestehende Flickenteppich und auch die Ungleichbehandlung der Eltern in meinem Wahlkreis gegenüber anderen Eltern im Land muss verschwinden!“