In der Sitzung des Landtages NRW am 11.07.2018 wurde ich in das Parlamentarische Kontrollgremium des Nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes gewählt. Das meist nichtöffentlich tagende Gremium übernimmt wichtige Funktionen im Bereich des Verfassungsschutzes. Hierbei wacht es u.a. über die das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegesetzes. Darüber hinaus genehmigt es nicht nur den Wirtschaftsplan des Verfassungsschutzes, sondern übt unmittelbar auch das Budgetrecht aus, während im Haushalt aus geheimhaltungsgründen lediglich die Gesamtsumme für den Verfassungsschutz in NRW beziffert wird. Das Gremium besteht aus 13 Mitglieder, zu denen ich nun für die Fraktion der SPD gehöre.
Weiter Hintergründe der Vorschrift finden Sie unter:
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=167440,27