Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für die rund 120 Beschäftigten des Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg

„Hartmut Ganzke MdL fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit auch für die rund 120 Beschäftigten des Justizvollzugsdienstes im Sanitätsdienst und für die nichtärztlichen Beschäftigten in der Pflege des Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg“

Zum Schulterschluss bei der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit bei den Beschäftigten des Justizvollzugsdienstes im Sanitätsdienst und für die nichtärztlichen Beschäftigten in der Pflege kam es beim jüngsten Besuch von Vertretern der Gewerkschaft Ver.di beim Arbeitskreis Rechtspolitik der Landtagsfraktion der SPD. Hintergrund ist die aktuelle durch die Landesregierung beschlossene Situation, die den tariflich beschäftigten Pflegerinnen und Pflegern im Krankenpflegedienst die 120 Euro Pflegezulage, welche die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen als Ergebnis der vergangenen Besoldungsrunde erhalten, vorenthält. „Die Pflegekräfte im Justizvollzug leisten seit Jahren einen Knochenjob. Das es zu einer solchen Ungerechtigkeit seitens des Landes gegenüber den tariflich beschäftigen Pflegerinnen und Pfleger im Krankenpflegedienst gegenüber den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen gekommen ist und als Ergebnis die 120 Euro Pflegezulage bei den tariflich Beschäftigten weniger im Portemonaie sind“, kritisiert der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke scharf. Außerdem fordert Ganzke, selbst Mitglied im Rechtsausschuss und in der Vollzugskommission des Landtags NRW, eine dringliche Aufwertung des Berufs des Pflegers im Vollzug, analog zur Pflege in den Kliniken. Die SPD Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem aktuellen Antrag zu dem Thema auf „unverzüglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit auch tariflich beschäftigte in der ambulanten und stationären Pflege im Justizvollzug rückwirkend ebenfalls eine Zulage von 120 EUR im Monat erhalten.“ Diese Forderung ist mehr als berechtigt, denn es muss gelten, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, auch für die rund 120 Kolleginnen und Kollegen des Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg“, so Hartmut Ganzke.

Antrag der SPD Fraktion