Kleine Anfrage
des Abgeordneten Hartmut Ganzke SPD
Heimatförderung im Landtagswahlkreis 115 Unna I. Was wird gefördert?
Die Landesregierung hat ein Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen.“ mit einem Gesamtförderungsvolumen von rund 150 Millionen Euro zwischen 2018 und 2022 aufgelegt. Das Förderprogramm, auf das auch SPD-Abgeordnete in ihren Landtagwahlkreisen häufig Vereine und Bürgerinnen und Bürger hinweisen und aus dem vor Ort viele gute bürgerschaftlich getragene Projekte gefördert wurden, teilt sich in fünf Teilprogramme auf („Heimat-Scheck“, „Heimat-Preis“, „Heimat-Werkstatt“, „Heimat-Fonds“, „Heimat-Zeugnis“).
Bisher blieb die Landesregierung wichtige Informationen bezüglich der bewilligten und abgelehnten Fördermaßnahmen schuldig und hat damit das Informationsrecht der Abgeordneten verletzt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Welche Anträge auf Gewährung einer Förderung wurden von der Landesregierung seit Bestehen des Programms bis zum 31.12.2019 im Rahmen des Heimatförderprogrammes in den Kommunen des Landtagswahlkreis 115 Unna I bewilligt? (Bitte aufschlüsseln nach Teilprogramm, Kommune, Antragssteller mit Klarnamen, Datum der Antragsstellung, Datum der Bewilligung, Fördergegenstand und Fördersumme)
- Welche Anträge auf Gewährung einer Förderung wurden von der Landesregierung seit Bestehen des Programms bis zum 31.12.2019 im Rahmen des Heimatförderprogrammes in den Kommunen des Landtagswahlkreis 115 Unna I abgelehnt? (Bitte aufschlüsseln nach Teilprogramm, Kommune, Antragssteller mit Klarnamen, Datum der Antragsstellung, Datum der Ablehnung, Grund der Ablehnung, Fördergegenstand und Fördersumme)
- Durch wen wurde die jeweilige Entscheidung, die in den Fragen 1. und 2. abgefragt sind, getroffen?