In der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post wird über Äußerungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst berichtet, er wolle das Amt der Landesdatenschutzbeauftragten abschaffen. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW im Hauptausschuss:

„CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst schlägt vor, die Landesdatenschutzbeauftragten abzuschaffen, um Schnittstellen zwischen Behörden zu verbessern. Das ist, als würde man den Türsteher rauswerfen, weil die Schlange vor der Tür zu lang ist. Statt die Gesetze anzupassen, will er diejenigen beseitigen, die deren Einhaltung sichern. Die Beauftragten sind keine Bürokraten, die alles blockieren, sie sind die Wächter der Regeln. Ihre Abschaffung schüttet das Kind mit dem Bade aus – die Daten der Bürgerinnen und Bürger wären ungeschützt, während die eigentlichen Probleme zwischen Ämtern ungelöst bleiben.

Wir werden uns gegen diesen Angriff auf den Datenschutz zur Wehr setzen und fordern von der schwarz-grünen Landesregierung einen sofortigen Stopp dieser Pläne. Sie muss sich in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses im Landtag davon distanzieren.“

[caption id="attachment_10735" align="alignnone" width="5568"] Hartmut GANZKE, SPD-Fraktion bei seiner Rede, 92. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen, im Landtag Nordrhein-Westfalen NRW, Duesseldorf am 27.03.2025, *** Hartmut GANZKE, SPD parliamentary group during his speech, 92nd session of the state parliament of North Rhine-Westphalia, in the state parliament of North Rhine-Westphalia NRW, Duesseldorf on 27 03 2025,[/caption]