Bildung statt Symbolpolitik: Warum Schulen keine staatlichen Schauplätze sind
Im nordrhein-westfälischen Landtag hat der SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke den Antrag der AfD-Fraktion zur dauerhaften Beflaggung von Schulen deutlich kritisiert. In seiner Rede machte Ganzke klar, dass Schulen Bildungsorte seien – keine Bühne für symbolpolitische Auseinandersetzungen.
„Demokratische Bildung lebt von Offenheit, kritischem Denken und dem Austausch unterschiedlicher Perspektiven – nicht von verordneter Symbolpolitik“, erklärte Ganzke im Plenum. Schulen hätten die Aufgabe, junge Menschen zu selbstständigen und urteilsfähigen Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln. Dafür brauche es pädagogische Freiheit, Verlässlichkeit und Vertrauen statt politischer Stellvertreterkonflikte.
Der SPD-Politiker betonte zudem, dass das Flaggenwesen in Nordrhein-Westfalen bereits klar und abschließend geregelt sei. Weder bestehe eine rechtliche Regelungslücke noch gebe es praktische Probleme, die ein weiteres gesetzgeberisches Eingreifen notwendig machen würden.
„Natürlich ist die Bundesflagge ein wichtiges Symbol unserer demokratischen Ordnung. Aber Demokratie entsteht nicht durch dauerhafte Symbolpräsenz im Klassenzimmer, sondern durch gute Bildung, faire Teilhabechancen und ernsthafte Demokratieförderung im Schulalltag“, so Ganzke weiter.
Die AfD versuche erneut, gesellschaftliche Kulturkämpfe in die Schulen zu tragen. Dies lehne die SPD-Fraktion entschieden ab. „Schulen dürfen gerade nicht zum Austragungsort ideologischer Auseinandersetzungen gemacht werden“, sagte Ganzke abschließend.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW lehnte den Antrag daher ab. -> hier die ganze Rede schauen
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