Aufklärung braucht Sorgfalt: Warum wir den aktuellen Antrag zum Untersuchungsausschuss ablehnen

In der heutigen Plenardebatte hat Hartmut Ganzke deutlich gemacht: Die SPD steht für eine lückenlose und faire Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe – doch der vorliegende Antrag für einen Untersuchungsausschuss scheitert an gravierenden handwerklichen Fehlern.

"Formale Mängel verhindern Zustimmung"

Obwohl das Ziel – die Aufklärung von Missständen – von uns geteilt wird, weist der Antrag erhebliche Defizite auf:

Thematische Lücken: Wichtige Aspekte wie die Digitalisierung und die Rolle der Personalräte fehlen vollständig.

Rechtliche Unstimmigkeiten: Die definierten Fragenkomplexe passen teilweise nicht zum eigentlichen Untersuchungsgegenstand, was die rechtliche Basis des Ausschusses gefährdet.

Mangelnder Schutz: Die Sicherheit der betroffenen Personen wird im Antrag nur unzureichend berücksichtigt.

Neue Vorwürfe durch Medienberichte

Besonders brisant: Ein aktueller Bericht des SPIEGEL legt nahe, dass eine Mitarbeiterbefragung zum Arbeitsschutz auf Anraten der Hausspitze nicht veröffentlicht wurde. Für uns ist klar: Solche Anhaltspunkte für Missstände dürfen nicht als „Platzpatronen“ abgetan werden. Es geht hier um die Garantenpflicht der Hausspitzen für die Gesundheit ihrer Beschäftigten.

 Unser Weg: Sachlichkeit statt Show

Die SPD-Fraktion hat bereits alternative Wege vorgeschlagen, wie etwa die Einsetzung einer unabhängigen Sonderermittlung, um eine sachliche und faire Aufklärung zu gewährleisten – leider wurde dies von der Mehrheit abgelehnt.

Wir werden die neuen Erkenntnisse aus der heutigen Debatte und der Presseberichterstattung nun intensiv auswerten. Unser Maßstab bleibt dabei stets: Wie können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung angstfrei und gesund arbeiten?

Lesen Sie hier die vollständige Rede von Hartmut Ganzke :

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