Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ (PUA VI) wurde heute der britische Kronanawalt Adam Tolley als Sachverständiger gehört. Adam Tolley war seinerzeit unabhängiger Sonderermittler, um formelle Mobbingvorwürfe gegen den damaligen Justizminister Dominic Raab zu untersuchen. Seine Feststellungen in dem von ihm verfassten 48-seitigen Bericht haben schließlich zum Rücktritt von Dominic Raab geführt. In der heutigen Anhörung bekräftigte er den Sinn und Zweck einer unabhängigen Sonderermittlung zur Untersuchung der im Raum stehenden Mobbingvorwürfe insbesondere mit Blick auf die Aussagebereitschaft von Betroffenen. So betonte er heute mehrfach, dass die Aufklärung im öffentlichen Untersuchungsausschuss Zeugen beeindrucken und so von einer vollständigen Aussage abhalten könnte. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, Obmann der SPD-Fraktion im PUA VI:  

„Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, was wir als SPD-Fraktion schon immer gesagt haben. Eine Sonderermittlung zur Aufklärung der im Raum stehenden Mobbingvorwürfe gegen Ministerin Scharrenbach und die Landesregierung wäre die weitaus geeignetere Vorgehensweise gewesen. Aber diese sinnvolle Methode hat die Landesregierung vermutlich aus Furcht vor den Ergebnissen von Beginn an blockiert. Und diese Blockade setzen die Regierungsfraktionen nun im PUA nahtlos fort.

Der Sonderermittler hat zudem deutlich gemacht, dass wir es als Ausschuss schwerer haben werden, das nötige Vertrauen der Opfer zu gewinnen. Er als Sonderermittler habe immer auch als Mensch und nicht nur als Rechtsanwalt gewirkt. So habe er es geschafft, bei Opfern das Vertrauen zu erzeugen, durch das Verfahren geschützt zu sein und aus der Anonymität heraus zu treten. Diese Aufgabe hat Herr Tolley uns sehr klar beschrieben: Anonyme Hinweise müssen durch Ermittlungen konkretisiert werden, um dann Zeugen namentlich benennen und vernehmen zu können. Vor diesem Hintergrund könnte sich die Blockade der Landesregierung auch im Nachhinein noch als gezieltes Kalkül erweisen. Das Vorgehen in Großbritannien hätte jedenfalls ein gutes Vorbild für die Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe gegen die Landesregierung sein können.

Auch inhaltlich konnte der Sachverständige wichtige Hinweise für die Beurteilung des Untersuchungsgegenstandes liefern: Kritik von Ministern gegenüber Mitarbeitende müsse berechtigt, angemessen und konstruktiv sein, andernfalls drohe es in einen Machtmissbrauch abzugleiten. Wenn ein Minister seinen Führungsstil selber als ‚fachlich gut vorbereitet und sehr arbeitsam‘ aber gegenüber den Mitarbeitenden als ‚direkt, ungeduldig und pedantisch‘ bezeichne, müsse er die einschüchternde, erniedrigende Wirkung einbeziehen und sein Verhalten ändern.“