Unna. – In einem gemeinsamen offenen Brief haben Landrat Mario Löhr und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Kreis Unna die Bundes- und Landesregierung eindringlich aufgefordert, die Kommunen endlich bei den explodierenden Kosten für Eingliederungshilfe und Pflege zu entlasten. Auch der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke unterstützt dieses Anliegen nachdrücklich.

„Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna sind längst an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt“, erklärt Ganzke. „Wenn bis zu 60 Prozent der Kreisumlage allein für Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege gebunden sind, fehlt jeder Spielraum für Investitionen in Schulen, Straßen oder die Daseinsvorsorge vor Ort.“

Konkret fordern die kommunalen Spitzen im Kreis: den Vorrang der Pflege gegenüber der Eingliederungshilfe, eine Reform des § 43a SGB XI, die Übernahme der Unterkunftskosten in besonderen Wohnformen durch die Grundsicherung, spürbaren Bürokratieabbau beim Bundesteilhabegesetz sowie eine dauerhafte Mitfinanzierung durch Bund (50 %) und Land (ein Drittel). Auch bei der Hilfe zur Pflege seien Reformen dringend notwendig – von der Stärkung der ambulanten Pflege über höhere Landeszuschüsse bis hin zur Prüfung einer Pflegevollversicherung.

Ganzke macht deutlich: „Es darf nicht sein, dass unsere Kommunen die sozialen Lasten fast allein schultern müssen. Eingliederungshilfe und Pflege sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben – dafür müssen Bund und Land Verantwortung übernehmen.“

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsplanungen warnt Ganzke vor einem drohenden finanziellen Kollaps vieler Kommunen, sollte nicht schnell gehandelt werden: „Wenn wir die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden bewahren wollen, brauchen wir jetzt entschlossenes Handeln und eine gerechte Lastenverteilung.“

250903 Offener Brief Kommunalfinanzen