Wie der Kölner Stadt-Anzeiger am Wochenende berichtete, soll Justizminister Benjamin Limbach die Schließung von 16 Arbeitsgerichten in NRW planen. Damit gäbe es statt aktuell 30 demnächst nur noch 14 Standorte. Die Maßnahme soll Teil der Strukturreform sein, die der Minister im vergangenen Sommer für die Arbeitsgerichtsbarkeit angekündigt hatte. Kurz vor der Vorstellung am kommenden Mittwoch sind damit erste Details bekannt geworden, die für große Aufregung sorgen.  „Sollte Justizminister Limbach diese Pläne wirklich wahrmachen, dann droht der Justiz in NRW ein regelrechter Kahlschlag. Jedes zweite Arbeitsgericht würde dann verschwinden. Der Zugang zum Recht würde nicht nur deutlich erschwert, sondern vom Justizminister persönlich versperrt. Rechtsuchende, Unternehmen, Beschäftigte, Richter – sie alle müssten künftig große Entfernungen und weite Fahrten in Kauf nehmen und sich vermutlich auch noch in lange Schlange stellen. Das ist für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbar.

Am schlimmsten von der Reform sollen die Regionen Westfalen und Ostwestfalen-Lippe sein. Hier stehen dem Vernehmen nach elf von bisher 17 Arbeitsgerichten auf der Kippe. Wer hier lebt, müsste künftig teilweise über 70 Kilometer bis zum nächstgelegenen Standort fahren. Im Ruhrgebiet würden einigen Städten durch die Schließungen sogar die ,letzte Behörde‘ weggenommen. Dabei wurden vor zehn Jahren noch extra Gerichtszentren in manche Städte gebaut, um diese an den Zugang zum Recht anschlussfähig zu machen. Und jetzt sollen ganze Regionen davon offenbar wieder abgeschnitten werden. Das Signal, das davon ausgeht, ist verheerend: Der Staat zieht sich zurück und lässt die Bürgerinnen und Bürger allein.

Das ist nicht bürgernah, das ist realitätsfern.

Wir fordern Justizminister Limbach dazu auf, seine Geheimpläne jetzt unverzüglich öffentlich zu machen. Bisher kennen weder Parlament noch die Justiz Details hierzu. Sollten sie wirklich so drastisch ausfallen wie befürchtet, kann sich Herr Limbach unseres Widerstandes jetzt schon sicher sein. Es muss bei jeder Reform möglich sein, den Bürgerinnen und Bürgern jederzeitigen Zugang zum Recht zu gewähren. Das ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht. Die Antwort auf die mangelhafte Personalpolitik des Justizministers kann jedenfalls nicht der Rückzug des Rechtsstaats aus der Fläche sein.“

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