Laut dem Deutschen Richterbund ist die Zahl der unerledigten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ist im ersten Halbjahr auf den Spitzenwert von rund 267.000 angestiegen. Das entspricht einem Anstieg um 4,6 Prozent zum Vorjahr und sogar um rund 40 Prozent im Vergleich zu 2021. 

„Die Zahl der der unerledigten Ermittlungsverfahren bei den nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften ist trotz konstanter Eingangszahlen wieder gestiegen. Das ist umso dramatischer, da im vergangenen Jahr aufgrund der Cannabis-Legalisierung zusätzlich noch Akten von 86.000 Verfahren geprüft werden mussten. Und worin sieht Justizminister Limbach die Ursache? Die Staatsanwälte seien durch einen beträchtlichen Anstieg von Anfragen aus dem parlamentarischen Raum mehr belastet. Ernsthaft? Machen 195 Abgeordnete dem Rechtssystem mehr Arbeit als 86.000 Kiffer? Die Abneigung von Justizminister Benjamin Limbach gegenüber dem Landtag hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Die Ursachen für den Berg an unerledigten Ermittlungsverfahren und die Probleme in der Justiz liegen klar auf der Hand: Es fehlt an Personal. Und anstatt hier endlich nachzubessern und die Justiz personell auszubauen, kürzt Minister Limbach ganz bewusst weitere Stellen. Das zeigt auch der Blick in den Haushaltsentwurf 2026: Anstatt Personal einzustellen sollen unbesetzte Stellen gnadenlos gestrichen werden. Die Konsequenzen dieser verfehlten Personalpolitik sind 267.000 unerledigte Ermittlungsverfahren, völlig überlastete Geschäftsstellen in den Staatsanwaltschaften und an den Gerichten, zu wenig Schutz durch Wachtmeister sowie lange Verfahrensdauern in Erb-, Betreuungs-, und Grundbuchangelegenheiten. Anstatt das einzugestehen, besteht Justizminister Limbach darauf, die Richterinnen und Richter dieses Bundeslandes als nicht ernsthaft überlastet zu beschreiben.

Insgesamt ist die Beschäftigtenzufriedenheit in der Justiz und im Vollzug aber bedeutend schlecht. Signifikante Unterbesetzung, Mehrbelastung und Überlastung führen zu hohen Krankenständen. "Der Karren sei längst vor die Wand gefahren", hört man aus der Belegschaft immer wieder. Die Digitalisierung läuft schleppend bis gar nicht. Es gibt zu wenig Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Betreuer warten monatelang auf ihre Vergütung, Gerichtsvollzieher auf Schutzausrüstung. Niemand lässt auch nur ein gutes Haar am Dienstherrn Minister Limbach. Das nehmen wir nicht hin und konfrontieren den Minister immer wieder mit diesen Defiziten. Er ignoriert aber die Probleme, anstatt beherzt für die Herzkammer des Rechtsstaats einzustehen. Um es auf den Punkt zu bringen: Für die verantwortungsvolle Arbeit eines Justizministers ist er der falsche Mann.“