Pressemitteilung
Saatkrähen-Konflikte im Kreis Unna: Ganzke enttäuscht über Antwort der Landesregierung
Die Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des heimischen Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke (SPD) zur stark wachsenden Saatkrähenpopulation sorgt für deutliche Kritik. Ganzke zeigt sich enttäuscht über die Haltung der Landesregierung: „Die betroffenen Menschen und Kommunen werden mit dem Problem weitgehend allein gelassen. Statt konkrete Lösungen aufzuzeigen, versteckt sich die Landesregierung hinter Zuständigkeiten und rechtlichen Hinweisen.“
Ausgangspunkt der Anfrage waren anhaltende Nutzungskonflikte in mehreren Städten des Kreises Unna insbesondere in Unna und Holzwickede. Dort führen große Saatkrähenkolonien seit Jahren zu erheblichen Belastungen für die Bevölkerung. Anwohnerinnen und Anwohner berichten über massive Lärmbelästigungen in den frühen Morgenstunden, starke Verschmutzungen durch Kot sowie Einschränkungen bei der Nutzung von Spielplätzen, Freizeitflächen und öffentlichen Verkehrsbereichen.
Die Landesregierung bestätigt in ihrer Antwort, dass der Bestand der Saatkrähen in Nordrhein-Westfalen mittlerweile bei rund 20.000 Brutpaaren liegt. Gleichzeitig räumt sie ein, dass keine genaueren Erkenntnisse darüber vorliegen, wie viele Kolonien sich in innerstädtischen Bereichen befinden.
Für Ganzke ist das ein unbefriedigendes Ergebnis: „Wenn die Landesregierung selbst keine belastbaren Daten darüber hat, wo genau die Konflikte auftreten, wird deutlich, dass dieses Problem bislang nicht ernsthaft politisch angegangen wurde.“
Besonders kritisch bewertet Ganzke, dass das Land den Kommunen kaum konkrete Unterstützung anbietet. Nach Angaben der Landesregierung beschränkt sich die Hilfe im Wesentlichen auf rechtliche und fachliche Beratung durch das Umweltministerium und die Vogelschutzwarte. Eine finanzielle Unterstützung für Kommunen ist ausdrücklich nicht vorgesehen.
„Die Städte stehen mit den praktischen Problemen vor Ort da, mit Beschwerden der Bevölkerung, mit verschmutzten öffentlichen Flächen und mit erheblichen Nutzungskonflikten. Wenn das Land dann lediglich auf Beratung verweist, hilft das den Kommunen kaum weiter“, so Ganzke.
Auch bei der Frage nach möglichen Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen bleibt die Landesregierung aus Sicht des SPD-Abgeordneten vage. Aufgrund der europäischen Vogelschutzrichtlinie seien derzeit "keine rechtlichen Änderungen auf Landes- oder Bundesebene vorgesehen", heißt es in der Antwort.
„Damit wird das Problem faktisch vertagt. Minister Krischer liefert keine Antworten darauf, wie mit stark konzentrierten Populationen in dicht besiedelten Bereichen künftig umgegangen werden soll“, kritisiert Ganzke.
Parallel zu seiner Kleinen Anfrage hat auch die SPD-Kreistagsfraktion Unna das Thema aufgegriffen. Sie hat beantragt, dass der Kreis Unna im Rahmen der geltenden Rechtslage alle zulässigen Maßnahmen prüft, um besonders betroffene Kommunen zu entlasten und transparent darzustellen, welche rechtlichen Vorgaben weitergehenden Maßnahmen entgegenstehen.
Ganzke betont: „Wir stellen den Artenschutz nicht grundsätzlich in Frage. Aber wenn in dicht besiedelten innerstädtischen Bereichen tausende Menschen über Jahre hinweg erheblich beeinträchtigt werden, muss Politik eine nachvollziehbare Güterabwägung treffen.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete fordert deshalb, dass die Landesregierung das Thema endlich aktiv aufgreift: „Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik Lösungen organisiert.
Hier hie Antwort der Landesregierung:
KA 7037