Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute im Rechtsausschuss des Landtags die Wiedereinsetzung einer Vollzugskommission abgelehnt. SPD und FDP hatten gemeinsam beantragt, die Kommission für das Vollzugswesen wieder als Unterausschuss des Rechtsausschusses einzusetzen. Der Antrag stand am 30. September auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses.

Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtspolitiker Hartmut Ganzke: „Diese Entscheidung ist für mich nicht nachvollziehbar. Gerade jetzt brauchen wir wieder die Möglichkeit, uns vor Ort ein unmittelbares Bild von der Situation in unseren Justizvollzugsanstalten zu machen. Eine Vollzugskommission schafft genau diesen direkten Zugang: Wir können mit den Beschäftigten sprechen, Probleme dort sehen, wo sie entstehen, und Entwicklungen aus erster Hand nachvollziehen.“

Eine Vollzugskommission hatte es im nordrhein-westfälischen Landtag bereits in früheren Wahlperioden gegeben. Auch Ganzke gehörte ihr an. In der vergangenen Wahlperiode besuchte sie Vollzugseinrichtungen und berichtete regelmäßig über ihre Arbeit an den Rechtsausschuss.

Ganzke weiter: „Zu Beginn dieser Wahlperiode haben auch wir geglaubt, dass der Rechtsausschuss diese Aufgaben mit übernehmen kann. Rückblickend war diese Einschätzung falsch. Die Probleme im Justizvollzug haben deutlich zugenommen. Personalmangel, hohe Belastungen der Beschäftigten und immer wieder besondere Vorkommnisse beschäftigen uns regelmäßig im Rechtsausschuss.

Deshalb wäre es nur folgerichtig gewesen, die Vollzugskommission wieder einzusetzen. Sie wäre kein Selbstzweck gewesen, sondern ein zusätzliches parlamentarisches Instrument, um genauer hinzuschauen und gemeinsam mit den Menschen vor Ort über Verbesserungen zu sprechen.“

Besonders kritisch bewertet Ganzke, dass CDU und Grüne mit ihrer Ablehnung auch den Wunsch von Beschäftigten im Justizvollzug zurückweisen: „Für die Beschäftigten war die Vollzugskommission immer mehr als irgendein parlamentarisches Gremium. Sie konnten uns unmittelbar zeigen, wo Schwierigkeiten bestehen und welche Folgen politische Entscheidungen im Alltag einer JVA haben.

Wer die Probleme im Justizvollzug ernst nimmt, sollte bereit sein, genau hinzuschauen. CDU und Grüne haben sich heute dagegen entschieden. Wir werden trotzdem weiter dafür sorgen, dass die Situation in unseren Justizvollzugsanstalten im Landtag die Aufmerksamkeit bekommt, die sie verdient.“