Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk hat heute ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW im Hauptausschuss: 

„Die heute vorgestellten Zahlen der Landesdatenschutzbeauftragten machen deutlich, dass die Wahrung der Privatsphäre und der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen vor immer größeren Herausforderungen steht. Rekordzahlen bei Beschwerden, wachsende Risiken durch den Einsatz von KI und schwerwiegende Verstöße durch Behörden wie Unternehmen zeigen, dass eine wirksame Datenschutzaufsicht unverzichtbar ist.

Vor diesem Hintergrund wirken die kürzlich erfolgten Äußerungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst zur Abschaffung der Landesdatenschutzbeauftragten nicht nur verantwortungslos, sondern geradezu absurd. Wer angesichts zunehmender Grundrechtseingriffe die unabhängige Kontrolle infrage stellt, will nicht Bürokratie abbauen, sondern Aufsicht schwächen.

Die Ausführungen der Landesdatenschutzbeauftragten verdeutlichen, wie wichtig eine unabhängige Begleitung und Kontrolle gesetzlicher Entwicklungen gerade in sensiblen Sicherheits- und Digitalisierungsfragen ist, um den Schutz der Grundrechte dauerhaft zu gewährleisten. Statt diese Rolle zu stärken, greift der Ministerpräsident das Amt selbst an – das ist der falsche Weg.

Wir stehen klar an der Seite der Landesdatenschutzbeauftragten. Der heute vorgelegte Tätigkeitsbericht belegt eindrucksvoll die Notwendigkeit dieses Amtes.

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