Schikanierung von Bürgern, Kommunalverwaltungen, Gerichten und Amtsträgern durch „Reichsbürger“ umgehend unterbinden - so genannter „Malta-Masche“ Einhalt gebieten!
Schikanierung von Bürgern, Kommunalverwaltungen, Gerichten und Amtsträgern durch „Reichsbürger“ umgehend unterbinden - so genannter „Malta-Masche“ Einhalt gebieten!
-Es gilt das gesprochene Wort-
Hartmut Ganzke(SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz vor Ende des Plenartages noch einmal ein Thema, welches uns auch im Rechtsausschuss schon beschäftigt hat.
Der sogenannten „Malta-Masche“ Einhalt gebieten – ein wichtiger Ansatz in dem zu beratenden CDU-Antrag.
Einigkeit besteht wohl bei allen Fraktionen dieses Hauses, dass die „Masche“ nicht zum Erfolg führen darf und auch den meist hinter dieser „Masche“ stehenden Anhängern der sogenannten Reichsbürgerbewegung - Verschwörungsneurotiker und zumeist rechtsextrem – mit gesetzlichen Mitteln Einhalt geboten werden muss.
Die SPD-Fraktion ist darüber informiert, dass sowohl das Justizministerium als auch das Innenministerium ihre Geschäftsbereiche über die „Malta-Masche“ in Kenntnis gesetzt haben, möglichen Betroffenen wurde auch individuelle Unterstützung angeboten.
Unter anderem aufgrund dieser Informationspolitik ist es in NRW noch zu keinem Vollstreckungsfall aufgrund der „Malta-Masche“ gekommen.
Darüber hinaus ist durch Erlasslage die Gewähr gegeben, über etwaige Aktivitäten von Reichsbürgern im Zusammenhang mit der „Malta-Masche“ umgehend dem Innenministerium zu berichten.
Auch die Kommunen sind durch die Ministerien über die „Schutzmechanismen“ informiert, so dass auch hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort bei eventueller Betroffenheit einen Ansprechpartner haben.
Ein Blick auf die Faktenlage, die dadurch abgerundet wird, dass auch das Auswärtige Amt mit den zuständigen maltesischen Behörden vereinbart hat, diese „Masche“ auch strafrechtlich zu untersuchen, zeigt, dass der Beschlussvorschlag Ihres Antrages, lieber Herr Kollege Dr. Optendrenk, überholt ist.
Daher begrüßen wir, wie in unserem vorliegenden Änderungsantrag ausgeführt, die umfangreichen Tätigkeiten gerade auch dieser Landesregierung in Bezug auf die „Malta-Masche“.
Unserem Antrag können Sie sich gerne anschließen, Ihren werden wir ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und eine geruhsame Weihnachtszeit!
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)