Resümee der Sicherheits-Fachtagung der SPD Fraktion im Bayrischen Landtag vom vergangenen Freitag:
„Insbesondere die Demonstrationen im Mai und im Juli in München und in anderen bayerischen Städten gegen das PAG-Neuordnungsgesetz, bei denen Zehntausende von Menschen auf die Straße gegangen sind, zeigen, dass bundesweit das Polizeirecht in den Fokus von Öffentlichkeit, Politik und Sicherheitsbehörden gerückt ist, nachdem man zunächst jahrelang das Strafprozessrecht und das Strafrecht verschärft hat.“
Die Teilnahme an der Tagung hat sich aus meiner Sicht als Erfolg erwiesen. Die Erfahrungen in Bayern bestätigen unsere Haltung bei dem laufenden Gesetzgebungsvorhaben der Landesregierung in NRW nochmal ausdrücklich.
https://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=416893