Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro zwar senken möchte, an den Beiträgen will sie jedoch mit aller Überzeugung festhalten. Die Abwicklung über ein Förderprogramm verursacht in den Kommunen ein deutliches Mehr an Bürokratie. Schon jetzt stehen die Einnahmen aus den Beiträgen und der Aufwand, der für die Erhebung anfällt, in keinem Verhältnis zueinander. Durch den Aufwand, den das Förderprogramm verursacht, wird sich dieses Verhältnis noch erheblich verschlechtern.
Dass das so vollmundig angekündigte „schlanke Verfahren“ rund um das Förderprogramm in den Kommunen für deutlichen Mehraufwand sorgen wird, ist abzusehen. Der Haushaltsansatz der Ministerin in Höhe von 1,25 Millionen Euro belegt jetzt, dass ein wahres Bürokratiemonster geschaffen werden soll.
Wir bleiben dabei: Am einfachsten wäre es, die Beiträge ganz abzuschaffen und den Kommunen die wegfallenden Beiträge aus dem Landeshaushalt zu erstatten. Das würde ein ungerechtes System beenden und wäre ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau.
Gemeinsam mit meinem MdL Kollegen Stefan Kämmerling sind wir am 4.12 in Holzwickede um gemeinsam über die Ideen der NRW SPD zum Thema Straßenausbaubeiträge zu diskutieren. Stefan Kämmerling ist entschiedener Kämpfer für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und absoluter Fachmann für alle Fragen rund um das Thema. Lasst uns gemeinsam über das Thema diskutieren! Der Ort wird in Kürze bekannt gegeben!