Mit dem Wechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün waren einige Hoffnungen verbunden. Doch schon nach zwölf Monaten macht sich Enttäuschung breit: Schwarz übermalt Grün, Reformen zerbrechen an Pannen oder werden durch Mutlosigkeit erstickt. Nicht einmal der Ausbau Erneuerbarer Energien kommt voran. Die Landesregierung kann ihre eigenen Ziele nicht halten. Vollmundig hat Schwarz-Grün 1000 neue Windräder bis zum Jahr 2030 versprochen. Der Netto-Zuwachs 2022 lag bei 68 Anlagen – eigentlich müssten es 200 im Jahr sein.
Drei Verfassungsklagen und ein Untersuchungsausschuss (in nur neun Monaten!) zeugen auch nicht gerade von solidem Regierungshandwerk. Die Landesregierung hat sich das chaotischste Haushaltsverfahren in der Geschichte des Parlaments zuzuschreiben. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe verweigert Heimatministerin Scharrenbach die Herausgabe wichtiger Akten – mit abenteuerlichsten Begründungen. Und im Chaos um die gesperrte A45-Talbrücke Rahmede verschwinden in der Staatskanzlei brisante Mails während sich Ex-Verkehrsminister Hendrik Wüst in immer neuen Widersprüchen verstrickt.
Mit den Problemen des Landes möchte der Ministerpräsident nichts zu tun haben. Für Krisen und deren Lösung sind immer nur andere verantwortlich: in der Regel „Berlin“. Hendrik Wüst ist die meiste Zeit mehr ein Insta-Präsident als ein Ministerpräsident. Was keine schönen Fotos produziert, hat keine Priorität. Das ist das Grundproblem seiner ganzen Regierung: Schwarz-Grün ist keine Koalition für Menschen, die sich Sorgen um ihre Mieten, über steigende Preise oder die Bildungschancen ihrer Kinder, machen. Werfen wir einen Blick auf die Highlights der vergangenen zwölf Monate.
Unser Karikaturist zeichnet, was im vergangenen Jahr in NRW gelaufen ist – beziehungsweise was nicht. Dabei resümieren wir vom Chaos-Abi über die Bildungskatastrophe bis hin zur steigenden Kriminalität. Und wir zeigen auf, was in NRW endlich zu tun ist.
Ein Jahr Schwarz-Grün – Was wir davon halten
Schwarz-Grün in Bildern
Quelle: https://www.spd-fraktion-nrw.de/themen/bilanz_schwarz_gruen/