Presserklärung zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur OWIIIa:

Presserklärung zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur OWIIIa:

„Nachdem von einigen CDU Politikern vor Ort in der jüngsten Vergangenheit immer wieder ein veränderter Sachstand bei der Planung der OWIIIa kolportiert wurde, bleibt die Landesregierung bei den konkreten Nachfragen vom heimischen Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke belastbare Antworten hierzu schuldig. „Die Antworten der Landesregierung auf meine Fragen sind wenig aussagekräftig und der Minister bleibt nur sehr vage in seinen Formulierungen was den Fortgang des Projekts betrifft“, kommentierte Hartmut Ganzke die Beantwortung seiner Kleinen Anfrage durch die Landesregierung. Hintergrund der Kleinen Anfrage ist die Einstufung auf „Schritt 2“ der L663n im Landesstraßenbauprogramm. Die Planungen des Projekts werden demnach erst wieder aufgenommen, wenn Kapazitäten im Ministerium zur Verfügung stehen. Das Angebot des Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, der Bürgermeister von Unna und Kamen und des Landrats des Kreises Unna die längst überfällige Planung der Ortsumgehung L663n in Eigenregie, im Gegenzug für eine Kostenerstattung, zu übernehmen, wurde seitens der Landesregierung bislang nicht angenommen.“

Antwort Kl. Anfrage OWIIIa