In der gemeinsamen Sitzung des Rechts- und Innenausschusses wurden heute Sachverständige zur Einführung eines Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen angehört. Bislang gilt in NRW noch das Bundesgesetz von 1953. Derzeit werden zwei Entwürfe für ein landeseigenes Versammlungsges...
Landesregierung muss skrupellose Bandenkriminalität entschiedener bekämpfen!
In der jüngsten Landtagssitzung am vergangenen Mittwoch legte die SPD Landtagsfraktion unter dem Titel "Landesregierung muss skrupellose Bandenkriminalität entschiedener bekämpfen!" ihr Konzept gegen die zunehmenden der Sprengung von Geldautomaten vor. Hintergrund ist der Bericht des Landeskriminalamtes, wonach
Hartmut Ganzke und Thomas Kutschaty zu Besuch beim Schuhmacher Meiritz in Holzwickede
Frank Meiritz ist als Schuhmachermeister eine Institution in der Emschergemeinde Holzwickede. Das Schuhmacher Handwerk hat in Holzwicke eine lange Tradition und geht bis ins Jahr 1882 zurück, als der damalige Urgroßvater der heutigen Kreistagsabgeordneten Heike Bartmann-Scherding dort eine Schuhmacherwerkstatt eröffnete. Durch die anhaltende Corona-Pa...
Treffen mit Mikail Turan als Sprecher des Bundesfreiwilligendienstes
122 junge Menschen im Kreis Unna leisten derzeit einen Bundesfreiwilligendienst in einer von 68 Einsatzstellen, welche im Kreis Unna hierfür in Frage kommen. Der Unnaer Mikail Turan wurde im Herbst 2020 zu einem von 14 Sprechern der über 40.000 im Dienst befindlichen Bundesfreiwilligen gewählt. Das Bundesfreiwilligendienstgesetz -
Heimische Abgeordnete besuchen mit Landrat Mario Löhr das Impfzentrum in Unna.
"Nach mehr als 50 Tagen Wartezeit durfte das Impfzentrum in der Kreisstadt Unna endlich in Betrieb gehen. Dabei hatte die NRW Landesregierung beim Aufbau des Impfzentrums in der Hellwegstadt sehr viel Druck gemacht, sodass am 15. Dezember alles fertiggestellt sein musste. Die große Verzögerung sorgte zunächst für Unruhe und zum Teil auch für Frust ...
MdL´s Ganzke, Weiß und Schmeltzer fordern: „Den Kreisen im Land flexiblere Möglichkeiten zur Impfung ermöglichen“
Heimische SPD Abgeordnete einig: "Den Kreisen im Land flexiblere Möglichkeiten zur Impfung ermöglichen"
Die SPD Landtagsfraktion spricht sich für flexiblere Möglichkeiten der Impfungen gegen das Coronavirus insbesondere in den Kreisen im Land aus. Ein entsprechender Antrag für die kommende Landtagssitzung in Düsseldorf ist eingebracht. "Unser all...
Landesregierung drückt dem Kreis und den Städten und Gemeinden eine Millionenlast neuer Schulden aufs Auge
Hartmut Ganzke: „Landesregierung drückt dem Kreis und den Städten und Gemeinden eine Millionenlast neuer Schulden aufs Auge“
Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche b...
SPD-Fraktion im Landtag NRW will Erlass der Kita-Gebühren bei Corona-Schließungen
Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten, weil Kitas corona-bedingt schließen mussten. Doch auch in der oft 14-tägigen Corona-Quarantäne sollen Eltern weiterhin Kita-Beiträge zahlen. Die SPD im Landtag NRW will den Familien das Geld erstatten und haben einen entsprechenden Antrag ins Plen...
Land soll in Corona-Quarantäne OGS-Beiträge übernehmen
Bereits im Frühjahr waren die Schulen wegen Corona geschlossen. In dieser Zeit wurden Eltern zumindest die Gebühren für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) erlassen. Damals legte das Land ein Förderprogramm auf. In diesem Winter ist das anders. Familien, deren Kinder von den Behörden aus Sicherheitsgründen in Corona-Quarantäne geschickt werden, bleib...