Frank Börner: „Drei Millionen Überstunden: Land steht bei den Polizist*innen mit über 70 Millionen Euro in der Kreide“

Laut Bericht des Landesinnenministeriums stehen nach wie rund drei Millionen Mehrarbeitsstunden auf dem Guthabenkonto der Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. Und diese Zahl ist offensichtlich nur grob geschätzt: Der Landesrechnungshof rügt das Innenministerium in seinem aktuellen Jahresbericht, dass weder eine verlässliche Datenbasis übe...

Schwarz-Grüner Antrag verschleiert Regierungsuntat – Frauenministerin plant fast zwei Millionen Euro weniger für den Schutz von Frauen

Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen bringen heute den Antrag „Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Leider passen die Forderungen darin nicht zu den Taten der Landesregierung. Denn die plant für den Haushalt 2023 eine Kürzung der finanziellen Mittel für den Schutz von gewaltbet...

Stefan Zimkeit: „Auch 2023 verweigert schwarz-grüne Landesregierung Hilfsprogramme in der Energiekrise“

Heute hat NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Weder ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger, noch ein Hilfsprogramm für die Betriebe in Nordrhein-Westfalen...

Lisa-Kristin Kapteinat / Tülay Durdu: „Austrocknen der Sportlandschaft verhindern – Hilfsprogramm für den Sport auflegen“

Der Landessportbund NRW hat in einem dringenden Appell an die Landesregierung ein Hilfsprogramm zur Unterstützung der Sportvereine in der Energiekrise gefordert. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Hilferufe des Sports müssen die Land...

Besuchergruppe der Peter-Weiß-Gesamtschule Unna zu Besuch im Landtag

Am Mittwoch empfing Unnas Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke (SPD) Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Peter-Weiß-Gesamtschule Unna im Landtag in Düsseldorf. Nachdem die Gruppe eine Führung durch den Landtag machte, gab es eine lebhafte  Diskussion über das Wahlalter 16 und über das das Thema "Wie werden Gesetze gemacht". Die Schülerinn...