Pakt für den Rechtsstaat - „Limbach darf Justizmittel des Bundes nicht zweckentfremden“
29.07.2025
Sonja Bongers: „Limbach darf Justizmittel des Bundes nicht zweckentfremden“
Die Bundesregierung hat entschieden, die Justiz in Rahmen des „Pakts für den Rechtsstaat“ mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Allein für den Personalausbau sollen 240 Millionen Euro fließen. Auch für die Digitalisierung in der Justiz werden weitere Gelder bereitgestellt. Insgesamt wird die Unterstützung auf eine halbe Milliarde verdoppelt. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir fordern Minister Limbach dazu auf, die zusätzlichen Mittel des Bundes als Chance zu nutzen, die Justiz in NRW endlich personell und digital besser aufzustellen. Viel zu lange schon lässt er die Beschäftigten unter der immer höheren Arbeitsbelastung ächzen. Er hat jetzt keine Ausreden mehr, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Vollzug in Nordrhein-Westfalen weiter förmlich absaufen zu lassen! Wir brauchen schließlich eine starke Justiz, damit die Strafe auch auf den Fuß folgen kann. Das ist angesichts von so vielen unerledigten Ermittlungsverfahren in NRW wie noch nie und knapp 28.000 offenen Haftbefehlen leider immer weniger der Fall.
Eine bessere Ausstattung der Staatsanwaltschaften ist auch deshalb nötig, um kriminellen Schwergewichten im Bereich des Steuerbetrugs besser das Handwerk legen zu können. Es kann jedenfalls nicht sein, dass reiche Cum-Ex-Straftäter unbeschadet davonkommen, während die normalen Bürgerinnen und Bürger fleißig ihre Steuern zahlen.
Daher darf der NRW-Justizminister jetzt keine klebrigen Finger bekommen und die Bundesmittel nicht zur eigenen Haushaltskonsolidierung zweckentfremden. Die Gefahr ist allerdings groß: Schließlich hat Herr Limbach bereits im vergangenen Jahr folgenschwere Spar-Entscheidungen getroffen, als er zum Beispiel Stellen für die Referendarausbildung gestrichen hat. Auch das Frisieren von Planstellen in der Justiz muss endlich aufhören! Das mag vielleicht schön fürs Papier sein, ändert aber nichts an den wachsenden Bergen unerledigter Ermittlungsverfahren oder überdurchschnittlichen Verfahrensdauern.
Der Bund greift dem Land jetzt unter die Arme, bewegen muss die Landesregierung sich aber schon selbst.“
Die Bundesregierung hat entschieden, die Justiz in Rahmen des „Pakts für den Rechtsstaat“ mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Allein für den Personalausbau sollen 240 Millionen Euro fließen. Auch für die Digitalisierung in der Justiz werden weitere Gelder bereitgestellt. Insgesamt wird die Unterstützung auf eine halbe Milliarde verdoppelt. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir fordern Minister Limbach dazu auf, die zusätzlichen Mittel des Bundes als Chance zu nutzen, die Justiz in NRW endlich personell und digital besser aufzustellen. Viel zu lange schon lässt er die Beschäftigten unter der immer höheren Arbeitsbelastung ächzen. Er hat jetzt keine Ausreden mehr, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Vollzug in Nordrhein-Westfalen weiter förmlich absaufen zu lassen! Wir brauchen schließlich eine starke Justiz, damit die Strafe auch auf den Fuß folgen kann. Das ist angesichts von so vielen unerledigten Ermittlungsverfahren in NRW wie noch nie und knapp 28.000 offenen Haftbefehlen leider immer weniger der Fall.
Eine bessere Ausstattung der Staatsanwaltschaften ist auch deshalb nötig, um kriminellen Schwergewichten im Bereich des Steuerbetrugs besser das Handwerk legen zu können. Es kann jedenfalls nicht sein, dass reiche Cum-Ex-Straftäter unbeschadet davonkommen, während die normalen Bürgerinnen und Bürger fleißig ihre Steuern zahlen.
Daher darf der NRW-Justizminister jetzt keine klebrigen Finger bekommen und die Bundesmittel nicht zur eigenen Haushaltskonsolidierung zweckentfremden. Die Gefahr ist allerdings groß: Schließlich hat Herr Limbach bereits im vergangenen Jahr folgenschwere Spar-Entscheidungen getroffen, als er zum Beispiel Stellen für die Referendarausbildung gestrichen hat. Auch das Frisieren von Planstellen in der Justiz muss endlich aufhören! Das mag vielleicht schön fürs Papier sein, ändert aber nichts an den wachsenden Bergen unerledigter Ermittlungsverfahren oder überdurchschnittlichen Verfahrensdauern.
Der Bund greift dem Land jetzt unter die Arme, bewegen muss die Landesregierung sich aber schon selbst.“