No-Erfassung bei Hinweisen zu No-Go-Areas?

Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, hat Anfang September dem Innenausschuss des Landtags NRW in einem schriftlichen Bericht dargestellt, dass es in NRW eine „dramatische Entwicklung von „No-Go-Areas“ gebe. Daraufhin stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg eine Kleine Anfrage und wollte erfahren, wo diese „No-Go-Areas“ ...

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Liebe Genossinnen und Genossen, sicherlich habt auch ihr in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche Mails zur DSGVO, der neuen Datenschutz-Grundverordnung, bekommen. An dieser Stelle möchte ich ebenfalls kurz ein paar Sätze darüber verlieren und euch mit den wichtigsten Infos zur DSGVO und diesem Newsletter versorgen. Da dieser Verteiler ausschli...

Veranstaltung der SGK Unna

Als Vorsitzender der SGK Unna habe ich am vergangenen Montag das Thema "Umstellung des Abfallgebührenmodells im Kreis Unna" auf die Tagesordnung gerufen. Spannende Diskussion mit vielen Fachleuten, u.a. der Bürgermeister aus Bergkamen, Roland Schäfer, die Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Brigitte Cziesoh und Landrat Michael Makiolla. Erst...

Rede im Landtag zum Thema „Schwarzfahrer“

Hartmut Ganzke (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Ihrer Rede, geehrte Frau Kollegin Erwin, habe ich meinen Sitznachbarn Frank Sundermann gefragt, bei welchem Tagesordnungspunkt wir denn sind; denn ich hatte in Erinnerung, dass wir eigentlich über das Schwarzfahren sprechen wollten. Viel zum Schwarzfahre...

„Maßnahmen zur Einbruchsbekämpfung müssen konsequent fortgeführt werden!

In dieser Woche startete wieder die bereits im Jahr 2013 vom damaligen Innenminister Ralf Jäger eingeführte Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“, in deren Rahmen die nordrhein-westfälische Polizei landesweit über präventive Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität informiert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-F...