No-Erfassung bei Hinweisen zu No-Go-Areas?

Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, hat Anfang September dem Innenausschuss des Landtags NRW in einem schriftlichen Bericht dargestellt, dass es in NRW eine

„dramatische Entwicklung von „No-Go-Areas“ gebe. Daraufhin stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg eine Kleine Anfrage und wollte erfahren, wo diese „No-Go-Areas“ sind und wie die ‚dramatische Entwicklung‘ gemessen wird. Die Antwort der schwarz-gelben Landesregierung liegt nun vor. Dazu erklärt Harmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Staatssekretär Liminski hatte behauptet, dass man viele Hinweise zu ‚No-Go-Areas‘ über das Bürgertelefon der Staatskanzlei erhalten habe. Jetzt sagt die Landesregierung, dass die Erwähnung dieser Hinweise statistisch gar nicht erfasst würde. Was muss eine Bürgerin oder ein Bürger eigentlich davon halten, wenn er sich an die Hotline der Landesregierung in Sorge um einen Angstraum wendet?

Die Hinweise werden offenbar nicht systematisch erfasst und offenbar auch nicht gezielt zusammengeführt. No-Registration und No-Data bei einer Meldung von No-Go-Areas? Und trotzdem will die Landesregierung einen ‚dramatischen Anstieg‘ ausmachen? Das bleibt erklärungsbedürftig. So kann man das für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Thema nicht angehen.”

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Liebe Genossinnen und Genossen,

sicherlich habt auch ihr in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche Mails zur DSGVO, der neuen Datenschutz-Grundverordnung, bekommen.

An dieser Stelle möchte ich ebenfalls kurz ein paar Sätze darüber verlieren und euch mit den wichtigsten Infos zur DSGVO und diesem Newsletter versorgen.

Da dieser Verteiler ausschließlich der Information eines begrenzten Verteilerkreises dient, möchte ich euch bitten, mir Bescheid zu geben, falls ihr den Newsletter nicht mehr erhalten möchtet. Zudem habt ihr die Möglichkeit, euch jederzeit am Ende eines jeden Newsletters direkt abzumelden.

Für unseren Newsletter (Erstellung und Versand) nutzen wir den Dienst „MailChimp“ des Anbieters Rocket Science Group LLC, mit Sitz 675 Ponce De Leon Ave NE #5000, Atlanta, GA 30308, USA. Der Dienst „MailChimp“ ist unter dem Privacy-Shield Abkommen ziertifiert. Dadurch bietet dieser die Garantie, das europäische Datenschutzniveau einzuhalten. Weitere Informationen zu diesem Punkt könnt ihr unter dem folgenden Link abrufen: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TO6hAAG&status=Active

Neben Eurer Mail-Adresse werden, je nachdem ob ihr ihn angegeben habt, auch noch euer Name gespeichert. Weitere persönliche Daten werden nicht erfasst. Auch werden die Daten selbstverständlich nicht an Werbetreibende oder Dritte verkauft. Die Daten der Empfänger werden aber in pseudonymer Form, das heißt ohne konkrete Zuordnung zu einem Nutzer, zur Optimierung der eigenen Dienstleitung (zum Beispiel zur technischen Optimierung von Versand und Darstellung) oder für statistische Zwecke zu verwendet. Es ist „MailChimp“ aber nicht gestattet euch als Empfänger unseres Newsletters in eigener Angelegenheit zu kontaktieren.

Wenn ihr noch weitere Fragen habt, schreibt mir gerne eine Mail.

Hinweis: Falls ihr euch über das sogenannte „Double opt-in“-Verfahren auf Hartmuts Internetseite angemeldet habt, habt ihr die gewünschte doppelte Bestätigung bereits durchgeführt.

Sicherheitsauflagen gefährden Schützen- und Brauchtumsfeste – was tut die Landesregierung?

Kleine Anfrage Nr. 305 der Abgeordneten Sven Wolf und Hartmut Ganzke der Fraktion der SPD „Sicherheitsauflagen gefährden Schützen- und Brauchtumsfeste – was tut die Landesregierung? , LT-Drs. 17/641

Frage 1: Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass Schützen-
und Brauchtumsvereine als Träger schützenswerten Kulturerbes einer Unterstützung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen bedürfen?

Die Landesregierung ist der festen Überzeugung, dass Schützen- und Brauchtumsvereine Träger eines schützenswerten Kulturgutes sind. Im vergangenen Jahr wurde eine beabsichtigte Überarbeitung der RegeLungen zum Freizeitlärm im sogenannten Freizeitlärmerlass nach umfangreichen Diskussionen mit Schützen- und Brauchtumsvereinen sowie Kommunen auf eine Liberalisierung beschränkt. Unter anderem wurde die Zahl der sogenannten „seltenen Ereignisse“ erhöht, so dass mehr Veranstaltungen stattfinden können. Die bisherige Praxis für volkstümliche Veranstaltungen und insbesondere Schützen- und Brauchtumsfeste wurde damit in ihrer Handhabung erweitert. Die neue Landesregierung beabsichtigt, die weitere Entwicklung genau zu beobachten, damit das Schützen- und Brauchtumswesen in Nordrhein-Westfalen weiterhin angemessen gepflegt und gelebt werden kann.

Frage 2: Welche Sicherheitsauflagen will die Landesregierung zusätzlich für Feste auferlegen?

Frage 3: Beabsichtigt die Landesregierung, die durch zusätzliche
Sicherheitsauflagen anfallenden Kosten zu übernehmen, um Kommunen oder Vereine nicht zusätzlich zu belasten?

Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet:
Die Landesregierung plant keine zusätzlichen Sicherheitsauflagen für Feste. Die Sicherheit bei Großveranstaltungen soll durch Expertise, Rahmenvorgaben und Leitlinien des Landes unterstützt werden. So wurden die Polizeibehörden im Land nach den Anschlägen in Spanien mit Erlass vom 18.08.2017 aufgerufen, mit den Kommunen Kontakt aufzunehmen, um Sicherungsmaßnahmen an hochfrequentierten Örtlichkeiten zu erörtern. Vielfach ergreifen Kommunen bereits die Initiative und suchen Wege zur Absicherung von Veranstaltungsflächen. Hierzu sind die speziellen örtlichen Besonderheiten zu berücksichtigen und ein lösungsorientiertes Zusammenwirken aller Beteiligten vor Ort ist erforderlich.

Frage 4: Beabsichtigt die Landesregierung, zur Unterstützung des
Brauchtums spezielle Regelungen oder Ausnahmemöglichkeiten für Brauchtumsvereine hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen und Auflagen für Sicherheitsvorkehrungen zu schaffen?
Gesetzliche Regelungen, die im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung von Veranstaltungen relevant sind, unterscheiden schon aufgrund ihres Schutzzwecks nicht zwischen Brauchtumsvereinen und anderen Veranstaltern. Eine Änderung ist diesbezüglich nicht geplant.

Frage 5: Wie wird die Landesregierung sicherstellen, dass durch
zusätzliche Polizeikräfte die Sicherheit der Brauchtumsfeste gewährleistet bleibt?

Die Polizei wird im Rahmen von Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaften Veranstalter im Vorfeld beraten und gemäß einer veranstaltungsbezogenen Beurteilung der Lage, sofern erforderlich, Polizeikräfte in angemessener Stärke einsetzen.

Veranstaltung der SGK Unna

Als Vorsitzender der SGK Unna habe ich am vergangenen Montag das Thema „Umstellung des Abfallgebührenmodells im Kreis Unna“ auf die Tagesordnung gerufen. Spannende Diskussion mit vielen Fachleuten, u.a. der Bürgermeister aus Bergkamen, Roland Schäfer, die Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Brigitte Cziesoh und Landrat Michael Makiolla. Erstmals als Gast in der SGK war der Bürgermeisterkandidat aus Schwerte Dimtitrios Axourgos

Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes übersehen oder vergessen?

Kleine Anfrage des Abgeordneten Hartmut Ganzke, SPD

Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes übersehen oder vergessen?

Laut CDU/FDP-Koalitionsvertrag braucht Nordrhein-Westfalen angeblich „einen Neustart in der Sicherheitspolitik“. Ziel sei es unter anderem, mehr Polizei „auf die Straße“ zu bringen. Explizit zur örtlichen Polizeiarbeit heißt es dort: „Um die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, werden wir die Polizeipräsenz vor Ort erhöhen und die Ansprechbarkeit und Bürgernähe der Polizei verbessern.“

Während der Koalitionsvertrag an vier Stellen konkret eine personelle Stärkung einzelner Organisationseinheiten der Polizei nennt („Die Zahl der Beschäftigten der Einsatztrupps der Autobahnpolizei werden wir mindestens verdoppeln“, „Wir stellen sicher, dass es in Zukunft wieder personalstarke Ermittlungskommissionen und ausreichend verfügbare Spezialkräfte gibt.“, „werden wir vier zusätzliche, als Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit ausgebildete Züge der Bereitschaftspolizei schaffen“, „Wir bekennen uns zu einer deutlichen Verstärkung des Landeskriminalamts (LKA) mit Spezialisten“, erwähnt derselbe Koalitionsvertrag allerdings mit keinem Wort die besondere Rolle des Polizei-Bezirksdienstes, geschweige dessen beabsichtigte personelle Stärkung.

Auf der aktuellen Internetseite der Polizei NRW [1] (Stand 16.10.2017) heißt es unter der Überschrift

„Präsenz vor Ort – der Bezirksdienst“ unter anderem: „Den „Schutzmann an der Ecke“ hat die Polizei nicht aufgegeben. Die über 2.000 Bezirksbeamtinnen und Bezirksbeamten sind und bleiben die Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im unmittelbaren Wohn- und Geschäftsbereich. In ihren Bezirken versehen sie weitestgehend ihren „Dienst auf der Straße“. So prägen sie durch sichtbare Präsenz und persönliche Ansprechbarkeit den engen, vertrauensvollen Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Polizei. Die Bezirksbeamtinnen und -beamten tragen wesentlich zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei.“

Angesichts dieser Darstellung ist es umso verwunderlicher, dass der Polizei-Bezirksdienst im Koalitionsvertrag keinerlei Erwähnung findet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welche Bedeutung bemisst die Landesregierung dem polizeilichen Bezirksdienst?
  2. Wie viele Polizeibeamtinnen und –beamte haben in der Kreispolizeibehörde Unna (aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen und deren Polizeiwachen) als Bezirksbeamtinnen bzw. –beamte im Bezirksdienst jeweils zum Stichtag 1. Oktober in den Jahren 2016 und 2017 Dienst versehen?
  3. Nach welchen Kriterien bemisst sich die Anzahl von Bezirksbeamtinnen und –beamten auf den Polizeiwachen bzw. in den Polizeiinspektionen der KPB Unna?
  4. Beabsichtigt die Landesregierung diese Kriterien zu ändern – und falls ja, auf welche Weise?
  5. Weshalb ist im Koalitionsvertrag eine personelle Stärkung des Polizei-Bezirksdienstes im Gegensatz zur beabsichtigten personellen Verstärkung anderer polizeilicher Organisationseinheiten nicht vorgesehen?

Landesregierung offenbart Konzeptlosigkeit bei der Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung

Thomas Kutschaty/Hartmut Ganzke: „Landesregierung offenbart Konzeptlosigkeit bei der Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung“

Für Verwirrung sorgt derzeit die politische Führung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Während Innenminister Herbert Reul Anfang der Woche im Zusammenhang mit der Verfolgung von Einbruchsdelikten noch von einer „Null Toleranz-Strategie“ der Landesregierung gesprochen hatte, äußerte sich der Staatssekretär im Innenministerium, Jürgen Mathies, jetzt auf einer Podiumsdiskussion des Deutschen Richterbundes NRW in Bielefeld gegenteilig. Laut Aussage von Mathies ignoriere der „Schrei nach Nulltoleranz den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“. Dazu erklären Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Frage der richtigen Strategie zur Bekämpfung von Kriminalität gehört zu den grundlegenden innenpolitischen Richtungsentscheidungen. Mit Erstaunen müssen wir nun zur Kenntnis nahmen, dass die Landesregierung hier anscheinend zweigleisig und gleichzeitig in entgegengesetzte Richtungen fahren will.

Dies lässt aktuell nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder ist die Spitze des

Innenministeriums uneins über den einzuschlagenden Weg bei der Bekämpfung der Kriminalität oder aber sie hat derzeit kein durchdachtes und in sich stringentes Konzept. Die Landesregierung muss sich schon entscheiden, welchen Kurs sie im Hinblick auf derart wichtige Fragen einschlagen will. Insofern wäre es natürlich empfehlenswert, dass ihre wichtigsten Vertreter auch miteinander kommunizieren und ihre innenpolitische Strategie untereinander abstimmen! Das ist nämlich eine Grundvoraussetzung für eine effektive Bekämpfung von Kriminalität.“

Rede im Landtag zum Thema „Schwarzfahrer“

Hartmut Ganzke (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Ihrer Rede, geehrte Frau Kollegin Erwin, habe ich meinen Sitznachbarn Frank Sundermann gefragt, bei welchem Tagesordnungspunkt wir denn sind; denn ich hatte in Erinnerung, dass wir eigentlich über das Schwarzfahren sprechen wollten. Viel zum Schwarzfahren war in Ihrem Entschließungsantrag, zu dem ich noch kommen werde, nicht vorhanden.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP] — Gegenruf von Andreas Bialas [SPD])

Ich will Ihnen das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion zu den beiden vorgelegten Anträgen — und damit zunächst zu dem von den Grünen vorgelegten Antrag — erläutern.

Wir werden uns hinsichtlich des Antrags der Grünen enthalten. Einerseits glauben wir, dass es nachvollziehbar ist, dass die Grünen den Minister der Justiz dazu bringen wollen, zu erklären, wie sein Vorschlag, den er in der Presse geäußert hat, mit seiner an anderer Stelle wiederholt erwähnten Nulltoleranzstrategie zusammenpasst. Das ist höchst interessant, weshalb wir verstehen, warum die Grünen den Antrag gestellt haben.

Ich muss gestehen, dass wir in der Fraktion auch sehr daran interessiert sind, ob der Minister der Justiz seine jetzige Entkriminalisierungsoffensive in seinem Redebeitrag auch vertreten wird. Vielleicht erläutert Minister Biesenbach auch, ob und wie er sich in der Sache mit seinem Kabinettskollegen Wüst, dem Verkehrsminister, abgesprochen hat.

Ich vermute, wir werden gleich, wenn Herr Biesenbach das Wort erhält, eine abgestimmte Regierungsmeinung erfahren. Dann wird hoffentlich auch erläutert, wie die Regierung die Meinung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen bewertet, der die Aussagen des Ministers Biesenbach mit — Zitat — „großer Verwunderung“ zur Kenntnis genommen hat.

Fakt ist aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass eine Arbeitsgruppe der Länder unter Führung von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg nach unseren Informationen noch im Frühsommer daran gearbeitet hat, eine mögliche Gesetzesänderung vorzulegen.

Auch deshalb fragen wir den Minister der Justiz, wie weit denn hier vorgearbeitet wurde und was der Stand der gemeinsamen Überlegungen ist. Vielleicht können Sie uns auch gleich informieren, ob diese Arbeitsgruppe auch schon zu Ergebnissen gekommen ist.

Wir sind nämlich seitens der SPD-Fraktion der Ansicht, dass wir die Frage nicht einzig darauf zurückführen können, ob der umgangssprachlich „Schwarzfahren“ genannte Tatbestand nunmehr straffrei begangen werden kann oder nicht. Vielmehr ist vorrangig — und da sind wir auch bei den Grünen — die Frage eines flexiblen Strafrechts zu diskutieren. Denn wir wissen auch: Für einen vermögenden Straftäter ist eine Geldstrafe nicht gerade von Belang. Es ist eine Kleinigkeit, und der vermögende Straftäter ist auch nicht beeindruckt von solchen Strafen.

Wir wissen aber, dass für den Schwarzfahrer, der nach mehrmaliger Verurteilung seine Geldstrafe nicht zahlen kann, möglicherweise die Auflage einer gemeinnützigen Arbeit genau das Richtige ist. Aus dem Grunde ist es, glaube ich, auch wichtig, dass wir diese Diskussion insgesamt viel breiter führen. All dies, die Diskussionen, Gespräche mit anderen Akteuren wie Verkehrsverbünden, mit Passagierverbänden, mit der Justiz, aber auch die Auseinandersetzung mit der Rechtslehre, kann durch diesen Antrag leider nicht erreicht werden.

Hierfür wäre auch eine Überweisung in die Ausschüsse mit einer anschließenden Sachverständigenanhörung der richtige Weg gewesen und eben nicht die direkte Abstimmung hier. Das ist auch der Grund, warum wir uns enthalten.

(Beifall von der SPD)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, Ihr vorgelegter

Entschließungsantrag ist es auch nicht. Für uns wird deutlich, dass Sie dadurch, wie Sie Ihren Entschließungsantrag beginnen, irgendwie ein Entsetzen über die Äußerung des Justizministers zeigen. Wir können uns vorstellen, dass Sie das alles in diesen Antrag reingeschrieben haben —von Überstunden bis zur Wertschätzung bis hin zu angeblich fehlenden Stellen etc. — , weil Sie sehr überrascht waren, dass der Justizminister mit Ihrer Sache vorgeprescht ist. Aus dem Grunde ist dieser ganze Vorbericht in Ihrem Antrag nur eine Ablenkung von der einzigen Frage: Soll man das Schwarzfahren entkriminalisieren oder soll man es nicht tun? Vor dem Hintergrund kann Ihr Entschließungsantrag von uns auch nicht positiv beschieden werden.

Vielleicht gibt es auch noch eine andere Lesart der ganzen Anträge hier. Eventuell nehmen die Grünen dieses Thema mit in die Koalitionsgespräche in Berlin und kommen dort gemeinsam mit der den Minister für Justiz tragenden Partei und den Kolleginnen und Kollegen der FDP zu einer abschließenden Regelung. Im nordrhein-westfälischen Landtag jedenfalls wird die SPD-Fraktion sich bezüglich des Antrags der Grünen enthalten und den Entschließungsantrag von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP, ablehnen. — Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Ganzke. — Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Mangen das Wort.

AfA Unterbezirk besucht Abgeordneten Ganzke im Düsseldorfer Landtag

AfA Unterbezirk besucht Abgeordneten Ganzke im Düsseldorfer Landtag

 

Auf Einladung des SPD Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag, Hartmut Ganzke aus Unna, reiste die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD im Kreis Unna am vergangenen Donnerstag in die Landeshauptstadt. Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung, welche die Besucher verfolgten, standen Themen wie sozialer Wohnungsbau aber auch die Partnerschaft NRW ´s zu Ghana. „Besuche von Bürgerinnen- und Bürgern im Parlament sind ein wichtiger Baustein dafür, uns Abgeordneten daran zu erinnern, wo der Schuh der Menschen wirklich drückt“, freute sich Hartmut Ganzke nach einer regen Diskussion mit den Besuchern des AfA Unterbezirks.

 

„Maßnahmen zur Einbruchsbekämpfung müssen konsequent fortgeführt werden!

In dieser Woche startete wieder die bereits im Jahr 2013 vom damaligen Innenminister Ralf Jäger eingeführte Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“, in deren Rahmen die nordrhein-westfälische Polizei landesweit über präventive Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität informiert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bekämpfung der Einbruchskriminalität ist eine der vordringlichen Aufgaben der Innenpolitik. Mittlerweile zeigen sich hier erfreulicherweise erste Erfolge. Diese sind insbesondere auch auf Maßnahmen zurückzuführen, die noch unter der früheren SPD-geführten Landesregierung eingeleitet wurden, zum Beispiel das Anfang 2016 eingeführte Fahndungskonzept gegen mobile Einbrecherbanden. So ist bereits im vergangenen Jahr 2016 die Zahl der Wohnungseinbrüche um über 15 Prozent zurückgegangen. Ein weiterer Rückgang erfolgte nun im ersten Halbjahr 2017, in dem es mit 22.992 Wohnungseinbrüchen insgesamt 9.129 weniger Einbruchsfälle als in der ersten Jahreshälfte 2016 gab.

Dies ist selbstverständlich noch kein Grund, sich zurückzulehnen und Entwarnung zu signalisieren. Wir halten es deshalb für richtig, dass Innenminister Reul die von uns eingeleitete Politik fortführen will und angekündigt hat, den Druck auf die Täter weiter konsequent zu verstärken! Neben den repressiven Maßnahmen muss dabei natürlich auch durch präventive Maßnahmen flankierend die Wachsamkeit der Bürger weiter erhöht werden. Dass die neue Landesregierung die von uns eingeführten Konzepte wie die Aktionswoche ,Riegel vor! Sicher ist sicherer‘ übernimmt und fortführt, ist daher ebenfalls zu begrüßen!“

Ganzke gratuliert neuem SPD Vorstand in Schwerte

 

Am vergangenen Samstag tagte der Parteitag der Schwerter SPD. Mit dabei war auch Hartmut Ganzke, der dem neu gewählten Vorstand um Heinz Haggeney  herzlich gratulierte und  dem Gremium gutes Gelingen für die anstehenden Aufgaben wünschte. In seinem Grußwort hob er positiv die Arbeit der Jusos hervor, die ebenfalls im neuen Vorstand gut vertreten sind. Ebenfalls Gast war der SPD Bürgermeisterkandidat für Schwerte, Dimitrios Axourgos, „Mit Dimitrios haben wir einen guten Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters Die SPD wird ihn und seine Ideen für Schwerte mit allen Kräften unterstützen“.