Themen

Innenpolitik

Freiheit und Sicherheit aller schützen

Eine der wichtigsten Aufgaben sozialdemokratischer Politik ist es, die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Zur Freiheit und Sicherheit des Einzelnen gehört auch das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Deshalb setze ich mich seit 2012 als Mitglied des Innenausschusses und seit 2017 zusätzlich als innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass die Menschen in NRW gut und sicher leben können. Mit unserer Innenpolitik stärken wir die Feuerwehr, die Rettungskräfte und die Polizei in Nordrhein-Westfalen, sodass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land umfassend geschützt werden.

Im Innenausschuss haben SPD und Grüne jährlich eine Million Euro zur Stärkung des Ehrenamtes in der Feuerwehr zur Verfügung gestellt. Das sind inzwischen insgesamt sechs Millionen Euro. Diese Unterstützung hat unsere Feuerwehr mehr als verdient und ich werde mich weiterhin für die Belange der Feuerwehrfrauen und –männer einsetzen!

Ende 2015 hat die rot-grüne Koalition zudem die Novellierung des Brandschutz-, Hilfeleistung- und Katastrophenschutz-Gesetzes (BHKG) – sicherlich das größte Gesetzesvorhaben für die Feuerwehren in dieser Wahlperiode – erfolgreich in Angriff genommen. Ob „Ölspurbeseitigung“, „Leitung der Feuerwehren“, „Kritische Sicherheitsarchitektur“ oder „Kinderfeuerwehr“ – all diese Themen diskutierte ich gemeinsam mit den Feuerwehrfrauen und -männern vor Ort. Dafür fuhr ich durch ganz Nordrhein-Westfalen, damit die Vorschläge aus den Feuerwehren in unser neues Gesetz eingearbeitet wurden.

Die Flüchtlingspolitik ist ebenfalls ein großes Thema für mich als Innenpolitiker. Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht. Daher steigt auch die Zahl der Flüchtlinge, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, deutlich an: 2015 sind rund 330.000 Menschen hier angekommen. Bei der Integration der Flüchtlinge leisten die Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in den Städten und Gemeinden beachtliches. Darum lud ich auch eine Gruppe Flüchtlinge zu mir in den Landtag, um mit Betroffenen zu sprechen. Konsequente Rechtsumsetzung und finanzielle Hilfe für die Kommunen standen im Mittelpunkt der Forderungen. Darauf haben wir reagiert! Gemeinsam mit dem Bund stellen wir mehr als 4,6 Milliarden Euro im Jahr für die Aufnahme, Betreuung und Versorgung der hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung.

Persönliche Sicherheit ist ein hohes Gut: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Staat, dass er sie schützt. Nur der tagtägliche Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten gewährleistet das. Wir in der SPD setzen alles daran, unsere Polizeikräfte zu stärken und so unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Darum erhöhten wir die Neueinstellungen bei den Polizeianwärterinnen und –anwärter auf 2.000 pro Jahr. Nur so gibt es weiterhin genug Polizeibeamte vor Ort, um uns alle zu schützen!

Rechtspolitik

Gleicher Zugang zum Recht

Bereits in meiner Zeit als Rechtsanwalt und nun als Mitglied des Rechtsausschusses im Landtag setze ich mich für den Rechtsfrieden und die Gerechtigkeit in unserem Land ein. Hierbei geht es um einen gleichen Zugang zum Recht, um eine effektive Rechtsprechung, eine zügige Vollstreckung und den Schutz der Opfer. Diese Anforderungen stellen die Bürgerinnen und Bürger in NRW zu Recht an uns. Entsprechen können wir ihnen nur mit gut ausgebildeten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Ausbildung- und Arbeitsbedingungen, der in der Justiz Beschäftigten ist damit eines unser Kernanliegen.

Recht zu bekommen ist in vielen Ländern oft eine Frage des Einkommens. Wir haben das Prozesskostenhilfe- und Beratungshilfegesetz so geändert, dass es auch einkommensschwachen Bürgern ermöglicht, ihren Zugang zum Recht zu erhalten. Insbesondere Kranke, Behinderte, Alleinerziehende und Schwangere profitieren davon. Für sie wurden Sonderbedarfe eingeführt.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen das Widerspruchsverfahren teilweise wieder eingeführt. Grundgedanke war und ist dabei immer, den Bürgerinnen und Bürgern einen bestmöglichen Rechtsschutz zu gewährleisten. Wir wollen den Menschen ein einfaches, effizientes, kostengünstiges (für beide Seiten) und transparentes Verfahren an die Hand geben, um behördliche Entscheidungen überprüfen zu lassen.

Jede Straftat hinterlässt ein oder mehrere Opfer. Wie sie die Tat verarbeiten, wie sie weiterleben, wie ihr Schaden ausgeglichen wird – das stand bislang nicht unbedingt im Fokus. Das hat sich nun geändert. Im neuen Strafvollzugsgesetz werden den Opfern bestimmter Straftaten (etwa Vergewaltigung oder sexueller Missbrauch) ein Informationsrecht über die anstehende Entlassung oder auch Urlaubszeiten des Täters gewährt. Dafür muss das Opfer einen Antrag stellen. So hat es deutlich mehr Sicherheit und kann äußerst unangenehme Konfrontationen mit dem ehemaligen Peiniger vermeiden.

Beste Bildung und Gute Arbeit in NRW

In den vergangenen sieben Jahren hat die SPD in Nordrhein-Westfalen viel bewegt. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. NRW ist auf einem guten Weg. Wir brauchen nun klare Verhältnisse, damit der begonnene gute Weg fortgesetzt werden kann. Mit unserer Bilanz und unseren Perspektiven stellen wir uns dem Votum der Wählerinnen und Wähler und bitten um einen klaren Auftrag für Hannelore Kraft und die NRWSPD zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition!

Wir setzen auch künftig auf Zukunftsinvestitionen, Einsparungen und Einnahmeverbesserungen. Wir sparen mit Augenmaß und nicht mit dem Rasenmäher. Wir investieren in Kinder, Bildung und unsere Städte und Gemeinden, um für unser Land eine gute Zukunft zu sichern.

Die Beschäftigungszahlen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind am Steigen. Trotzdem ist es ein Skandal, dass viele Menschen langzeitarbeitslos sind und vom Erwerbsleben ausgeschlossen bleiben. Das wollen wir nicht hinnehmen! Diese Menschen brauchen eine faire Chance auf Teilhabe am beruflichen Leben. Darum haben wir als NRWSPD im Landtag die ersten Schritte zu einem Sozialen Arbeitsmarkt unternommen und weitere werden folgen. So werden wir langzeitarbeitslose Menschen in dauerhafte Beschäftigung bringen, damit sie und ihre Familie besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Jeder junge Mensch braucht einen schulischen und beruflichen Abschluss, um Chancen ergreifen zu können. Dafür brauchen wir eine aktive Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Nur so schaffen wir gute Arbeitsplätze für die Menschen in unserer Region. In den letzten Jahren hat sich vieles im Kreis Unna bewegt. Auch in Zukunft setze ich mich für meine Heimat in Düsseldorf ein!

Wir müssen weiterhin das Wohl der Menschen in unserer Region im Auge behalten, damit Fröndenberg, Holzwickede, Schwerte und Unna weiterhin lebens- und liebenswerte Kommunen bleiben. In den letzten Jahren half ich den Bürgerinnen und Bürgern Türen in Düsseldorf zu öffnen. Ich werde mich weiterhin für die Belange der Menschen und der Kommunen in meinem Wahlkreis einsetzen