Freiheit und Sicherheit Aller schützen

Eine der wichtigsten Aufgaben sozialdemokratischer Politik ist es, die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Zur Freiheit und Sicherheit des Einzelnen gehört auch das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Deshalb setze ich mich seit 2012 als Mitglied des Innenausschusses und seit 2017 zusätzlich als innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass die Menschen in NRW gut und sicher leben können. Mit unserer Innenpolitik stärken wir die Feuerwehr, die Rettungskräfte und die Polizei in Nordrhein-Westfalen, sodass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land umfassend geschützt werden. Im Innenausschuss haben SPD und Grüne jährlich eine Million Euro zur Stärkung des Ehrenamtes in der Feuerwehr zur Verfügung gestellt. Das sind inzwischen insgesamt sechs Millionen Euro. Diese Unterstützung hat unsere Feuerwehr mehr als verdient und ich werde mich weiterhin für die Belange der Feuerwehrfrauen und –männer einsetzen! Ende 2015 hat die rot-grüne Koalition zudem die Novellierung des Brandschutz-, Hilfeleistung- und Katastrophenschutz-Gesetzes (BHKG) – sicherlich das größte Gesetzesvorhaben für die Feuerwehren in dieser Wahlperiode – erfolgreich in Angriff genommen. Ob „Ölspurbeseitigung“, „Leitung der Feuerwehren“, „Kritische Sicherheitsarchitektur“ oder „Kinderfeuerwehr“ – all diese Themen diskutierte ich gemeinsam mit den Feuerwehrfrauen und -männern vor Ort. Dafür fuhr ich durch ganz Nordrhein-Westfalen, damit die Vorschläge aus den Feuerwehren in unser neues Gesetz eingearbeitet wurden. Die Flüchtlingspolitik ist ebenfalls ein großes Thema für mich als Innenpolitiker. Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht. Daher steigt auch die Zahl der Flüchtlinge, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, deutlich an: 2015 sind rund 330.000 Menschen hier angekommen. Bei der Integration der Flüchtlinge leisten die Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in den Städten und Gemeinden beachtliches. Darum lud ich auch eine Gruppe Flüchtlinge zu mir in den Landtag, um mit Betroffenen zu sprechen. Konsequente Rechtsumsetzung und finanzielle Hilfe für die Kommunen standen im Mittelpunkt der Forderungen. Darauf haben wir reagiert! Gemeinsam mit dem Bund stellen wir mehr als 4,6 Milliarden Euro im Jahr für die Aufnahme, Betreuung und Versorgung der hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. Persönliche Sicherheit ist ein hohes Gut: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Staat, dass er sie schützt. Nur der tagtägliche Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten gewährleistet das. Wir in der SPD setzen alles daran, unsere Polizeikräfte zu stärken und so unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Darum erhöhten wir die Neueinstellungen bei den Polizeianwärterinnen und –anwärter auf 2.000 pro Jahr. Nur so gibt es weiterhin genug Polizeibeamte vor Ort, um uns alle zu schützen!

Gleicher Zugang zum Recht

Bereits in meiner Zeit als Rechtsanwalt und nun als Mitglied des Rechtsausschusses im Landtag setze ich mich für den Rechtsfrieden und die Gerechtigkeit in unserem Land ein. Hierbei geht es um einen gleichen Zugang zum Recht, um eine effektive Rechtsprechung, eine zügige Vollstreckung und den Schutz der Opfer. Diese Anforderungen stellen die Bürgerinnen und Bürger in NRW zu Recht an uns. Entsprechen können wir ihnen nur mit gut ausgebildeten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Ausbildung- und Arbeitsbedingungen, der in der Justiz Beschäftigten ist damit eines unser Kernanliegen. Recht zu bekommen ist in vielen Ländern oft eine Frage des Einkommens. Wir haben das Prozesskostenhilfe- und Beratungshilfegesetz so geändert, dass es auch einkommensschwachen Bürgern ermöglicht, ihren Zugang zum Recht zu erhalten. Insbesondere Kranke, Behinderte, Alleinerziehende und Schwangere profitieren davon. Für sie wurden Sonderbedarfe eingeführt. Wir haben in Nordrhein-Westfalen das Widerspruchsverfahren teilweise wieder eingeführt. Grundgedanke war und ist dabei immer, den Bürgerinnen und Bürgern einen bestmöglichen Rechtsschutz zu gewährleisten. Wir wollen den Menschen ein einfaches, effizientes, kostengünstiges (für beide Seiten) und transparentes Verfahren an die Hand geben, um behördliche Entscheidungen überprüfen zu lassen. Jede Straftat hinterlässt ein oder mehrere Opfer. Wie sie die Tat verarbeiten, wie sie weiterleben, wie ihr Schaden ausgeglichen wird – das stand bislang nicht unbedingt im Fokus. Das hat sich nun geändert. Im neuen Strafvollzugsgesetz werden den Opfern bestimmter Straftaten (etwa Vergewaltigung oder sexueller Missbrauch) ein Informationsrecht über die anstehende Entlassung oder auch Urlaubszeiten des Täters gewährt. Dafür muss das Opfer einen Antrag stellen. So hat es deutlich mehr Sicherheit und kann äußerst unangenehme Konfrontationen mit dem ehemaligen Peiniger vermeiden.

Beste Bildung und Gute Arbeit in NRW

Seit Jahren und Jahrzehnten beschäftigen wir uns mit dem Thema Bildung. Und es gibt Fort- schritte, viele kleine und auch durchaus große Schritte, wie z.B. bei Inklusion, Ganztag und Schulsozialarbeit. Aber dies sind zugleich Beispiele für die mühsame und langwierige Arbeit an der Veränderung, wir sind noch nicht am Ziel.

UND VERÄNDERUNG TUT NOT, UM FÜR ALLE MENSCHEN BILDUNGSCHANCEN ZU ERÖFFNEN.

In vielen Diskussionen in Partei und Fraktion haben wir dieses Papier entwickelt. Sicher gibt es in einzelnen Fragen der Umsetzung unterschiedliche Vorstellungen – aber viel wichtiger sind die großen Gemeinsamkeiten. Und deshalb werden wir die in den Mittelpunkt stellen.

GERADE DIE SPD WEIß, DASS BILDUNG GELINGEN MUSS.

Bildung gehört zur DNA der Sozialdemokratie: zu unseren Anfängen in der Emanzipationsbe- wegung und der Aufklärung des 1 9. Jahrhunderts genauso wie zum Aufstiegsversprechen des 20. Jahrhunderts. Unsere Kernthemen wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gehören eng zu jedem Bildungsprozess. Aber jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen. Heute ist es insbesondere die digitale Revo- lution, sind es die Demographie- und Wanderungsbewegungen, die ökologischen Herausforde- rungen oder die immer größer werdende soziale Ungleichheit und Spaltung in der Gesellschaft. Immer mehr Menschen haben Angst, ihre Arbeit zu verlieren oder ihre Familie nicht ernähren zu können und sie betrachten Politik und Demokratie mit Misstrauen. Für diese Menschen und diese Herausforderungen geben wir Antworten: mutig und konsequent.

BILDUNG IST MEHR ALS LERNEN – LERNEN IST MEHR ALS SCHULE. DESHALB ARBEITEN WIR WEITER AM „HAUS DES LEBENSLANGEN LERNENS“.

Vom ersten Tag unseres Lebens an lernen wir dazu und das hört nicht auf bis ins hohe Alter – jeden Tag und jede Stunde sammeln wir Erfahrungen und Wissen, erweitern Fertigkeiten und erproben uns in neuen Situationen. Deshalb nehmen wir Bildung überall und im gesamten Leben von Menschen in den Blick – von Familie und Kita bis zur Weiterbildung. Für uns ist Lernen nicht nur die Aneignung von Wissen – genauso wichtig sind uns die emotionale, die soziale, die gesundheitliche und die kulturelle Entwicklung der Menschen. Dabei ist und bleibt die Schule ein zentraler und oft entscheidender Ort für das Lernen. Alle Erfahrungen im nationalen und internationalen Vergleich zeigen, dass frühe Entscheidungen über Bildungskarrieren in die Irre führen. Deshalb bleibt unser Ziel eine Schule für alle! Ange- sichts der unübersichtlichen Menge an Schulformen in NRW halten wir in einem ersten Schritt hier eine Reduzierung für überfällig. Den Übergang dorthin werden wir verantwortungsvoll or- ganisieren. Damit Schulen auch Orte des gemeinsamen Lebens werden, werden wir kommunale und regi- onale Bildungslandschaften und die Öffnung von allen Bildungseinrichtungen in den Sozial- raum fördern.

KONSEQUENT FÜR ALLE MENSCHEN.

Nicht für Institutionen, sondern für jeden einzelnen Menschen muss Bildung gelingen. Dafür müssen je nach individuellen Voraussetzungen, Möglichkeiten und Bedürfnissen der Menschen unterschiedliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Daraus folgt, dass wir offene Systeme beschreiben müssen, in denen alle Beteiligten klaren Prinzipien folgen bei einer größtmöglichen Handlungsfreiheit.

EINE KLARSTELLUNG ZUR INKLUSION UND INTEGRATION.

Wir sind davon überzeugt, dass jeder Mensch Fähigkeiten und Begabungen besitzt, die er in die Gesellschaft einbringen kann. Das heißt auch, dass wir unser gesamtes Verständnis von Bil- dung und menschlichem Miteinander überprüfen müssen und ein Bildungssystem schaffen, in dem jeder Mensch seinen Platz findet und zwar unabhängig von seinem kulturellen oder sozi- alen Hintergrund und von individuellen Beeinträchtigungen. Die Herausforderungen von In- klusion und Integration und die hervorragenden Leistungen der Bildungseinrichtungen wollen wir dabei nicht vergessen undauch nicht klein reden. Aber wir wissen, in einem auf Homogeni- tät ausgerichteten selektiven Bildungssystem kann es keine wirkliche Inklusion geben. Deshalb brauchen wir keine kleinen Verbesserungen, sondern Akzeptanz und individuelle Förderung für alle Menschen.

KONSEQUENT IN DEN FORDERUNGEN.

Wir haben in den meisten Themen kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Deshalb werden wir unsere Ziele konkret und konsequent formulieren, die notwendigen Um- setzungsschritte beschreiben und mit Geld hinterlegen. Oft genug haben wir die Schere der Umsetzungsschwierigkeiten schon im Kopf – das schwächt unsere Haltung. Klarheit und Ein- deutigkeit sind aber notwendig, damit sich etwas ändert. Denn wir haben ein Ziel: alle Kinder sollen zu Höchstleistungen gefordert und gefördert werden, weil wir in den Bildungsbereichen an die Spitze kommen.



Wir müssen weiterhin das Wohl der Menschen in unserer Region im Auge behalten, damit Fröndenberg, Holzwickede, Schwerte und Unna weiterhin lebens- und liebenswerte Kommunen bleiben. In den letzten Jahren half ich den Bürgerinnen und Bürgern Türen in Düsseldorf zu öffnen. Ich werde mich weiterhin für die Belange der Menschen und der Kommunen in meinem Wahlkreis einsetzen.